Schlagworte: Flüchtlingspolitik

Sackgasse
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Italien steckt in der Sackgasse

Von italienischer Küstenwache und der Finanzpolizei umgeben, wartet die „Sea Watch“ mit 42 Flüchtlingen an Bord vor dem Hafen von Lampedusa. Auch wenn die Kapitänin Carola Rackete die Lage der Flüchtlinge als gesundheitlich bedrohlich beschrieben hatte, ließen die italienischen Behörden nicht mit sich reden: die Flüchtlinge dürfen nicht an Land. Dahinter steckt die knallharte Politik…

Flüchtlingshilfe
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 Internationaler Tag der Humanitären Hilfe – Noch nie waren so viele Menschen auf Nothilfe angewiesen

Der Tag der humanitären Hilfe ist allen Menschen gewidmet ist, die weltweit Menschen in Not helfen. Ein Tag, an dem besonders jenen gedacht wird, die bei dieser Arbeit ihr Leben ließen. Im vergangenen Jahr bezahlten 179 humanitäre Helfer ihr Engagement mit dem Leben, 141 Hilfsmitarbeiter wurden gekidnappt. Humanitäre Hilfe ist überall dort nötig, wo Krieg und Gewalt…

Horst Seehofer
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Der arme Horst Seehofer. CSU-Chef sieht sich als Opfer einer Kampagne

„Angeklagter, Ankläger, Richter“, so überschreibt die SZ ihren Bericht über Horst Seehofers Auftritt in einem Bierzelt in Töging in der Nähe des Wallfahrtsortes Altötting. Altes, festes CSU-Stammgebiet. Er ist wohl extra hierher gekommen, um seine Kritiker zu attackieren, um vor den Anhängern der Christsozialen mal klarzustellen, was die Wahrheit ist. Nämlich die-zumindest in seinen Augen-,…

Gefängniszaun
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Ankerzentren bieten weder Halt noch Sicherheit – Abschreckung bedroht das Gefüge unserer Gesellschaft

Im beschaulichen Oerlinghausen im Nordosten von Nordrhein-Westfalen ist das Aufatmen groß, als die Bezirksregierung in Detmold die Schließung der Flüchtlingsunterkunft für den Herbst 2019 ankündigt. Eine steigende Zahl von Einbruchsdelikten, an denen dort untergebrachte Flüchtlinge beteiligt waren, hatte die Bevölkerung der lippischen Stadt in Angst versetzt. Wer die Geschichte der zentralen Unterbringungseinrichtung in Oerlinghausen verfolgt…

SPD Sybolbild
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Zurück zu den Wurzeln: Nahles kritisiert eigene Partei – SPD braucht einen eigenen Kurs

Das klingt zunächst mal komisch, wenn die Partei- und Fraktionschefin der SPD die Politik ihrer eigenen Partei kritisiert. Es klingt schon einsichtiger, wenn sie darauf hinweist, dass es falsch ist, wenn die SPD versucht, die Grünen zu imitieren.  Diese Kritik hätte Andrea Nahles schon viel früher äußern müssen. Und sie darf sich  nicht nur auf…

Seehofer und Söder
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Seehofer geht auf die Nerven

Ich weiß nicht, wie es ausgeht. Aber selbst, wenn sie sich noch einmal verständigen, wird daraus keine Lösung. Sie sind sich mehr als uneins, die sogenannten Schwestern von CDU und CSU. Und der oberster Anführer dieser Zwietracht-Union ist Horst Seehofer, der Immer-Noch-Parteichef der CSU.  Erst wollte er zurücktreten, dann wieder nicht. Nicht von ungefähr spotten…

Giftpilze
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Brüsseler Beschlüsse – fade und vielfach ungenießbar

 Nun also doch purer Scheckbuch-Humanismus? Womit sonst, und wie sonst, wären die nordafrikanischen Staaten vielleicht doch noch zu überreden, ihre Ablehnung, Flüchtlingszentren auf ihrem Territorium einzurichten, eventuell zu überdenken? Marokko und Tunesien stehen dafür angeblich nicht zur Verfügung. Bliebe Algerien, das gerade beschuldigt wird, Emigranten in der Wüste in Lagern verhungern und verdursten zu lassen….

Merkel-Seehofer
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Durchbruch ins Ungewisse

Die Europäische Union feiert wieder einmal einen Gipfel-Durchbruch. Nach zwölf zähen Verhandlungsstunden verkünden die Staats- und Regierungschefs ihre Einigung im Asylstreit. Angesichts der streitträchtigen Ausgangslage scheint das Ergebnis geradezu sensationell. Europa stellt seine gemeinsame Handlungsfähigkeit unter Beweis. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich der Erfolg als fragwürdig. Die praktischen Beschlüsse sind allenfalls ein Durchbruch ins…