Schlagworte: Rechtsstaat

Sommerloch
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Stamp, Özil,der Rechtsstaat und Medien im Sommerloch

Bei RTL sagt der stellvertretende Ministerpräsident von NRW, Joachim Stamp, einen interessanten Satz. Nachdem im Interview erörtert wurde, dass das Gelsenkirchener Gericht die Landesregierung auch schneller über sein Urteil hätte informieren können, dass der „Gefährder“ Sami A. nicht nach Tunesien abgeschoben werden dürfe, sagt Stamp, dass er Sami A. selbstverständlich nicht zurückgeführt hätte, wenn er…

Begriff Rechtsstaat
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Laschets empörende Haltung zur Herrschaft des Rechts

Was Recht ist, muss Recht bleiben. Diese einfache Formel gilt auch im Fall der Abschiebung des mutmaßlichen Islamisten Sami A. nach Tunesien. Dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) ist daher energisch zu widersprechen, wenn er behauptet, „im Ergebnis können wir froh sein, dass der Gefährder nicht mehr in Deutschland ist“. Nein, im Gegenteil, wir müssen…

Galgen
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Galgenhumor aus Sachsen

Unsere Leser werden es sicher erinnern: Der legendäre Galgen, den sein Erbauer mannshoch und furchteinflößend im Oktober 2015 in Dresden auf einen Pegida-Aufmarsch schleppte, war symbolisch für Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel „reserviert“. Erstaunlich, dass die Staatsanwaltschaft Dresden Ermittlungen gegen den namentlich bekannten Erbauer einstellte. Schon damals wurde klar: In Sachsen ticken die…

Protest in Warschau
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Polen: Anschlag auf den demokratischen Rechtsstaat

Ohne Recht keine Demokratie. Deshalb ist es verharmlosend, von einer Justizreform in Polen zu sprechen. Wenn die national-konservative PiS-Regierung der unabhängigen Justiz den Garaus macht, ist das ein Anschlag auf den demokratischen Rechtsstaat. Die Richterschaft an die Kandare zu nehmen und die Rechtsprechung der Regierung auszuliefern, setzt das Prinzip der Gewaltenteilung außer Kraft und verhöhnt…

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DEMOKRATISIERUNG ODER FRAGMENTIERUNG DER ÖFFENTLICHEN MEINUNG, TEIL 4: Probleme rechtsstaatlicher Instrumente gegen Hasskommentare

Hinweis: Dieser Beitrag wurde in 4 Teilen veröffentlicht. Den gesamten Artikel können Sie hier lesen. Die taz hält die Gefahr privater Zensur für gering, da das geplante Gesetz eine Benachrichtigung des angeschwärzten Urhebers vorsieht und dieser gegen die Löschung klagen könne. Detlef Esslinger in der Süddeutschen Zeitung schreibt: Der Bundesjustizminister hat einen Anfang gemacht. Das…

Justitia
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BANKSTER ALS UNSCHULDSLÄMMER -HRE-CHEFS ENDLICH VOR GERICHT-

Spät, viel zu spät ist der Prozess gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Hypo Real Estate (HRE), Georg Funke, und seinen früheren Kollegen, den Finanzvorstand Markus Fell, jüngst vor dem Münchener Landgericht endlich eröffnet worden. Bis in den September diesen Jahres soll an 18 Prozesstagen verhandelt und geklärt werden. Konkret geht es um geschönte, wohl besser…

Joachim Gauck
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 Republikanische Verteidigungsgesellschaft – Über Gauck , das NPD-Verfahren und die AfD

Bundespräsident Joachim Gauck hat sich in seiner letzten Ansprache vor seinem Ausscheiden tief besorgt über den Zustand unseres demokratischen Rechtsstaats gezeigt. Die liberalen Demokratien sowie das politische und „ narrative Projekt des Westens „ stünden unter Beschuss, die Wahrheit spiele heute keine Rolle mehr, vor allem in den sozialen Medien werde grenzenlos gelogen und gehetzt….

Roman "Landgericht"
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Ursula Krechel: Landgericht

Der Roman, 2012 erschienen, gewinnt mit der Studie Die Akte Rosenburg – Das Bundesjustizministerium und die NS-Vergangenheit[1] (2016) eine neue Aktualität. Denn auch bei Ursula Krechel geht es um die NS-Vergangenheit der Justiz am Beispiel des Landgerichts in Mainz. Ein heikles Thema, bei dem es auf Tatsachen ankommt. Die Autorin hatte für diesen Roman zehn…