Schlagworte: Finanzpolitik

Flagge Tansania
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TANSANIA-POKER IN BERLIN

Nach den ersten Sondierungsgesprächen von CDU, CSU, FDP und Grünen und vor den Verhandlungen über eine Koalition im Bund müssen aufmerksame Beobachter zur Kenntnis nehmen, dass nicht 3, sondern 4 Parteien am Pokertisch sitzen. Deshalb ist die Definition dieses möglichen Bündnisses mit Jamaika nicht zutreffend, da die Flagge dieses Landes nur dreifarbig ist. Richtiger wäre…

Armin Laschet
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Peinlich für Armin Laschet

Abseits des müden Bundestags-Wahlkampfs gibt es auch Landesthemen von Bedeutung. Stephan Holthoff-Pförtner bleibt Minister für Bundes- und Europa-Angelegenheiten, aber er gibt die Medien ab, dafür ist jetzt die Staatskanzlei zuständig. Zu Recht. Das hätte der einstige Kohl-Anwalt Holfthoff-Pförtner nie übernehmen dürfen. Wie soll einer wie er, der über ziemliche Anteile an einem der größten Verlage in Deutschland-der…

SPD
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Endet das sozialdemokratische Zeitalter?

Sozialdemokrat sein, heißt in Zusammenhängen zu denken. Das möchte man auch gern dem SPD-Vorsitzenden Siegmar Gabriel zurufen. Lord Ralf Dahrendorf hatte bereits vor mehr als 25 Jahren das Ende des sozialdemokratischen Zeitalters vorhergesagt. Und heute ist die SPD tatsächlich auf dem Weg, ihren Status als Volkspartei zu verlieren. Erstmals rutschte sie in einer auf Umfrage…

US-Notenbank
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USA vor der Zinswende?

An den Börsen, in den Banken und bei den Investoren in aller Welt herrscht geldpolitische Adventsstimmung. Janet Yellen, die Chefin der amerikanischen Notenbank FED, wird wie eine Weihnachtsfrau betrachtet; allerdings wird noch kräftig darüber spekuliert, was sie denn im Sack hat. Erwartet wird nun in dieser Woche – am 16.12. – die Zinswende in den…

Bundeshaushalt
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Das Schicksalsbuch der Nation –Die schwarze Null muss stehen –

Dass nicht mehr ausgegeben als eigenommen wird, wussten schon die schwäbische Hausfrau sowie die meisten Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Die Bundeskanzlerin hat diese selbstverständliche Weisheit landauf, landab gepredigt. Nun wird Wolfgang Schäuble, der Kassenwart der Bundesregierung, den Herzenswunsch von Angela Merkel erfüllen. Die „Schwarze Null“ steht! Vom Schwarzen Peter oder der Schwarzen Witwe hat…

Finanzministerium NRW
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Wenn nicht sein kann, was nicht sein darf: Nordrhein-Westfalen ist das sparsamste Bundesland – aber kaum jemand schert sich um die Realität

Das Klischee sitzt tief. Vor wenigen Tagen machte mir einer Mut, der es gut meint mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Er erzählte mir, dass er überall darauf hinweisen würde, wie sehr dieses Land am tiefgreifenden Strukturwandel von der ehedem dominierenden Schwerindustrie zu einem breit gefächerten leistungsfähigen Industrie-, Dienstleistungs- und Forschungsstandort zu tragen hat. Es sei doch…

EU in der Krise
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Gespaltene EU trudelt durch die Krise: Voodoo-Ökonomie führt zum Abstieg

Die EU steckt tief zerstritten in einer hartnäckigen Stagnation mit steigender Arbeitslosigkeit in ihren Krisenländern und einer drohenden Deflation. Europa ist dabei wirtschafts- und finanzpolitisch in zwei Lager gespalten und das früher Jahrzehnte funktionierende Führungsduo Frankreich- Deutschland ist zudem blockiert. Der ursprünglich zur Lösung kontroverser Personalfragen für die neue Amtsperiode der Kommission und die neue…

Sparen oder neue Schulden?
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Mehr Sparen oder mehr Schulden? – Ein Plädoyer für eine neue Doppelstrategie –

Die Vorwürfe aus Frankreich, Italien und anderen EU-Ländern sind nicht neu, werden jedoch immer heftiger: Deutschland spart zu sehr und dringt darauf, dass auch in anderen Staaten ein strikter Sparkurs von der Politik gefahren wird, um die Neuverschuldung zu verringern und die außerordentlich hohen Berge der Staatsschulden abzutragen. Die Vorgaben dafür sind einst von allen…