Schlagworte: Innere Sicherheit

Wilder Westen
0

Sheriff Seehofers späte Einsicht

Also sprach der Bundesinnenminister Horst Seehofer(CSU): „Deutschland gehört zu den sichersten Ländern der Welt“. Mit dieser erstaunlichen Erkenntnis, kommentierte er die offizielle Kriminalstatistik 2018, die er in Berlin vorstellte. Noch vor wenigen Monaten hätte er noch als CSU-Vorsitzender diese Kommentierung als „Schönfärberei“ missbilligt. Nun aber, als Obersheriff der Republik und Bundesminister des Inneren ohne den…

Ruhrgebiet
1

GEMEINSCHAFTSWERK AUFBAU RUHR – DIE NEUE CDU/FDP-KOALITION IST GEFORDERT –

CDU und FDP schmieden in Nordrhein-Westfalen eine Koalition für die nächsten fünf Jahre zusammen. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit, denn die Vereinbarungen müssen tragfähig sein, um mit der Mehrheit von einer Stimme wirklich solide arbeiten zu können. Die angestrebten Änderungen sind groß: Die Weichen sollen vor allem in der Schul-, Wirtschafts- und Verkehrspolitik neu gestellt werden….

NRW
0

NRW-Wahlkampf: Bilanzen und Schuldzuweisungen

„Kein Kind zurücklassen“ lautet seit Jahr und Tag ein Slogan von Hannelore Kraft, um zu signalisieren, dass sie sich schon um die Kleinsten kümmert, damit sie nicht als Große scheitern. CDU-Laschet hält empört dagegen. Von wegen kein Kind zurücklassen, in NRW sei die Kinderarmut am größten, Ende 2016 waren mehr Kinder und Jugendliche auf Hartz…

Norbert Römer
0

Gastbeitrag von Norbert Römer, Fraktionschef der SPD im NRW-Landtag: „Kanzlerin Merkel sagt im NRW-Wahlkampf die Unwahrheit“

Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen geht auf die Zielgeraden, die SPD kämpft rund um die Uhr. Wir sind guten Mutes für den Sonntag: Die Menschen werden uns wieder zur stärksten politischen Kraft im Land machen, Hannelore Kraft wird wieder Ministerpräsidentin. Wir führen einen sauberen Wahlkampf mit belegbaren Fakten und Argumenten. Ganz anders die CDU. Die ist…

0

INNERE SICHERHEIT: DIE GRÖßTE HERAUSFORDERUNG

Der Amri-Untersuchungsausschuss des Landtages in Nordrhein-Westfalen brachte geradezu erschreckende Erkenntnisse zutage. Der Terrorist Anis Amri, der am 19. Dezember 2016 den schweren Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin verübte und dabei 12 Menschen ermordete, konnte über viele Monate hinweg dieses Attentat planen und vorbereiten. Sowohl im innerdeutschen als auch im europäischen behördlichen Informationsaustausch hat es…

Banner Terrorismus
0

Der IS ist kein Staat, sondern eine Terror-Firma: Es ist kein Krieg, es ist Terror – Wir sollten sprachlich abrüsten und den Tätern nicht in die Falle gehen

Die Taten der Terroristen sind abscheulich, ekelhaft. Was da in der katholischen Kirche in der Normandie passiert ist- furchtbar, entsetzlich. Es fehlen einem die Worte, um zu beschreiben, was das ist, wenn jemand einem 84jährigen Priester in einer Kirche den Hals durchschneidet. Das ist Mord und nichts anderes, da kann sich niemand auf irgendeinen Gott…

Polizeieinsatz Köln
0

Unsichere Zeiten

Natürlich sind die Ereignisse in Nizza, München, Ansbach, Würzburg, um nur diese Orte zu nennen, gesondert zu betrachten. Der Amoklauf von München ist mit Nizza nicht zu vergleichen und auch nicht mit dem Angriff von Würzburg und dem Selbstmordattentat von Ansbach. Gleichwohl sind diese Orte mit Schreckensmeldungen verbunden gewesen, mit Blut, Mord und Terror. Und…

Mahnmal Solingen
0

Realer Terror von Rechts – Gewalttaten steigen weiter an

Erneut schafft der deutsche Rechtsextremismus in dem zu Ende gehenden Jahr einen neuen Rekord an Straftaten und Gewaltdelikten. Bis einschließlich Oktober 2015 wurden 11 312 Delikte von Neonazis und Rechten Kameradschaften gezählt, darunter 759 Gewalttaten. Bislang wurden bei den Angriffen 582 Menschen verletzt. Seit dem Mauerfall 1989 addieren sich die Straftaten des rechtsextremen Untergrundes, jährlich…