Der holländische Ministerpräsident Marc Rutte steht vor einer vierten Amtszeit. Er hat gute Aussichten, in anderthalb Jahren den Rekord von Ruud Lubbers als Regierungschef mit der längsten Amtszeit in Den Haag einzustellen. Für ein bloßes Weiter-so steht der Ausgang der dreitägigen Parlamentswahlen unter Pandemiebedingungen allerdings nicht. Sigrid Kaag, die Spitzenkandidatin der linksliberalen D66 und bisherige…
Italien war wieder mal in aller Munde in der jüngsten Vergangenheit, aber erneut war das Land, wo die Zitronen blühen, eher im Gerede als im Gespräch, weil vieles verwelkt wirkt in diesem herrlichen Land im Süden von Europa. Ja, Italien ist schon länger nicht mehr das „La Bella Italia“, wie es sich nicht nur die…
Die Weimarer Republik ist nicht nur von Nationalsozialisten zerstört worden, sondern auch von einer Bewegung konservativer Intellektueller, die Hitler durch ihre offene Zustimmung den Weg an die Macht bereitet haben. „Autorität von oben, Kontrolle von unten“, postulierte Carl Schmitt, der wie Hans Freyer, Eduard Stadtler, Wilhelm Stapel, Othmar Spann, Max Hildebert Boehm, Arthur Moeller van…
„Wir bestimmen selbst, wer zu uns kommt!“ so lautet die Schlagzeile einer AfD-Broschüre, die mir dieser Tage in den Briefkasten flatterte. Irgendwie erinnerte mich die markige Aussage an einen Satz, den ich einmal aus einer launigen Stammtischrunde einer Wirtschaft im Bayerischen Wald aufschnappte – mit dabei der Mohammed von der Sparkasse genannt „der Mo“ und…
Da steht man fassungslos vor. Fassungslos wie die Diskussion um das Video mit den skandalösen Aus- und Einlassungen des ehemaligen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache kippt oder zu kippen droht. Konservative Kräfte versuchen, den schlimmen Inhalt des Videos in den Hintergrund zu schieben und eine Nebensache in den Vordergrund zu zerren: Hinfort soll gefälligst darüber geredet werden,…
„Das Beben in Österreich“ titelt die „Süddeutsche Zeitung“, die den Skandal von Wien um den Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz Strache zusammen mit dem Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ veröffentlicht hat. Man- wer auch immer- hat diesen beiden renommierten deutschen Medien das Video zugespielt. So ist das halt mit exklusiven Geschichten. Was sie daraus gemacht haben, die…
Mit dem Skandal-Video von Ibiza wurden nicht nur der österreichische Rechtsausleger und Vizekanzler Heinz Christian Strache und seine FPÖ demaskiert; enttarnt wurde zumindest auch die deutsche AfD. So hat die schmutzige Affäre im Nachbarland auch was Gutes für uns Deutsche. Denn spätestens jetzt sollte jeder Bescheid wissen: Wer bei der anstehenden Europawahl und auch irgendwann…
Am vergangenen Wochenende hatte die Stichwahl für den Ministerpräsidenten auf Sardinien stattgefunden. Und anders als bei der ersten Runde, bei der die Kandidaten Kopf an Kopf lagen, hat der Kandidat der Mitte-Rechten deutlich gewonnen. Das ist in dieser Zeit und bei dieser Stimmung im ganzen Land nicht überraschend. Christian Solinas, ein sardischer Politiker und insofern…
Was hat der Führungswechsel bei der CDU mit der These vom Ende der Volksparteien zu tun? Antwort: Das Kopf-an-Kopf-Rennen und das Ergebnis von knapp über 51 Prozent für die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte wie breit das politische Spektrum in der CDU und auch in der CSU noch immer ist. Die Bandbreite der Partei spricht…
Ein Land, mein Land geht buchstäblich den Bach runter, gepeitscht von den Unwettern der letzten Wochen. Das Wetter ist zwar normalerweise ein reiner Zufall, aber dieses Wetter in Italien spiegelt die Probleme des Landes wieder. Italien, die Hauptstadt unter Wasser, weil die Wasserleitungen marode und die Gullies immer verstopft sind von Müll, Blättern, Abfällen aller…
