Schlagworte: Lobbyismus

Bundestag
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Ehrenwertes Haus?

Die erste Meldung der heutigen Tagesschau beinhaltete gerade die Absicht der CDU, eine ehrenwerte Erklärung abzugeben, Nebeneinkünfte der Abgeordneten schärfstens zu beobachten (so ab 100.000 aufwärts, die peanuts darunter sind ein müdes Gesäßrunzeln wert), und als vierte Nachricht kam dann, daß es noch nie so viele Beraterfirmen in den diversen Ministerien geben würde wie momentan….

Hände greifen nach Geld
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Unsere Abgeordneten und das Geld – legal und scheiß-egal

Jetzt bitte mal wieder runterkommen von der Riesenaufregung um die beiden Unionsabgeordneten Nikolas Löbel und Georg Nüßlein, die mit anrüchigen Masken-Deals an der Not der Menschen in der Corona-Pandemie satt verdienten. Was die beiden Parlamentarier getan haben, ist und bleibt unanständig. Das braucht man nicht nochmal und nochmal zu wiederholen. Vielleicht sollte man stattdessen mal…

Gesichtsmaske und Geld
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Die skandalöse Tradition der Bimbes-Partei

„Das passt nicht in unsere Partei.“ So befand ein Christdemokrat aus Rheinland-Pfalz zu der so genannten Masken-Affäre. Die ist genau genommen eine Raffke-Affäre – wieder einmal, muss man sagen – und insofern passt sie sogar ausnehmend gut in die Bimbes-Partei. Flick-Affäre, als jüdische Vermächtnisse getarnte illegale Parteispenden, Lügen, Haftbefehle, schwarze Kassen, Buchungstricks: die Geschichte der…

Kaugummi
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Kaugummi, Corona und der Kapitalismus

Der Umsatz von Kaugummis ist 2020 massiv zurückgegangen. Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) verzeichnete schon im August ein Minus von 22 Prozent. So what?, mag man sagen, und den Rückgang als eine von vielen Corona-Folgen zur Kenntnis nehmen. Bei verringerten Kontakten kommt es eben nicht so auf den frischen Atem an, den die Pfefferminz-Streifen oder…

Blind, taub, stumm
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WiredCard – Ein Trauerspiel über Lobbyismus, Korruption und blinde Kontrolleure

Wenn man so mitbekommt, wie sich die einzelnen Wirecard-Teile zu einem Puzzle d’enfer zusammentun, könnte das Stoff für einen hochdramatischen Mehrteiler geben:„Bimbilon BaFin“.Es wäre ein Treppenwitz, wenn die Kanzlerin, die man allgemein als absolut integer einschätzt, zum Ende ihrer Karriere durch den Lobbyisten Guttenberg, dem sie anscheinend noch vertraute, Flecken auf das tägliche Dreiknopf- Sakko…

Philipp Amthor
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Herr Amthor und seine geschmeidige Weltsicht

Und so sprach anlässlich der Feststellung, dass im Bundestag der weibliche Anteil nur 31 % beträgt, der beflissene CDU-Streber Philipp Amthor im Februar 2019 im Hohen Hause ganz generös im Plural majestatis: „Es ist richtig, dass wir alle auch noch besser darin werden müssen, wie wir auch Frauen beteiligen, und Frauen sind auch im Parlament…

Philipp Amthor
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Der Fall Amthor: Nur harte Konsequenzen bewahren das Parlament vor Schaden

Korruption und Bestechlichkeit sind keine Kavaliersdelikte. Jede Verfehlung eines Abgeordneten wirkt daran mit, das Vertrauen ins Parlament zu beschädigen. Jede Fehlleistung eines Politikers trägt zur Politikerverdrossenheit bei. Ein schleichendes Gift für die Demokratie. Die Lobbying-Affäre des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor darf nicht folgenlos bleiben. Der 27-jährige Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern nennt es einen „Fehler“, dass er sich…

Kampf gegen Korruption
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Lobbyismus, Spenden, Korruption: Deutschland blamiert sich durch Nichtstun

Da hat das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel doch mal ein schönes Fleißkärtchen bekommen. Viele Versprechen aus dem aktuellen Koalitionsvertrag seien bereits eingelöst, bilanziert eine Studie und bescheinigt der Großen Koalition mehr Eifer als allen Vorgängerregierungen. Noch bevor es zu der vereinbarten Halbzeitbilanz von Union und SPD kommt, wird die Botschaft verbreitet, die GroKo sei…