Schlagworte: Flüchtlingspolitik

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans
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Interview mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans: Die SPD ist unverzichtbar

Frage: Warum wollen Sie beide SPD-Vorsitzende werden? Einer Partei, die nach Umfragen ziemlich am Boden liegt und der nach der Aussage von Forsa-Chef Manfred Güllner das Ende bevorsteht? NWB: Die SPD ist als eine der tragenden Säulen der parlamentarischen Demokratie in Deutschland unverzichtbar. Wer wie ich an der Seite von Johannes Rau in NRW Wahlergebnisse…

Nichts hören - nichts sehen - nichts machen
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Seenotrettung, Klimakrise: Wenn Politik nur so tut als ob

In den Debatten zu zwei großen und miteinander auch verwobenen Themen unserer Zeit verblüfft die CSU mit wundersamen Wandlungen. Erst macht sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder zum grünen Vorkämpfer, dann bremst seine Partei in der Regierungskoalition das Klimaschutzpaket der Bundesregierung aus. Erst verdingt sich Bundesinnenminister Horst Seehofer als Scharfmacher in der Migrationspolitik, dann propagiert…

Flüchtlingslager Türkei
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Flüchtlingspakt – Türkei und die EU. Die Türkei will das nicht mehr alleine schaffen.

Millionen syrischer Flüchtlinge haben in der Türkei Schutz gefunden. Viele Türken wollen, dass sie gehen. Auch deshalb droht Präsident Erdoğan mit dem Ende des EU-Deals In deutschen Nachrichtensendungen entstand zuletzt manchmal der Eindruck, als wäre die Zeit um vier Jahre zurückgesetzt. Bilder von Flüchtlingsbooten in der Ägäis sind wieder aufgetaucht, und in der Tat hat…

Sackgasse
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Italien steckt in der Sackgasse

Von italienischer Küstenwache und der Finanzpolizei umgeben, wartet die „Sea Watch“ mit 42 Flüchtlingen an Bord vor dem Hafen von Lampedusa. Auch wenn die Kapitänin Carola Rackete die Lage der Flüchtlinge als gesundheitlich bedrohlich beschrieben hatte, ließen die italienischen Behörden nicht mit sich reden: die Flüchtlinge dürfen nicht an Land. Dahinter steckt die knallharte Politik…

Flüchtlingshilfe
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 Internationaler Tag der Humanitären Hilfe – Noch nie waren so viele Menschen auf Nothilfe angewiesen

Der Tag der humanitären Hilfe ist allen Menschen gewidmet ist, die weltweit Menschen in Not helfen. Ein Tag, an dem besonders jenen gedacht wird, die bei dieser Arbeit ihr Leben ließen. Im vergangenen Jahr bezahlten 179 humanitäre Helfer ihr Engagement mit dem Leben, 141 Hilfsmitarbeiter wurden gekidnappt. Humanitäre Hilfe ist überall dort nötig, wo Krieg und Gewalt…

Horst Seehofer
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Der arme Horst Seehofer. CSU-Chef sieht sich als Opfer einer Kampagne

„Angeklagter, Ankläger, Richter“, so überschreibt die SZ ihren Bericht über Horst Seehofers Auftritt in einem Bierzelt in Töging in der Nähe des Wallfahrtsortes Altötting. Altes, festes CSU-Stammgebiet. Er ist wohl extra hierher gekommen, um seine Kritiker zu attackieren, um vor den Anhängern der Christsozialen mal klarzustellen, was die Wahrheit ist. Nämlich die-zumindest in seinen Augen-,…

Gefängniszaun
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Ankerzentren bieten weder Halt noch Sicherheit – Abschreckung bedroht das Gefüge unserer Gesellschaft

Im beschaulichen Oerlinghausen im Nordosten von Nordrhein-Westfalen ist das Aufatmen groß, als die Bezirksregierung in Detmold die Schließung der Flüchtlingsunterkunft für den Herbst 2019 ankündigt. Eine steigende Zahl von Einbruchsdelikten, an denen dort untergebrachte Flüchtlinge beteiligt waren, hatte die Bevölkerung der lippischen Stadt in Angst versetzt. Wer die Geschichte der zentralen Unterbringungseinrichtung in Oerlinghausen verfolgt…

SPD Sybolbild
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Zurück zu den Wurzeln: Nahles kritisiert eigene Partei – SPD braucht einen eigenen Kurs

Das klingt zunächst mal komisch, wenn die Partei- und Fraktionschefin der SPD die Politik ihrer eigenen Partei kritisiert. Es klingt schon einsichtiger, wenn sie darauf hinweist, dass es falsch ist, wenn die SPD versucht, die Grünen zu imitieren.  Diese Kritik hätte Andrea Nahles schon viel früher äußern müssen. Und sie darf sich  nicht nur auf…