Schlagworte: GroKo

kurz vor 12
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High Noon für die SPD: Ausbruchsversuch aus der GroKo?

Die drei anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen haben auch bundespolitisch eine strategisch herausragende Bedeutung. Insbesondere die Nerven der SPD liegen angesichts einer scheinbar endlosen Dauerkrise völlig blank: Seit der letzten Bundestagswahl 2017 schrumpft die Sozialdemokratie von den enttäuschenden 20,5 Prozent demoskopisch immer weiter in Richtung der 10- Prozent- Marke. Nicht zu fassen, nachdem…

Pflege und Pflegekosten
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Wichtig: Gesetz will Risse in der Gesellschaft kitten – Es geht um „Angehörigen-Entlastungsgesetz

Heute verabschiedet die Bundesregierung ein Bündel Regelungen, die allesamt geeignet sind, Risse in der Gesellschaft zu kitten und Spaltungen entgegen zu wirken. Diese Regelungen sind im „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ zusammengefasst. Es ist daher kein Zufall, dass die deutsche Lebenshilfe oder der Paritätische Wohlfahrtsverband das Gesetz mit deutlichen Worten loben. In klarem Gegensatz dazu steht die geringe öffentliche…

EU-Flagge
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Brüsseler Personalpaket nicht torpedieren

In Anbetracht auseinanderstrebender Interessen in Europa kann man das Brüsseler Personalpaket als politisches Wunder bezeichnen. Worauf sich der Europäische Rat geeinigt hat, ist ein ausgewogener Vorschlag, der die vielen nationalen, kulturellen und parteipolitischen Interessen zusammenbindet. Und genau darum geht es in der Europäischen Union. Für das sog. „Spitzenkandidaten-Prinzip“ ist Europa noch nicht reif, solange es…

Erfolg
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SPD sollte ihre Erfolge in der Groko feiern- und nicht nur noch jammern

Geht da irgendetwas ab? Der Vizekanzler hat vor wenigen Tagen erklärt, die Koalition mit CDU/CSU sei vor Weihnachten beendet. Begründet hat er das nicht. Der Vor-Vorgänger von Andrea Nahles als SPD- Vorsitzender, Sigmar Gabriel, erklärte, die Umstände der gemeinsamen Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der EU für die CDU- Politikerin von der Leyen seien ein…

Klimakatastrophe
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CDU: Viele Diagnosen, aber keine Therapie

Carsten Linnemann, der smarte Bundestagsabgeordnete aus Paderborn und emsige Vorsitzende der Mittelstandsunion stellte nach der für seine Partei enttäuschenden Europa-Wahl unverblümt klar: „Die Union ist gerade dabei, den Status als Volkspartei zu verlieren. Es ist Alarmstufe Rot.“ Zugleich forderte er seine Partei auf, ihre inhaltliche Entkernung zu beenden und sich wieder darauf zu konzentrieren, „wofür…

Jugendkultur
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Streetcredibility – ehemals Volksnähe

Die alte Tante SPD schlittert in eine der tiefsten Führungskrisen ihrer Geschichte. Andrea Nahles hat unter dem Druck akuter Mobbing-Aktionen die Segel gestrichen. Sozialdemokraten sind eben auch „Spezialdemokraten“. Sie war die elfte Parteivorsitzende der einst großen Volkspartei, wenn man Franz Müntefering, der nach einem kurzen Interim nochmal den Vorsitz übernahm, nur einmal zählt.  Auch die…

Abgrund
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SPD am Abgrund

Seit Wochen ist die SPD kaum noch wahr zu nehmen. Sie dümpelt sprachlos, mutlos und einfallslos kraftlos vor sich hin. Auf den Straßen der Republik treffen sich abertausende junge Menschen, um ihrer Sorge über den Klimawandel und ihrer Zukunft Ausdruck zu geben. Ein Mädchen mit zwei Zöpfen und ihr erklärter Wille allein gaben den Anstoß,…

Annegret Kramp-Karrenbauer
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AKK ante portas? Machtpoker in Berlin

Eigentlich sollten sich mitten in der schwersten EU-Krise und in der Endphase einer so wichtigen Europawahl die konkurrierenden Parteien voll auf den Wahlkampf konzentrieren. Es ist daher erstaunlich und riskant, dass die neue  CDU- Vorsitzende Annegret Kramp- Karrenbauer ausgerechnet jetzt die ohnehin schon summende Spekulation über einen vorgezogenen Kanzler*Innenwechsel höchst selbst in der „Welt am…