Schlagworte: Polizei

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Polizei braucht endlich unabhängigen Sonderermittler

Was nun, Herr Seehofer! Gestern noch lehnte er vollmundig die Forderung nach Überprüfung polizeilichen Fehlverhaltens durch einen unabhängige Wissenschaftler ab, mit dem Hinweis darauf, da es in der Polizei nach seiner Überzeugung kein Fehlverhalten gebe, bedürfe es auch keiner Untersuchung ­- und jetzt? Alles wieder auf Anfang: Nach Mitteilung des Bundesinnenministeriums stehen in den Bundesländern…

Definition Satire
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Was darf Satire?

Satire entlarvt, demaskiert, sie übertreibt, untertreibt, verspottet, sie schmäht und erzeugt Zorn. Sie bleibt aber immer, sofern sie Satire sein will,  Literatur, eine Form in der Literatur.   Sie darf  Kritik an einer oder mehreren Personen nicht auf eine ganze Gruppe übertragen. Sie darf Menschen  nicht aus ihrem letzten, schützenden Mantel zerren, den die haben:…

Die drei Affen
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Die drei Affen und Sachsens Justitia

„Spezialeinsatzkommando Sachsen“ prangt in Frakturschrift auf den Sitzen zweier Panzerwagen in Sachsen. Wer diese auf die Sitze der Wagen gestickten martialischen Begriffe liest, dazwischen eine Krone im Lorbeerkranz und Adlerschwingen, könnte glauben, sie gehörten einer Nazi-Kameradschaft und erinnert an „SS“ schrecklichen Angedenkens. Es war aber offenbar der ausdrückliche Wunsch des Kunden, so der Panzerwagen-Hersteller Rheinmetall,…

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INNERE SICHERHEIT: DIE GRÖßTE HERAUSFORDERUNG

Der Amri-Untersuchungsausschuss des Landtages in Nordrhein-Westfalen brachte geradezu erschreckende Erkenntnisse zutage. Der Terrorist Anis Amri, der am 19. Dezember 2016 den schweren Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin verübte und dabei 12 Menschen ermordete, konnte über viele Monate hinweg dieses Attentat planen und vorbereiten. Sowohl im innerdeutschen als auch im europäischen behördlichen Informationsaustausch hat es…

Warntafel Sicherheit
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ZUNEHMENDE UNSICHERHEIT DURCH STEIGENDE EINBRÜCHE!

Bereits vor einiger Zeit hat der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, sich sehr besorgt über den Anstieg der Einbruchskriminalität gezeigt. Seit 2007 ist die Zahl der Einbrüche und Einbruchsversuche um mehr als 50 % gestiegen – auf rund 170.000 im letzten Jahr. Da sich in den meisten Haushalten ein guter Teil des gewachsenen Wohlstandes…

Hans-Willi Körfges, SPD
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Gespräch mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Hans-Willi Körfges: NRW-SPD: Anti-Terror-Paket der Union ist mehr Wahlkampfgetöse

Das so genannte Anti-Terror-Paket von Seiten der CDU-Innenminister in den Ländern stößt bei der SPD in NRW auf Ablehnung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Hans-Willi Körfges, bezeichnete in einem Gespräch mit dem Blog-Der-Republik die vorgeschlagenen Maßnahmen als „Wahlkampfgetöse, mit dem die innere Sicherheit nicht verbessert“ werde. Körfges kritisierte vor allem die ganze Linie des Pakets, weil „Terror…

Polizeieinsatz Köln
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Unsichere Zeiten

Natürlich sind die Ereignisse in Nizza, München, Ansbach, Würzburg, um nur diese Orte zu nennen, gesondert zu betrachten. Der Amoklauf von München ist mit Nizza nicht zu vergleichen und auch nicht mit dem Angriff von Würzburg und dem Selbstmordattentat von Ansbach. Gleichwohl sind diese Orte mit Schreckensmeldungen verbunden gewesen, mit Blut, Mord und Terror. Und…

Nationalsozialistischer Untergrund
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Polizei und Rassismus – Amnesty übt scharfe Kritik

Amnesty International übt scharfe Kritik an der sichtbaren Unfähigkeit von Polizei und Verfassungsschutz, dem zunehmenden Terror neonazistischer Gruppen angemessen zu begegnen. Damit ist hoffentlich die Debatte eröffnet, was getan werden muss, und welcher politische Druck dafür notwendig wäre, den Verfolgungsdruck gegen rechte Kameradschaften zu erhöhen und so ein höheres Maß an Sicherheit für Menschen zu…

Mahnmal Solingen
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Zeit zu Handeln und hysterische Debatten einstellen

Noch einmal davon gekommen. Die scharfe Handgranate, die vor einer Flüchtlingsunterkunft gelandet und glücklicherweise dennoch nicht explodiert ist, zeigt allerdings, was da noch auf uns zukommen kann. Spezialisten der Polizei haben die Granate unschädlich gemacht. Seit Sommer vorigen Jahres wurden gut 900 Attacken gegen Flüchtlinge gezählt, darunter einhundert Brandanschläge gegen ihre Unterkünfte. Die Aufklärung solcher…

Neonazis
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Krawalle in Köln waren abzusehen Sicherheitsbehörden müssen genauer hinschauen

Eigentlich hatte man gedacht, die unverzeihlichen Pannen oder Systemfehler bei der Mordserie der NSU hätten die Verfassungsschutzbehörden wachgerüttelt, hätten ihre Aufmerksamkeit für die gewaltbereite rechte Szene geschärft. Dass Verfassungsschutz und Polizei von der Massivität der Prügeleien bei der Hooligan-Demo am Sonntag in Köln überrumpelt wurde, zeigt, dass Vorbeischauen wohl weiterhin System bei den Verfassungsschützern ist….