Schlagworte: NATO

EU-Flagge
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KLARER KURS FÜR UNSERE EU-PRÄSIDENTSCHAFT

Am 1. Juli übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Die Herausforderungen für die Gemeinschaft der 27 Mitgliedsländer waren selten so groß. Denn die EU-Staaten befinden sich in der tiefen Corona-Krise. Die einzelnen Volkswirtschaften müssen mit der Rezession kämpfen, mit der Schrumpfung des Bruttoinlandsproduktes, mit dem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit, mit Firmenpleiten und sozialen…

Einer gegen alle
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Trumps Aussteigeritis

Die USA treten aus der Welt aus. Das kündigte kürzlich eine Satire an, die die Aussteigeritis von Donald Trump aufs Korn nahm. Der Hang des US-Präsidenten, internationale Abkommen und Gremien kurzerhand zu verlassen, wenn sie ihm lästig scheinen, ist destruktiv und höchst bedrohlich für das weltweite Miteinander. Aus seinem gestörten Verhältnis zu den Vereinten Nationen…

NATO Logo
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Deutschlands 2%-NATO-Quote – Krieg der Worte und der Statistik

Die Erfüllung der „zugesagten“ NATO-Quote Deutschlands geht seltsame Wege. Auf dem NATO-Gipfel in Wales im November 2014 hatte Deutschland eigentlich lediglich zugesagt, sich bis 2024 „auf den Richtwert“ eines Anteils der Verteidigungsausgaben am Bruttosozialprodukt (BSP) „von zwei Prozent zuzubewegen“. Die Formulierung von Wales enthält eine kalkulierte ‚Luftigkeit‘ bzw. Ambivalenz – das ist das übliche Verfahren,…

Scheinriese
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Das geopolitische „Röschen“ – Zum Dienstantritt der neuen EU- Kommissionspräsidentin von der Leyen

Sie hat es wieder gesagt: „Dies wird eine geopolitische Kommission, die den Bürger zeigt, dass die EU auf Augenhöhe mit den USA und China spiele“. Spiegel-online, der über die erste internationale  Pressekonferenz der am Vortag vom EU-Parlament bestätigten Kommissionschefin berichtet, erwähnt dieses neue Mantra nebenbei. Es sei ja nicht neu. Das stimmt, von der Leyen…

NATO
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Militaristische Ambitionen stehen dem Grundgesetzanspruch der Friedfertigkeit entgegen

Wenn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron große Entwürfe zur europäischen Zukunft ausbreitet, reagiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gern mit Schweigen. Monatelang ignorierte sie die Reformideen aus dem Elyseepalast, dann überließ sie es ihrer Nachfolgerin im CDU-Vorsitz zu antworten. Viel Substanzielles fiel Annegret Kramp-Karrenbauer allerdings nicht ein. So würgt Berlin den deutsch-französischen Motor ab, der für die…

Putin
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Putins Coup

Man mag es nicht für möglich halten: Russlands Präsident Vladimir Putin profitiert auch heute noch vom Kalten Krieg der Sowjetunion gegen den Westen. Jedenfalls ist ihm ein Coup gelungen, der seinesgleichen sucht. Er hat die Bedeutung Russlands als internationaler Partner hervorgehoben. Ihm gelang, was die westlichen Verbündeten der Türkei nicht schafften. Er brachte den unberechenbaren…

Frieden
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Über Friedenspolitik, Abrüstung und Vertrauen

Manches war und ist doch anders, als es in moralisch zielenden Einschätzungen der Kriegswaffenkontroll- und Abrüstungspolitik beschrieben wird. Diese Politik war Kind des kalten Krieges. Es war ein kalter Krieg zweier Staatengruppen mit gegensätzlichen grundlegenden Rechtsauffassungen, mit antagonistischen politischen Systemen und konträren kulturellen Vorstellungen. Auf dem Boden des Nachkriegsdeutschland war dieser kalte Krieg hochkonzentriert: Hier…

Militärausgaben
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Das gibt es: Lob für Rolf Mützenich(SPD)

Die SPD, man muss es mal neben aller berechtigten Kritik  sagen, hat es schwer. In Umfragen im Keller, kaum einer traut ihr noch was zu, Mitglieder verlassen die Partei, die Medien lassen kaum ein gutes Haar an der ältesten deutschen Partei. Aber es gibt auch ein wenig Hoffnung: Rolf Mützenich, der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende, hat die…

George W. Bush
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Goslar, 21. Januar 2003, Marktplatz

Die Abfuhr kam aus der niedersächsischen Provinz. So klar wie an jenem Januarabend in Goslar 2003 hatte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder noch nie gegen den drohenden Krieg der USA gegen den Irak gestellt. Unmissverständlich rief er den Menschen zu, die zu seinem Landtagswahlkampfauftritt gekommen waren: »Rechnet nicht damit, dass Deutschland einer den Krieg legitimierenden Resolution…