Robert Habeck hätte sich „mehr gewünscht“, so zitiert ihn die SZ am Tag nach dem Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Regierung aus SPD, den Grünen und der FDP. Aber haben seine Grünen nicht erreicht, was ihrem Anspruch laut dem Wahlergebnis Ende September entspricht? Den „Einstieg in einen Umbruch in der Klimapolitik“ zum Beispiel? Und ist nicht, wie…
Mal ein Bekenntnis vorneweg: Bei der Bundestagswahl hatte ich mit der einen Stimme Grün und mit der anderen SPD gewählt. Die Partei, die ich nie und nimmer wählen würde, ist die FDP. Dass aber die kleinste Partei in der neuen Ampel-Koalition Grüne und Genossen zumindest auf wichtigen Feldern zu Hampelmännern degradiert, macht mich sauer. So…
Nach einem langen Hin und Her wird die Grundrente kommen. Minister Hubertus Heil hat dafür gekämpft und sich mit diesem Projekt, das die GroKo im Koalitionsvertrag vereinbart hatte, gegen massive Widerstände durchgesetzt. Manches – vor allem die Finanzierung – ist indessen immer noch ungeklärt: Im ersten Jahr, also 2021, werden die Kosten für die Grundrente…
Vertrauen ist das wichtigste Kapitel – vor allem in der Politik. Wenn es verloren gegangen ist, lässt es sich danach nur sehr schwer wieder aufbauen. Die Parteien der großen Koalition genießen bei den Bürgerinnen und Bürgern unserer Republik nur noch wenig Vertrauen: Jüngste Umfragen bringen es an den Tag, dass gerade nur 19 % der…
Die Verwirrung ist groß: Was ist verflixt noch mal eine Bedürftigkeitsprüfung? Und durch was unterscheidet die sich von einer Einkommensprüfung? Und was ist überhaupt Einkommen? Ja, was haben sich die Koalitionsexperten gedacht, als sie die Grundrente in den Koalitionsvertrag schrieben? Erste Frage: Gibt es so etwas wie die Grundrente bereits? Ja, die gibt es. Und…
Über das Verschieben (wenn nicht gar Scheitern) des Maut-Gesetzes kann ich mich immer noch wundern und auch lachen. Da wird ein höchst umstrittenes Gesetz diskutiert, selbst die Kanzlerin wollte die Maut nicht und die SPD auch nicht, aber dann wird es doch verabschiedet mit den Stimmen der großen Koalition, weil man der CSU einen Gefallen…
Vor einem Jahr war ihm Hochachtung und Wertschätzung von allen Seiten gewiss. Aus einem mageren Wahlergebnis hatte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in den Koalitionsverhandlungen mit der Union einen Vertrag hinbekommen, den die Medien und die eigene Partei als „äußerst sozialdemokratisch“ lobten: Flächendeckender Mindestlohn, Aufweichen des Rentenalters von 67 Jahren nach unten. Kernforderungen aus dem Wahlkampf…
