Schlagworte: Snowden

Smartphone im Kühlschrank und Snowden im Kopf

Dass der deutsche Regierungssprecher die Spionage der NSA in Frankreich nicht kommentieren wollte, ist sehr verständlich. Er hätte ja auch und zugleich die Praktiken des ersten Helfershelfers der NSA, den Bundesnachrichtendienst verurteilen müssen. Mutmaßlich hätte er wohl auch zugeben müssen, dass die Bundesregierung von den Mithör- und Abhöraktionen gegen zwei ehemalige und einen (noch) aktiven…

Die Lehren aus der NSA- und Spionageaffäre: Führungsanspruch funktioniert nicht ohne Wertbindung

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind auf einem Tiefpunkt. Die Schuldfrage wurde hierzulande schnell geklärt. Aber so einfach ist das nicht. Die Bundesregierung hat jahrelang tatenlos zugesehen, wie rechtsstaatliche Grundprinzipien mit Füssen getreten werden. Vielleicht hat sie es sogar ausdrücklich gebilligt. Die jüngsten Spionagefälle sind dagegen nahezu unbedeutend, zumindest allenfalls „erwartungsgemäß“. Die Scheinheiligkeit und Realitätsferne auf der…