Schlagworte: NRW

Kommunalwahlen
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Demokratie muss auch in der Krise funktionieren

Die Ungewissheiten über die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen dauern an. Der Zeitdruck auf Parteien und Kandidaten wächst. Wichtige Fristen rücken näher, und die Wahlbehörden sind verunsichert, wie in Zeiten der Corona-Krise die Wahlen hinreichend fair durchzuführen sind. Eine Verschiebung des Wahltermins am 13. September 2020 lehnt der Fachverband „Mehr Demokratie“ entschieden ab. Stattdessen empfiehlt er eine…

Wachstumsimpulse
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DER FDP-WIRTSCHAFTSMINISTER PINKWART: EIN DYNAMISCHER MUTMACHER

Deutschlands Wirtschaft stürzt in ein sehr tiefes Krisental. Corona verursacht große Verluste und fordert viele Opfer. Doch Jammern ist kein brauchbares Therapeutikum, um aus dem Tal wieder herauszukommen. Vielmehr müssen sich alle Verantwortlichen, insbesondere die Sozialpartner, Unternehmer und Arbeitnehmer, an den Titel eines alten Schlagers erinnern, der lautete: Jetzt wird in die Hände gespuckt, wir…

Corona-Virus
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Corona-Dilemma der Kommunalwahlen – Mit Hinhalten handelt NRW-Regierung fahrlässig

Die Corona-Pandemie ist ein Härtetest für die Demokratie und Gewaltenteilung. Trotz schwieriger Bedingungen darf Wahlen auch in Krisenzeiten nicht der geringste Makel anhaften. Die Diskussion über die für den 13. September 2020 geplanten Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen schleppt sich dahin. Eine Entscheidung ist dringlich. Die schwarz-gelbe Landesregierung wartet weiter ab. Das ist fahrlässig. Vor mehr als…

Orientierungslos - Symbolbild
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Landesregierung läuft der Lage ständig hinterher! Während Bayern stringent handelt, taumelt die NRW-Landesregierung – Ein Gastbeitrag von Horst Becker, MdL NRW

In Krisenzeiten gilt zunächst einmal, dass man die Verantwortlichen arbeiten lässt, ohne dass es parteipolitischen Streit gibt. Dies wurde auch durch die Opposition im Landtag NRW so gehandhabt. Dies darf aber dann nicht so bleiben, wenn sich massive Fehler häufen. Dann muss auch in Krisenzeiten durch die Opposition die Frage nach der politischen Verantwortung gestellt…

NRW-Umweltministerin Heinen-Esser
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NRW-Umweltministerin im Gespräch mit dem Blog der Republik – „Kein Platz für noch mehr Autos“

Die umstrittene Umweltspur in Düsseldorf wirkt nach Einschätzung der nordrhein-westfälischen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) erfolgreich zur weiteren Reduzierung der Stickstoffdioxid-Belastung, sagte die Ministerin im Gespräch mit dem Blog der Republik. Die Werte seien nach vorläufigen Werten im Jahresvergleich 2018/2019 um acht Mikrogramm gesunken. Noch ist unklar, wie hoch der Anteil wirklich ist, der auf die…

Landesflagge NRW
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Schwere Niederlage für schwarz-gelbe Landesregierung – Stichwahl bleibt

Die Stichwahl bleibt. Wenn in Nordrhein-Westfalen im kommenden September die Bürgermeister und Landräte gewählt werden, genügt nicht die einfache Mehrheit zur Wahl. Die von der schwarz-gelben Koalition im Landtag beschlossene Abschaffung der Stichwahl ist verfassungswidrig und damit nichtig. (Aktenzeichen: VerfGH 35/19) Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahlen gegen Grundsätze des…

Universität zu Köln
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NRW-Hochschulgesetz: Wenn jede Hochschule an sich denkt, ist an alle gedacht

Mit einer Stimme Mehrheit verabschiedete die schwarz-gelbe Koalition am 11. Juli im Düsseldorfer Landtag ein „Hochschulfreiheitsgesetz“. Freiheit heißt in diesem Falle, dass jede Hochschule machen kann, was sie will, dahinter steht der Glaube, dass damit das Beste für alle herauskommt. „Wir sind überzeugt, dass die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen selbst am besten wissen, was gut für…

Ölberg bei Königswinter
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Laschets Ehrgeiz sind Grenzen gesetzt

Es ist kein Geheimnis geblieben. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet will hoch hinaus. Für den durchaus wahrscheinlichen Fall, dass die große Koalition in Berlin auseinanderbricht, hält sich Laschet als Kandidat für den Parteivorsitz der CDU bereit und damit, sollte es zu Neuwahlen kommen, auch für die Aufgabe des Kanzlerkandidaten. Zum Verhängnis könnte für ihn jedoch werden,…

Wahlrecht Symbolbild
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Schwarz-Gelb in NRW betreibt Demokratieabbau durch Abschaffung der Stichwahl und Neuzuschnitt der Wahlbezirke

Wahlen sind das Fundament der Demokratie, und wenn im nächsten Jahr in den Städten und Gemeinden von Nordrhein-Westfalen die Bürgermeister und Landräte gewählt werden, droht dieses Fundament zu erschüttern. Der Grund: Die CDU-FDP-Mehrheit im Landtag hat die Stichwahl zu den Kommunalwahlen wieder abgeschafft. Das hat zur Folge, dass Kandidaten gegen den Willen der Mehrheit ins…