Nach einer so langen Zeit in der Bundesregierung fällt es den Abgeordneten der Union schwer, sich in die Rolle der Opposition zu fügen. Viele der älteren Politiker erinnern sich noch an die zutreffende Diagnose ihres früheren leidgeprüften Kollegen Franz Müntefering, der diesen Status als „Mist“ bezeichnete. Nur wenige schöpfen ein wenig Mut aus der Verheißung,…
Noch sitzt Angela Merkel im Kanzleramt, noch sind ihre Minister aus der Union in ihren Ämtern und genießen die Zuarbeit ihrer Referenten, den Dienstwagen mit Fahrer und manche anderen Privilegien. Spätestens zum Jahreswechsel wird sich das alles voraussichtlich ändern: Der Auszug von Angela Merkel aus der Regierungszentrale wird nicht ein glänzendes Event, der Abschied der…
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte in der letzten Woche einen Trendwechsel beschworen. Es sei Zeit, dass der Kanzlerkandidat Armin Laschet die Stimmung in der Republik drehe, weg von den Sozis hin zu den Christen. Der CSU-Parteitag sollte helfen, Stimmung machen, die man übertragen wollte nach Berlin ins Triell, Laschet müsse endlich punkten, sich vom Sog…
Razam heißt auf belarussisch gemeinsam. Das ist ein wichtiges Wort für die Oppositionellen, gleich, ob sie in Riga, in Vilnius, in Warschau oder in Bremen gegen den Machthaber Lukaschenko und seine Verbündeten in Belarus arbeiten, protestieren, Solidarität suchen. Das ist in diesen Wochen nicht einfach, weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene. Die Wirklichkeit ist…
Vergangener Sonntag in Minks. Es ist der 66. Geburtstag des belarussischen Diktators. Es ist ein beeindruckendes Bild nahe dem Palast von Alexander Lukaschenka: Sechs junge Frauen stehen eingehakt vor einer Kette schwer vermummter OMON-Soldaten, artikulieren ihren Protest:“ Wir sind keine Ratten! Wir sind Belarussen! Du rennst!“ Es sind die Frauen, die den Protest gegen die…
Es gibt einen Artikel aus der weißrussischen Volkszeitung vom April 1996, in dem es unter anderem heißt:“…Man muss vor allem den Schleier der Fremdheit zerreißen, der Weißrussland umgibt. Wir sind ja für die Welt eine Terra incognita, ein unbekanntes, unerforschtes Land. Von Tschernobyl wissen alle, aber nur in Verbindung mit der Ukraine und mit Russland….
Sie ist eine stille, sehr aufmerksam zuschauende wie zuhörende Frau mit einem zurückhaltenden Lächeln. Mehr als 12 Jahre hat Swetlana Alexijewitsch in Schweden und in Deutschland im Exil gelebt. Vor fünf Jahren – 2015 – passieren zwei entscheidende Dinge im Leben der 1948 im ukrainischen Iwano – Frankiwsk geborenen weißrussischen Schriftstellerin. Ihr wird der Literaturnobelpreis…
Das war knapp. Sensationell knapp sogar, denn noch im Mai hätte niemand der polnischen Opposition diese Stärke zugetraut. Zwar hat der rechtskonservative Amtsinhaber Andrzej Duda die Stichwahl um das Präsidentenamt offenbar gewonnen. Doch sein Herausforderer Rafal Trzaskowski hat mehr als nur einen Achtungserfolg erzielt. Er hat Duda zittern lassen, die Demokraten wachgerüttelt und den Anstand…
Plötzlich wird es doch noch spannend. Die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Polen wird Umfragen zufolge nicht die entscheidende sein. Amtsinhaber Andrzej Duda, dem die Demoskopen bis Anfang Mai eine absolute Mehrheit im ersten Wahlgang zutrauten, muss sich zwei Wochen später in der Stichwahl behaupten. Sein Herausforderer heißt Rafal Trzaskowski. Er ist der Warschauer Oberbürgermeister…
Gerade las ich in der FAZ die Überschrift: Wie die FDP zur neuen Arbeiterpartei werden will. Die Freien Demokraten hätten viele ihrer Anhänger verloren. Pünktlich zu ihrem Dreikönigstreffen zielen die Liberalen auf eine neue Klientel: enttäuschte SPD-Wähler. Kann das gut gehen? fragt sich der Autor. Ich kann ihm nur antworten: Nein. Es gibt gewiss nicht…
