Schlagworte: Polizei

Horst Seehofer
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Nachfolger*in für Seehofer gesucht

Rechtzeitig meldet sich Wilhelm Heitmeyer  in der aktuellen Debatte um gewaltbereiten Rechtsextremismus zu Wort. Er war Gründungsdirektor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Uni Bielfeld. Sein neues Buch befasst sich mit Allianzen rechter Milieus und verweist im Untertitel auf „Signaturen der Bedrohung“ und macht damit deutlich, dass es wohl um mehr geht,…

Fauler Apfel
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Pfarrer, Polizisten und die vielen Einzelfälle

Gibt es eigentlich noch etwas, das uns Halt gibt? Zumindest denen, die, wie ich Ende 60 sind und noch amerikanische Präsidenten erlebten, die schöne Sachen sagten, wie, daß sie Berliner seien (ich kannte solche eigentlich nur mit Zuckerguss und Himbeermarmeladenfüllung bei Tante Magda) oder winkend mit Kanzlern (gibt es auch nicht mehr) in offenen Limousinen…

Daten
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Polizei braucht endlich unabhängigen Sonderermittler

Was nun, Herr Seehofer! Gestern noch lehnte er vollmundig die Forderung nach Überprüfung polizeilichen Fehlverhaltens durch einen unabhängige Wissenschaftler ab, mit dem Hinweis darauf, da es in der Polizei nach seiner Überzeugung kein Fehlverhalten gebe, bedürfe es auch keiner Untersuchung ­- und jetzt? Alles wieder auf Anfang: Nach Mitteilung des Bundesinnenministeriums stehen in den Bundesländern…

Definition Satire
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Was darf Satire?

Satire entlarvt, demaskiert, sie übertreibt, untertreibt, verspottet, sie schmäht und erzeugt Zorn. Sie bleibt aber immer, sofern sie Satire sein will,  Literatur, eine Form in der Literatur.   Sie darf  Kritik an einer oder mehreren Personen nicht auf eine ganze Gruppe übertragen. Sie darf Menschen  nicht aus ihrem letzten, schützenden Mantel zerren, den die haben:…

Die drei Affen
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Die drei Affen und Sachsens Justitia

„Spezialeinsatzkommando Sachsen“ prangt in Frakturschrift auf den Sitzen zweier Panzerwagen in Sachsen. Wer diese auf die Sitze der Wagen gestickten martialischen Begriffe liest, dazwischen eine Krone im Lorbeerkranz und Adlerschwingen, könnte glauben, sie gehörten einer Nazi-Kameradschaft und erinnert an „SS“ schrecklichen Angedenkens. Es war aber offenbar der ausdrückliche Wunsch des Kunden, so der Panzerwagen-Hersteller Rheinmetall,…

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INNERE SICHERHEIT: DIE GRÖßTE HERAUSFORDERUNG

Der Amri-Untersuchungsausschuss des Landtages in Nordrhein-Westfalen brachte geradezu erschreckende Erkenntnisse zutage. Der Terrorist Anis Amri, der am 19. Dezember 2016 den schweren Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin verübte und dabei 12 Menschen ermordete, konnte über viele Monate hinweg dieses Attentat planen und vorbereiten. Sowohl im innerdeutschen als auch im europäischen behördlichen Informationsaustausch hat es…

Warntafel Sicherheit
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ZUNEHMENDE UNSICHERHEIT DURCH STEIGENDE EINBRÜCHE!

Bereits vor einiger Zeit hat der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, sich sehr besorgt über den Anstieg der Einbruchskriminalität gezeigt. Seit 2007 ist die Zahl der Einbrüche und Einbruchsversuche um mehr als 50 % gestiegen – auf rund 170.000 im letzten Jahr. Da sich in den meisten Haushalten ein guter Teil des gewachsenen Wohlstandes…

Hans-Willi Körfges, SPD
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Gespräch mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Hans-Willi Körfges: NRW-SPD: Anti-Terror-Paket der Union ist mehr Wahlkampfgetöse

Das so genannte Anti-Terror-Paket von Seiten der CDU-Innenminister in den Ländern stößt bei der SPD in NRW auf Ablehnung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Hans-Willi Körfges, bezeichnete in einem Gespräch mit dem Blog-Der-Republik die vorgeschlagenen Maßnahmen als „Wahlkampfgetöse, mit dem die innere Sicherheit nicht verbessert“ werde. Körfges kritisierte vor allem die ganze Linie des Pakets, weil „Terror…

Polizeieinsatz Köln
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Unsichere Zeiten

Natürlich sind die Ereignisse in Nizza, München, Ansbach, Würzburg, um nur diese Orte zu nennen, gesondert zu betrachten. Der Amoklauf von München ist mit Nizza nicht zu vergleichen und auch nicht mit dem Angriff von Würzburg und dem Selbstmordattentat von Ansbach. Gleichwohl sind diese Orte mit Schreckensmeldungen verbunden gewesen, mit Blut, Mord und Terror. Und…

Nationalsozialistischer Untergrund
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Polizei und Rassismus – Amnesty übt scharfe Kritik

Amnesty International übt scharfe Kritik an der sichtbaren Unfähigkeit von Polizei und Verfassungsschutz, dem zunehmenden Terror neonazistischer Gruppen angemessen zu begegnen. Damit ist hoffentlich die Debatte eröffnet, was getan werden muss, und welcher politische Druck dafür notwendig wäre, den Verfolgungsdruck gegen rechte Kameradschaften zu erhöhen und so ein höheres Maß an Sicherheit für Menschen zu…