Schlagworte: Sicherheitspolitik

Mißtrauensvotum gegen Willy Brandt
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Als das Misstrauensvotum der Union gegen Willy Brandt scheiterte – Kampf um die Entspannungspolitik bis heute. Gastbeitrag von Norbert Römer

Putins Krieg gegen die Ukraine hat unermessliches Leid für Millionen Menschen in diesem Land gebracht. Die Zerstörung der Städte, die Vernichtung von Menschen, die Ermordung von Zivilisten, die gezielte Tötung von hilflosen Frauen, Kindern und älteren Menschen, die Vergewaltigung von Frauen, also der Völkermord und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit lassen den Atem stocken und…

Bundeswehrsoldaten
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Bundeswehr: Mit Geld allein sind Probleme nicht zu lösen

Als Olaf Scholz vor ein paar Tagen im Berliner Reichstag in seiner Aufsehen erregenden Rede über den Krieg des russischen Autokraten Wladimir Putin gegen die Ukraine erklärte, seine Regierung werde ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro anlegen zur Stärkung und Verbesserung der Bundeswehr, bekam er viel Beifall- auch von der Unions-Opposition. 100 Milliarden Euro für…

Sanduhr
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Plötzlich ist alles anders

Zeitenwende, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. Und das Blatt hat sich auch für ihn gewendet. Putins Krieg hat vieles geändert. Putin, der einst gefeierte Redner im Reichstag, hat sich zum Feind der freien Welt gemacht, indem er ihr und der Freiheit den Krieg erklärte und ihn gegen die Ukraine führt. Mit aller Brutalität, die Kriege mit…

Kriegsschauplatz Ukraine
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Vertragen geht nur über Verträge

Wie kann man nach dem flächendeckenden russischen Angriffskrieg auf Kommando Putins diese Überschrift wählen? Ja, auch ich fühle mich betrogen und belogen. Ich bin enttäuscht und fühle mich getäuscht. Und ich muss bekennen, dass ich falsch lag in meiner Einschätzung, dass Putin zwar mit dem Militär droht, um die aus seiner Sicht berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands…

Kriegsschauplatz Ukraine
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Es ist eine neue Zeit – Besser ist sie nicht

Nach dem Schock, schreiben die Medien. Putins Werk, so die Schuldzuschreibung des Krieges, den Russlands Präsident Putin gegen die Ukraine angezettelt hat. Und damit haben wir eine Zäsur, lese ich, eine neue Zeit. Es wird so getan, als sei der Krieg in Europa etwas völlig Neues, Unbekanntes. Was nicht so ganz stimmt, denn es gab…

Russischer Panzer auf Zug
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Krieg, Putins Krieg

Es ist Krieg, Putins Krieg. Ist der Mann größenwahnsinnig? Die Zeit zurückdrehen, die alte Sowjetunion wieder herstellen zu wollen, so hatte man den russischen Präsidenten nach dessen Rede vor ein paar Tagen interpretiert, allerdings ohne im Ernst daran zu glauben, dass er wirklich so einen Wahnsinn in die Realität umsetzen will. Was ja nichts anderes…

Symbolbild "Sicherheitspolitik"
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CDU/CSU: sehr spezielles Verständnis der „gemeinsamen“ europäischen Sicherheit

1.     Die Haltung der CDU/CSU Die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag hat am 15. Februar einen Entschließungsantrag eingebracht. Dessen Titel „Russlands Politik mit der Geschlossenheit des Westens entgegentreten“. Der Hauptinhalt ist leicht zitiert. Er besteht aus drei Teilen, 1) der Feststellung russischen Fehlverhaltens „wir müssen festmachen, dass Russland diese Friedensordnung seit Jahren gezielt in…