Schlagworte: Rechtsradikalismus

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
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Die weiten Wege der wehrhaften Demokratie

Die Wirklichkeit entwickelt sich oft schneller als das Recht. Trotz üppiger staatlicher Alimentierung hat die NPD in den zurückliegenden Jahren an Bedeutung verloren. Für die Anhänger äußerst rechter Positionen hat sich eine Alternative aufgetan. Mehr als ein Jahr nach dem vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterten NPD-Verbotsverfahren hat der Bundesrat beschlossen, in Karlsruhe den Ausschluss der rechtsextremen…

Grundgesetz
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Die Volksparteien CDU und SPD als politische Basis dieser Republik – Nationalisten haben Parolen, aber keine Antworten zur Lösung der Probleme

Es ist an der Tagesordnung, die demokratischen Parteien, vor allem die Christdemokraten und die Sozialdemokraten zu kritisieren. Kritik an der CDU und der SPD zu üben, ist nicht verboten, auch nichts Schlimmes, sie ist fester Bestandteil demokratischer Auseinandersetzung unter politischen Gegnern. Aber wenn gelegentlich der Eindruck erweckt wird, als hätten die genannten Parteien ihre Existenzberechtigung…

Bildquelle: Stephan Bratek/geralt / pixelio.de
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Der rechte Terror in Sachsen erschüttert die Republik

Clausnitz und Bautzen bieten die Aufreger des Wochenendes. Dabei vergeht fast kein Tag, an dem Sachsen nicht Schlagzeilen liefert über den jeweils sich vor Flüchtlingsunterkünften sammelnden Mob, der Busse blockiert, mit Steinen traktiert oder wie in Clausnitz die Feuerwehr dabei behindert, den Brandanschlag gegen ein künftiges Flüchtlingsheim zu löschen. In keinem anderen Bundesland ist der…

Oettinger
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Klartext von Oettinger gegen Petry

Der deutsche EU-Kommissar, Günter Oettinger, bewies Courage. Er sprach Klartext und zwar in Hochdeutsch. Offensiv griff er die AfD-Vorsitzende Frauke Petry an, als er in Berlin sagte, er würde sich erschießen, wenn diese Rechtsradikale seine Frau wäre. Von Schießerei hatte jüngst Frauke Petry auch gesprochen; sie wollte notfalls auch auf Schutz suchende Flüchtlinge schießen, die…

Bundesverfassungsgericht
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Zur Klage gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Wehrhafte Demokratie muss den juristischen Weg gehen

Im zweiten Anlauf hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das seit mehr als einem Jahrzehnt angestrebte Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD eröffnet. An den ersten drei Tagen im März beginnt die mündliche Verhandlung. Der Ausgang des Verfahrens ist ungewiss. Ebenso unberechenbar sind die Folgen eines etwaigen Verbots der 1964 in Hannover gegründeten „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“. Sicher…