Schlagworte: Parteienverbot

Bundesverfassungsgericht
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Zur Klage gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Wehrhafte Demokratie muss den juristischen Weg gehen

Im zweiten Anlauf hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das seit mehr als einem Jahrzehnt angestrebte Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD eröffnet. An den ersten drei Tagen im März beginnt die mündliche Verhandlung. Der Ausgang des Verfahrens ist ungewiss. Ebenso unberechenbar sind die Folgen eines etwaigen Verbots der 1964 in Hannover gegründeten „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“. Sicher…