So funktioniert Propaganda: Der Sturm aufs Kapitol, der vor einem Jahr für breites Entsetzen sorgte und auch den Konservativen als schwarzer Tag für die Demokratie in den USA galt, wird verharmlost und gerechtfertigt. Die Republikanische Partei deutet das tödliche Geschehnis zu einem Akt „legitimer“ Meinungsäußerung um und straft andersdenkende Abgeordnete ab. Mit der härtest möglichen…
Jetzt springt einen doch das Konterfei des abgewählten 45. US-Präsidenten wieder an. Die Nachrichtensender kramen ihre Archivbilder hervor. Donald Trump, der Schreckliche, ist der erste Amtsinhaber überhaupt, gegen den in nur einer Amtszeit gleich zwei Impeachments durchgeführt werden. Das erste, in dem ihm Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittler zur Last gelegt wurden, war nach drei…
Für die USA gilt: Die ersten Tage im Januar haben es in sich. Am 3. Januar jährt sich der Enthauptungsschlag, den die USA in Bagdad gegen den iranischen General Suleimani geführt haben – die Retorsion des Iran steht immer noch aus. Die Heranführung von Kriegsschiffe der U.S. Navy, die mit Hunderten von Lenkwaffen bestückt sind,…
Nun ist eingetreten, was von den Auguren vielfach beredet wurde, ohne es zum Gegenstand von Publikationen zu machen. Donald Trump ist erkrankt, seine Ehefrau ebenfalls. In den Medien wird viel dazu geschrieben, was es bedeute, wenn der amtierende Präsident erkrankt. Das ist hier nicht Thema. Hier wird gefragt, was das dramatische Geschehen für den laufenden…
In Zeiten, in denen die Republikaner Kandidaten wie Eisenhower, Nixon, Ford, Reagan, Bush sr. und (sogar) Bush jr. nominierten, wäre die heutige Kandidatur als Satire der makabersten Art aufgefasst worden. Dass das nicht mehr so ist, zeigt das eigentliche Problem der USA. Nicht die 45, sondern die missbrauchte Grand Old Party, die sich das gerne…
Der oberste Twitterer der Nation beweist mal wieder seine geographische Unkenntnis und vermutet Kansas City im Staat Kansas: nicht zu begreifen! Die Demokraten machen den Auszählungsprozess bei den Vorwahlen in Iowa zum Debakel und schieben die Schuld auf eine App: nicht zu erklären! Die Republikaner würgen den Impeachment-Prozess im Senat ab, ohne neue Zeugen zuzulassen:…
Mehr Hass, mehr Hetze, mehr Gewalt: US-Präsident Donald Trump hat in den Wahlkampfmodus geschaltet und sät böses Blut. Ein Präsident, der sein Land nicht einen, sondern bewusst spalten will, der auch nach außen die Konfrontation sucht und Partner provoziert, hätte noch vor wenigen Jahren als unwählbar gegolten. Jetzt jedoch hat die sich abzeichnende Kampagne für…
Die große blaue Welle ist nicht über Donald Trump hereingebrochen, den erhofften Triumph haben die Demokraten nicht erreicht. Und dennoch setzen die Midterm-Wahlen in den USA ein Zeichen der Zuversicht. Die Opposition zum Präsidenten wird stärker, der Widerstand gegen den Präsidenten wächst, die Demokratie funktioniert. Nach acht Jahren haben die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus…
In einem der konservativsten Bundesstaaten der USA, wo die Republikaner das Siegen gewohnt sind, haben die Wähler ein deutliches Zeichen gesetzt. Äußerst knapp, aber sensationell, hat der Demokrat Doug Jones die Nachwahl zum Senat gewonnen. Das ist ein herber Schlag für den Präsidenten und damit ein Hoffnungswert für das Land. Die Botschaft von Alabama heißt:…
Joseph Alois Schumpeter war nicht nur Ökonom. Auch zur Demokratietheorie hat er wichtige Thesen beigesteuert, so seine pessimistische Analyse der Fähigkeit der Bürger, politische Fragen rational zu behandeln. „So fällt der typische Bürger auf eine tiefere Stufe der gedanklichen Leistung, sobald er das politische Gebiet betritt“, schreibt er in seinem 1942 erschienenen Werk „Kapitalismus, Sozialismus…
