Schlagworte: Neuwahlen

Annegret Kramp-Karrenbauer
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AKK ante portas? Machtpoker in Berlin

Eigentlich sollten sich mitten in der schwersten EU-Krise und in der Endphase einer so wichtigen Europawahl die konkurrierenden Parteien voll auf den Wahlkampf konzentrieren. Es ist daher erstaunlich und riskant, dass die neue  CDU- Vorsitzende Annegret Kramp- Karrenbauer ausgerechnet jetzt die ohnehin schon summende Spekulation über einen vorgezogenen Kanzler*Innenwechsel höchst selbst in der „Welt am…

Plenarsaal
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Ratschläge sind überflüssig

Jetzt beginnen also die Gespräche zwischen der CDU, der CSU und der SPD über eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit in der laufenden Legislaturperiode. Allen vorlauten Ratgebern aus dem Unionslager sei gesagt, es handelt sich um Gespräche, noch lange nicht um Verhandlungen. Es macht auch keinen Sinn, dies oder das im Vorfeld auszuschließen. Keine der…

Angela Merkel
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Warum fragt niemand nach Merkel?

Nun lädt also der Bundespräsident die Vorsitzenden der Parteien von CDU, CSU und SPD zu einem Gespräch ins Schloss Bellevue, um dort vielleicht die Hürden abzubauen, die bisher einer erneuten Großen Koalition im Wege stehen. Frank-Walter Steinmeier wird sein ganzes Gewicht in dieses Treffen legen, seinen Einfluss, den er ja hat, als ehemaliges SPD-Mitglied-seine Mitgliedschaft…

Fragezeichen
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Neuwahlen? – Ja, Neuwahlen!

Man dürfe die Wähler nicht so lange zur Urne bitten, bis das Ergebnis passt (wem eigentlich?). Das ist das häufigste und dem Grunde nach auch richtige Argument gegen rasche Neuwahlen. Dass Deutschland eine stabile Regierung braucht, ist auch richtig. Nur ob sie sofort und ganz eilig gebraucht wird, das sei hier in Frage gestellt. Gut…

Dämmerung
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Merkel-Dämmerung: Rien ne va plus!

Die vier Parteien haben sondiert, diskutiert, spekuliert, umfangreiche Punkte für die verschiedenen politischen Felder auf’s Papier gebracht. CDU und CDU, FDP und Grüne sind immer wieder vor die TV-Kameras getreten, um ihre Vorstellungen und Forderungen darzulegen, ihre Kompromissbereitschaft zu deklarieren und alle Details zu kommentieren. Stunden um Stunden, Tage und Nächte lang saßen die Führungen…

Leineschloss
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Die SPD kann doch noch gewinnen – Sieg für Stephan Weil in Niedersachsen

Die SPD kann doch noch Wahlen gewinnen. Dies zumindest steht wenige Stunden nach Schließen der Wahllokale in Niedersachsen fest. Erstmals seit fast 20 Jahren ist die SPD unter Führung ihres Ministerpräsidenten Stefan Weil wieder stärkste Partei in Niedersachsen geworden. Dies ist schon eine Überraschung, weil sich Weils SPD damit abgekoppelt hat vom negativen Bundes-Trend der…

VW-Konzern
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Mehr Ehrlichkeit statt der Heuchelei. Eine Grüne wechselt zur CDU – Wahlkampf in Niedersachsen – Verantwortung der VW-Manager im Diesel-Skandal

Der Fall der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten, die nunmehr der CDU angehört, wie auch der Streit über den Umgang der Politik mit VW offenbart wieder einmal die Heuchelei in der politischen Debatte. Dass eine Abgeordnete eine Partei verlässt, ist nichts Neues und auch erlaubt. Merkwürdig nur, dass Elke Twesten von einem Entfremdungsprozess von den Grünen spricht…