Schlagworte: Sicherheitspolitik

2 Wassergläser mit Fischen
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Durchwachsene Bilanz nach Bidens Europa-Reise

Joe Bidens Woche in Europa ist zu Ende; jetzt heißt es, Koffer packen und zurück über den Atlantik. Zu Hause erwarten ihn überwiegend kritische Kommentare; er hat wenig Handfestes im Gepäck. Aus europäischer Sicht fällt die Bilanz durchwachsen aus: Im Vergleich zu den furchtbaren Jahren seines Vorgängers, hellen sich die transatlantischen Beziehungen auf; gemessen an…

Putin und Biden in Genf 16. Juni 2021
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Es geht immer auch um die Sicherheit des anderen – Nachtrag zu Biden/Putin

„Schau mir in die  Augen“, titelte die „Süddeutsche Zeitung“ ihre Seite-3-Geschichte des Gipfels der Präsidenten Biden/Putin, das mit Spannung erwartet worden war. Und wie selbstverständlich an einem so friedlichen Ort wie dem Genfer See stattfand, der Stadt des Friedens. Der SZ-Politikchef erinnert daran, dass hier 1864 „ein gewisser Henry Dunant die letzte Verhandlung zur ersten…

Hände mit weißen Tauben
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Friedens- und Sicherheitspolitik ohne Schablonen und Denkverbote – Gastbeitrag von Rolf Mützenich

Kontroversen über grundlegende Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik haben die Geschichte der Bundesrepublik von Beginn an geprägt.  Die Entscheidungen zur Wiederbewaffnung, zur Westbindung, zur neuen Ost- und Entspannungspolitik, zur Nachrüstung oder zur  Frage der Auslandseinsätze der Bundeswehr waren stets begleitet von kontroversen und in der Sache durchaus hart, aber zumeist fair geführten Debatten – die…

Wettrüsten - Gefahr für den Frieden, Symbolbild
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Mehr Sicherheit oder die real existierende Atom-Anarchie?

Präsident Trump kündigte den INF-Vertrag. Ist ein Wettrüsten zwischen der Nato und Russland jetzt noch vermeidbar? Die Münchener Sicherheitskonferenz setzt auf die alten Lösungen. Demonstrationen dagegen wirken hilflos. Wer kürzlich ohne Ton im Fernsehen Szenen auf dem Nato-Gipfel in Brüssel beobachtete, sah Pulks von steifen Generälen mit dicken Affenschaukeln über der Schulter, die breiten Brüste…

Kehr-Woche
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Ein Woche des harmonischen Scheins

Manchmal geht es in der Politik ruckzuck. Polen hat einen neuen Regierungschef. Mateusz Morawiecki rückt aus dem Finanzministerium zum neuen Ministerpräsidenten auf. Parteifreundin Beata Szydlo ist ihm zuliebe zurückgetreten, nachdem sie ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden hatte. Gesichtswahrung nennt man so etwas. Der Sinn des Wechsels erschließt sich nicht so recht, zumal beide der nationalkonservativen…

Polizeiaufgebot Hamburg G20
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NACH DEM KRAWALL-GIPFEL: DER STAAT MUSS HANDELN!

Die Besserwisser haben wieder einmal Hochkonjunktur: Nach dem G 20-Gipfel in Hamburg melden sich Politiker aus allen Parteien, Soziologen und Psychologen, selbsternannte Sicherheitsexperten und viele andere mehr -insbesondere auch manche Journalisten- lautstark und mit gewichtiger Miene zu Wort. Sie üben heftige Kritik am Ersten Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, ebenso wie an der Bundeskanzlerin, an…

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Jäger ist zur Last für Frau Kraft geworden

NRW-Innenminister Ralf Jäger(SPD) hat keine gute Presse. Und das seit Jahr und Tag. Aber unverdient ist das nicht. Denn die Bilanz des Mannes, der für Sicherheit und Ordnung im bevölkerungsreichsten Land zuständig ist, lässt sehr zu wünschen übrig. Gleichwohl ist Jäger, ein einflussreicher Mann in der NRW-SPD, seit der Landtagswahl 2010 im Amt. Und wenn nicht alles…

Mauerdenkmal
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Warnung vor Freunden

Spätestens als vor 27 Jahren die Berliner Mauer fiel, war die sogenannte Nachkriegszeit zu Ende. Der Westen war übrig geblieben und einige seiner konservativen Akteure glaubten gar an das „Ende der Geschichte“ etwa in dem Sinne, dass die Welt nunmehr fertig geordnet sei. Natürlich geht die Menscheitsgeschichte erst mit den Menschen selbst zu Ende; aber…

AWACS
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Über Awacs nicht nach Gutsherrenart entscheiden – Es geht um Krieg und Frieden-Bundeswehr eine Parlamentsarmee

Bei sicherheitspolitischen Entscheidungen wird nicht mehr lange gefackelt. In atemberaubendem Tempo fallen derzeit akute Beschlüsse zur Kriegsbeteiligung Deutschlands. Selbst bei grundlegenden historischen Weichenstellungen wie dem Umbau der Bundeswehr zur Berufsarmee fehlte die breite gesellschaftliche Debatte. Angesichts der prekären Personallage wird jetzt eine Rückkehr zur Wehrpflicht diskutiert. Doch jenseits der nun zutage tretenden handwerklichen Fehler der…