Es wird sich rasch zeigen, was die spätestmögliche Unterstützung von Friedrich Merz um den Parteivorsitz durch Bundestagspräsident Schäuble wirklich bedeutet. Kommt sie so spät, weil Merz gegen Annegret (AKK) Kramp-Karrenbauer in Gefahr ist, den Kampf um die Parteispitze zu verlieren? Oder ist dies der kalkulierte letzte Schub, um sicher zu gehen, dass er die Ziellinie…
Nach den ersten Sondierungsgesprächen von CDU, CSU, FDP und Grünen und vor den Verhandlungen über eine Koalition im Bund müssen aufmerksame Beobachter zur Kenntnis nehmen, dass nicht 3, sondern 4 Parteien am Pokertisch sitzen. Deshalb ist die Definition dieses möglichen Bündnisses mit Jamaika nicht zutreffend, da die Flagge dieses Landes nur dreifarbig ist. Richtiger wäre…
Offenbar haben Sozialdemokraten es versäumt, in der gegenwärtigen Auseinandersetzung um die Führung in Nordrhein-Westfalen die Abteilung Attacke angemessen zu besetzen. Angela Merkel und die Vereidigungsministerin der CDU Ursula von der Leyen machen Wahlkampf in NRW und hoffen, auf erneuten Erfolg für die Union. Aus Berlin meldet sich der Bundesfinanzminister und fordert Rücksichtnahme auf die Schweiz…
Es ist still geworden um die Diskussion, wer denn im nächsten Februar zum neuen Bundespräsidenten gewählt wird. An der Ausgangslage hat sich nichts geändert, Joachim Gauck hat verbindlich erklärt, dass er für eine zweite Amtszeit nicht zur Verfügung steht. Was man bei allem Respekt für seine Arbeit verstehen kann. Gauck ist 76 Jahre alt(geboren am…
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat mit einer kleinen Medienoffensive (1,2) am letzten Wochenende seine Vorstellung über die EU nach dem BREXIT-Votum präsentiert. Viel Neues war es nicht – eher die Idee vom „Europa der zwei Geschwindigkeiten“(3) im neuen Gewand. Und doch ist bemerkenswert, wie er seine Pläne in konkrete Politik umsetzen will. Sein Vorschlag: wenn bei…
Der griechische Finanzminister Varoufakis ist sauer auf seinen deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble. Der habe ihn beleidigt, ihn als „naiv“ bezeichnet. Früher, in seinen Parlamentszeiten in Bonn, hätte man über sowas gelacht, vor allem Schäuble, weil er gern ausgeteilt hat und zwar teils so giftig, dass der politische Gegner, im Zweifel also die SPD, in Wutausbrüche…
Angela Merkel, Horst Seehofer und Finanzminister Wolfgang Schäuble wollen also den Soli schrittweise senken. So hat die „Süddeutsche Zeitung“ erfahren. Demnach soll die Rückführung des Solidaritätszuschlags ab 2020 beginnen und um 2030 enden. Man stelle sich das mal vor: Ab 2020. Man darf aus heutiger Sicht getrost davon ausgehen, dass Horst Seehofer dann nicht mehr…
