Schlagworte: NRW

Wahlrecht Symbolbild
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Schwarz-Gelb in NRW betreibt Demokratieabbau durch Abschaffung der Stichwahl und Neuzuschnitt der Wahlbezirke

Wahlen sind das Fundament der Demokratie, und wenn im nächsten Jahr in den Städten und Gemeinden von Nordrhein-Westfalen die Bürgermeister und Landräte gewählt werden, droht dieses Fundament zu erschüttern. Der Grund: Die CDU-FDP-Mehrheit im Landtag hat die Stichwahl zu den Kommunalwahlen wieder abgeschafft. Das hat zur Folge, dass Kandidaten gegen den Willen der Mehrheit ins…

Zeche Mansfeld bei Bochum 1961
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GASTBEITRAG VON NORBERT RÖMER: Anständige Politik für anständige Menschen

Selten haben die Bergleute so viel Wertschätzung erfahren wie in diesem Jahr mit dem zu Ende gehenden Steinkohlenbergbau. Ohne Zweifel haben sie verdient, dass ihre Leistungen für die industrielle Wertschöpfung, die wirtschaftliche Entwicklung, den sozialen Fortschritt und die kulturelle Bereicherung in Deutschland gewürdigt werden. Denn viel zu oft sind Bergbau und Bergleute in den Jahren…

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet
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Merkel-Nachfolge: Armin Laschet- wenn er will

Angela Merkel hat mit ihrer überraschenden Ankündigung, auf dem Parteitag der CDU Anfang Dezember nicht wieder für das Amt des Parteichefs zu kandidieren, vieles in Bewegung gebracht. Sofort hat sich Jens Spahn(38) gemeldet, der ehrgeizige CDU-Politiker, den die Kanzlerin zum Gesundheitsminister gemacht hatte.  Ein Mann aus NRW, der sich für modern hält. Dass die Generalsekretärin…

Zechen im Ruhrgebiet
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Schicht im Schacht: Glückauf, der Steiger kommt – Abschiedsfeier im NRW-Landtag zum Ende der Steinkohle

Schicht im Schacht heißt es am 21. Dezember diesen Jahres. Da wird das letzte Stück Kohle auf der letzten Zeche im Ruhrgebiet, auf Prosper Haniel in Bottrop gefördert. Glückauf, der Steiger kommt, sangen sie jetzt im NRW-Landtag bei einer Feierstunde aus Anlass des bevorstehenden Abschieds von der Steinkohle im Ruhrgebiet: der Ruhrkohle Chor und die 120…

Begriff Rechtsstaat
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Laschets empörende Haltung zur Herrschaft des Rechts

Was Recht ist, muss Recht bleiben. Diese einfache Formel gilt auch im Fall der Abschiebung des mutmaßlichen Islamisten Sami A. nach Tunesien. Dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) ist daher energisch zu widersprechen, wenn er behauptet, „im Ergebnis können wir froh sein, dass der Gefährder nicht mehr in Deutschland ist“. Nein, im Gegenteil, wir müssen…

Yvonne Gebauer beim Redaktionsgespräch
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Bildungsministerin Gebauer im Gespräch: NRW steuert um bei der Inklusion

In Nordrhein-Westfalen soll es weiter ein „flächendeckendes Förderschulangebot“ geben. Das hat Landesbildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) im Interview mit dem „Blog der Republik“ angekündigt. Wo Förderschulen geschlossen worden seien, können in Zukunft Förderschulgruppen an Regelschulen eingerichtet werden. Zugleich werde die Landesregierung die Mindeststandards für die Inklusion an Schulen festlegen. Die Inklusion sei „ein Menschenrecht“, unterstrich die…

Werner Müller
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Werner Müller- ein Großer verlässt die Bühne

Werner Müller(71) stand lange in der ersten Reihe, hat Großes geleistet, darunter den Strukturwandel im Ruhrgebiet. Dafür und für sein wirklich ansehnliches Lebenswerk erhielt er vor Wochen von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet den Verdienstorden des Landes. Zu Recht. Jetzt hat er wegen einer schweren Krankheit alle Ämter niedergelegt, darunter den Vorsitz der RAG-Stiftung und des Evonik-Aufsichtsrats….