Diese Große Koalition, die dritte unter Angela Merkel, kam zustande, weil FDP-Chef Christian Lindner sich im Herbst 2017 weigerte, in die Jamaika-Koalition einzuwilligen. Wörtlich sagte er: „Es ist besser nicht zu regieren als falsch zu regieren.“ Und verschwand mit den Worten „Auf Wiedersehen“ an diesem Abend von der politischen Bühne, auf der eine Regierungs-Allianz aus…
Schluss mit der Behäbigkeit. Klimaneutral bis 2045. Die Bundesregierung will endlich ernst machen mit dem Klimaschutz. Das ist zumindest der Eindruck, den das geneigte Publikum aus den Auftritten der Ministerriege gewinnen soll. Nur wenige Tage nach dem historischen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das dem geltenden Klimaschutzgesetz in zentralen Punkten Verfassungswidrigkeit bescheinigt, soll eine Neufassung ins Kabinett…
Die Umfragewerte dieser großen Koalition sind schlecht. Die CDU ist abgestürzt von einer Zustimmungsrate von fast 40 % auf 27 %, auch ihr Vorsitzender und rheinische Frohnatur Armin Laschet verharrt im Umfragetief, nicht weniger schlecht sieht es bei der SPD aus, die sich offenbar auf ein politisches Kellerdasein bei 16 % eingerichtet hat. Das katastrophale…
Im letzten Jahr vor neuen Bundestagswahlen sollen Betriebsräte gestärkt und die Initiatoren neuer Betriebsräte besser geschützt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vor, der sich gegenwärtig in der Ressortabstimmung befindet. Obgleich das Gesetz auf der Seite der Betriebsräte und auf derjenigen ist, die einen Betriebsrat wählen wollen, wird es immer schwieriger, das…
Eigentlich könnte einem die Sache egal sein. Wie oft haben neu gewählte Vorsitzende der SPD in der Vergangenheit im ersten Überschwang kühne Ankündigungen gemacht, die sich im Lichte einer überaus grauen Wirklichkeit als allzu forsch erwiesen haben. Und richtig ist auch: Die beiden in Rede Stehenden haben ihr Ziel seinerzeit ja schon nach vier Wochen…
Offenbar haben noch nicht alle begriffen, wie tief der Sturz ins Rezessionstal durch die Corona-Krise ist. Statt Mut und Freude über das zu zeigen, was die Große Koalition mit dem Superkonjunktur und -Wachstumsprogramm beschlossen hat, sind viele Verbände, Lobbyisten und andere Gruppen auf die Suche nach dem Haar in der Suppe gegangen. Man hadert, zaudert,…
Gerade jetzt wieder ist das Trauerspiel zu besichtigen: Die Minister aus der SPD machen in der Corona-Krise einen – wie man so sagt: „Guten Job“; ihre Partei kann davon in allen Umfragen aber nicht profitieren, dümpelt weiter um die 16 Prozent herum. Warum? Der SPD fehlt die sichtbare Führung, eine Frau oder ein Mann mit…
Wenn alles nach Plan laufen wird, ist die Zeitspanne bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021 noch sehr lang. Zuvor wird es einige Landtagswahlen geben – in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen-Anhalt sowie im Herbst 2021 in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin. GroKo-Bestand bis 2021 ? Derzeit deutet zwar wenig bis nichts darauf hin, dass die Wahl…
Die Große Koalition hat am Donnerstag im Bundestag die Aufnahme von 5.000 besonders schutzbedürftigen Migranten aus Griechenland abgelehnt. Die Große Koalition, also auch die SPD, deren neues Führungs-Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans eine Rückbesinnung auf sozialdemokratische Werte versprochen hatte. Zu diesen Werten gehört auch und ganz oben die Solidarität mit Verfolgten und Unterdrückten. Die…
Eine großkoalitionäre Minimallösung gegen AltersarmutKeine wirksame Armutsbekämpfung durch die Grundrente Nach einer zum Teil ermüdenden Diskussion darüber hat die Bundesregierung am vergangenen Mittwoch, dem 19. Februar 2020, ihren Gesetzentwurf zur Grundrente beschlossen. Unterschiedlich zusammengesetzte Regierungskoalitionen hatten zehn Jahre lang darüber gestritten, wie man Geringverdienerinnen und Geringverdiener, die fast ihr ganzes Leben lang gearbeitet, damit aber…
