Schlagworte: Parteiendemokratie

Wahllokal
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Der Bundestag und die Grenzen seines Wachstums

Der Stimmzettel zur bevorstehenden Bundestagswahl wächst wieder um ein paar Zentimeter. An der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag nehmen 47 Parteien teil, das sind fünf mehr als 2017. Insgesamt sind sogar 54 Parteien zugelassen – die DKP erstritt ihre Zulassung im zweiten Anlauf – doch sieben der 54 haben es sich anders überlegt und treten…

Abgeordnetenhaus Berlin
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Von Arnim kritisiert Griff in die Kasse durch Berliner Abgeordnete – Eine Buch-Besprechung

Seit vielen Jahren arbeitet sich der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler Hans Herbert von Arnim an den politischen Parteien und ihren Vertretern in den deutschen Parlamenten ab. Mit Eifer begab sich der ehemalige Rektor der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer und Verfassungsrichter in Brandenburg immer wieder auf die Spur von Machtmissbrauch und Selbstbedienung in der repräsentativen Demokratie,…

Bundestagsplenum
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Anmerkungen zur Verkümmerung der Berliner Parteiendemokratie: Parteitagsfieber: Der Konkurrenzkampf der Juniorpartner

Nichts macht den schleichenden Substanzverlust der Berliner Parteiendemokratie so deutlich wie die aktuellen Vorspiele für die nächste Bundestagswahl 2017. Unabhängig von der offiziellen Tagesordnung parteipolitischer Spitzentreffen steigt jetzt vor Weihnachten das bundespolitische Parteitagsfieber wegen der unterschwellig bohrenden Frage, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel 2017 die SPD als ihren bisherigen Juniorpartner austauschen will und dann statt Schwarz-Rot…