Nun bekommt die politische Konkurrenz in der Bundesrepublik den, den sie am meisten fürchten sollte: einen liberalen und zugleich – siehe die konsequente Unterstützung für Landes – Innenminister Reul – harten, gleichzeitig auf Kompromissfindung trainierten rheinischen sozial-Katholiken. Denn die Wirtschaftspartei CDU hat Armin Laschet mit Mehrheit auf den Schild gehoben. Die Frauen in der CDU…
Die SPD könnte es sich leicht machen und als Fazit der Kommunalwahl betonen, dass es hätte schlimmer kommen können. Doch diesen Fehler sollte sie tunlichst vermeiden. Denn das Ergebnis vom Sonntag mit 130 Entscheidungen war auch eine Klatsche für die Sozialdemokratie. Zum Ergebnis gehört schließlich auch die Wahl der ersten Runde, bei der die Genossen…
Seit Monaten ist zu lesen und zu hören, dass „die Politik“ entschlossen gegen das drohende Desaster durch Klimaveränderungen vorgehen müsse. So auch jüngst zum Beispiel der Präsident der deutschen Chemiker- Gesellschaft Professor Dr. Schreiner. Und ich frage mich: Welche Politik und welche politisch Verantwortlichen sind da gemeint? Meint man die Politik der Bundesumweltministerin Schulze, die…
Der Abstieg der SPD scheint unaufhaltsam. Erstaunlich mit welcher Ignoranz dort auf die Umfragewerte reagiert wird. Dabei ist die Gesellschaft in Bewegung und politisch ansprechbar und erreichbar, wie auch die Demonstration am Hambacher Forst mit 50 000 Teilnehmern zeigt. Darunter sicher viele, die noch in guter Erinnerung haben, dass die Sozialdemokraten einst für die „Versöhnung“…
Angela Merkel bleibt stur. Am Tag nach der Abwahl von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnt die Bundeskanzlerin es ab, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Warum sollte sie auch? Anders als die Katastrophe, zu der nun viele die Wahl von Ralph Brinkhaus (CDU) aufbauschen, lässt sich der Wechsel an der Fraktionsspitze auch als normaler demokratischer…
Hans-Georg Maaßen, bisheriger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wird nach langem, unwürdigem Gerangel nicht entlassen, sondern Sonderbeauftragter für europäische und internationale Fragen im Bundesinnenministerium. Volker Kauder wird als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion trotz Appellen von Merkel, Seehofer und Dobrindt nicht wieder-, sondern abgewählt. Mit der ersten Personalie hat das Berliner Koalitionsdreigestirn Merkel, Seehofer und Nahles, das…
Nur wenige hatten vor etwa einem Jahr die Siegchancen der NRW-CDU und von Armin Laschet allzu hoch taxiert. Doch der damals allzu selbstsicher regierenden Hannelore Kraft ging mit ihren Sozialdemokraten und den Grünen im Endspurt die Luft aus. Während sich Mike Groschek nun redlich müht, seine Genossen aus dem Tal der Tränen zu führen, bringt…
Zum Auftakt der Koalitionsgespräche über Jamaika kommt Stephan Weils Warnung an die eigene Partei, den Wahlerfolg der SPD in Hannover nicht zu überschätzen, gerade recht. Bislang jedenfalls ist noch nicht erkennbar, wie sich die Erneuerung und notwendige Selbstbesinnung der deutschen Sozialdemokratie vollziehen wird. Allerdings besteht weitgehend Einigkeit darin, dass dies unabdingbar notwendig ist. Die Debatte…
Die französische Nationalversammlung wird von politischen Neulingen erobert; aus dem Stand haben die „Macronisten“ in der zweiten Runde der Parlamentswahlen eine satte absolute Mehrheit der Sitze erhalten. Zur Hälfte sind die Abgeordneten, die für die Partei des Präsidenten Emmanuel Macron antraten, aus der Zivilgesellschaft rekrutiert, unerfahren im herkömmlichen Politikbetrieb, aber keineswegs unpolitisch. Sie stehen für…
Bis 2022 werden alle Kernkraftwerke in Deutschland stillgelegt. Es sind zwar die sichersten Anlagen der Welt und sie erzeugen Strom ohne CO2-Emissionen, doch nach der Erdbeben-Katastrophe mit schweren Folgen für die Atommeiler im fernen japanischen Fukushima zog die Bundeskanzlerin spontan die Reißleine und verordnete hierzulande den Ausstieg aus der Produktion von Atomstrom. Milliarden-Kosten für Stromverbraucher…
