Die Strecke ist holperig, die der Rechtsstaat genommen hat und weiter nimmt, um auch denen den Prozess zu machen, die den Massenmord in den deutschen Konzentrationslagern sicherten und zu verantworten hatten, ohne notwendig aber selbst an der Tötung von Menschen direkt beteiligt gewesen zu sein. Schon wenige Jahre nach 1949 wurden in Westdeutschland die „Helferhelfer“…
Unsere Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer – ist sie im Rückblick auf den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr naiv oder zynisch oder beides ? Da hatte sie noch vor kurzem das letztlich sinnlose Engagement deutscher Soldaten am Hindukusch geradezu überschwänglich schöngeredet: „Angenommen, die Taliban hätten 20 Jahre das Land weiter so regiert, wie sie es vorher getan hatten, hätten…
Bundesinnenminister Seehofer und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang haben bei Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2020 den Rechtsextremismus erneut „als größte Bedrohung des demokratischen Rechtstaates“ eingeordnet. Die Zahl rechtsextremer Menschen sei weiter gewachsen und mit rund 33 300 Personen so hoch wie bislang nie zuvor. Davon werden laut Verfassungsschutzbericht 13 300 Personen als “gewaltbereit“…
Was für ein Aufschrei: Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjahns möchte Olaf Scholz als Kanzlerkandidat loswerden. Er wird dabei von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterstützt. Sie sondiert, wie der Coup gelingen könnte. Die Medien sind voll davon, beschreiben genüsslich das Chaos in der SPD, erzählen von der Selbstzerstörung einer Volkspartei, von Misstrauen der Genossen untereinander. Schäumende,…
Wohin entschwindet die CDU? Am Schönheitswettbewerb für die Nachfolge von AKK sind jedenfalls bislang nur Männer beteiligt. Wie es aussieht, kommt Frauenpower in der CDU an ihr Ende. Nur noch ein paar Monate und auch Angela Dorothea Merkel wird nach 16 Jahren Kanzlerschaft den Staffelstab der Regierungschefin nicht wie geplant, an eine Kandidatin, und CDU-Parteivorsitzende, sondern…
Man muss sich nur die Namen anschauen und fragen, woher sie kommen, um dann festzustellen: So kann die neue CDU-Spitze doch nicht aussehen. Armin Laschet, Friedrich Merz, Jens Spahn, sie alle gehören dem CDU-Landesverband NRW an. Auch wenn dieser der bei Parteitagen der Christdemokraten bei weitem stärkste Verband ist, heißt das noch lange nicht, dass…
Einen großen Teil der Aufregung über und um die CDU/CSU begreife ich nicht. Vor allem den Teil nicht, der sich wesentlich darin erschöpft, zu fordern: Merkel muss weg, wie dies Müller-Vogg im Cicero wieder mal tat (zum wievielten Mal, vermag ich nicht mehr zu zählen. Irgendwann tut die Faust vom vergeblichen Draufschlagen so weh, dass…
Die Zeit der Volksparteien ist offenbar vorbei: Die einst so stolze und starke SPD schrumpfte um gut die Hälfte und mehr: Bundesweit erreicht sie in Umfragen gerade noch zwischen 13 bis 15 %. In manchen Bundesländern fällt sie auf unter 10 %. In Scharen sind der SPD die Wähler weggelaufen. Immer neue Querelen, der Dauerwechsel…
„Si tacuisses, philosophus mansisses!“ (deutsch: Wenn Du geschwiegen hättest, wärest Du ein Philosoph geblieben). Mit diesem lateinischen Satz pflegte Franz Josef Strauß, der ein Faible für Latein hatte, seine parteiinternen Kritiker in die Schranken zu weisen. Wenn sie dadurch nicht zum betretenen Schweigen gebracht wurden, schob der große CSU-Stammvater gerne noch ein „Quod licet Jovi,…
Der Beschluss der Jungen Union, künftig für die Auswahl des/der Kanzlerkandidaten bzw. -kandidatin eine Urwahl unter den Mitgliedern abzuhalten, erinnert irgendwie an die alte Spruchweisheit: „Wenn man keine Probleme hat, mach man sich welche!“ Als geneigter Beobachter und Grufti-Ex-JU-ler reibt man sich angesichts dieser Meldung verwundert die Augen und fragt sich, was die JU-Häuptlinge wohl…
