So könnte ein Politikwechsel auch aussehen, den SPD-Chef Martin Schulz gefordert hat: Erst einmal die Klimaziele kippen und die Aussicht, bis 2020 vierzig Prozent weniger Luftverschmutzung zu schaffen, als unerreichbar abzuhaken. Nicht nur in Biotopen, wie man weiss, hängt alles miteinander zusammen. Wer glaubt, das ignorieren zu können, zerstört auf Dauer die natürliche Umwelt. Wer…
„Warum die SPD regieren muss“. Diese Überschrift in der FAZ schlägt wieder mal einen falschen Ton an. Die SPD muss überhaupt nicht. Journalisten müssen die Partei-Oberen und Delegierten und die immer noch vielen Mitglieder nicht belehren. Manche und gerade die Konservativen tun so, als könnten ausgerechnet sie der SPD vorschreiben, was nun zu tun sei….
Seit Wochen gibt es neben der in Bonn gerade zu Ende gegangenen Klimakonferenz in Deutschland nur ein Thema: Jamaika, ja oder nein, es wird sondiert und sondiert, tagelang, nächteweise. Die Medien bringen jeden Räusperer der Unterhändler. Kritische Töne aus den so genannten Berliner Leitmedien sind wir bezüglich der Kanzlerin ohnehin nicht mehr gewohnt. Aber fast…
Mancher Zeitgenosse erinnert sich kaum noch an den Termin der Bundestagswahl. Genau, es war der 24. September. Und was haben wir jetzt? November. Und noch ist nichts entschieden, noch gibt es nicht mal den Ansatz für eine neue Regierung. Es wird geredet und geredet, man positioniert sich vor den Kameras und sonnt sich in den…
Ungeachtet aller angeblich so harten Diskussionen sind sich politische Beobachter aus dem Umfeld der Union sicher, dass es am Ende in Berlin eine Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, der FDP und den Grünen geben wird. Niemand wolle Neuwahlen riskieren und alle, vor allem die Grünen und die Liberalen, drängen an die „Futterkrippe“. Auch die Kanzlerin werde…
Der angeschlagene bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will nach Informationen aus CSU-Kreisen vorerst Regierungschef bleiben, Joachim Hermann solle Parteichef werden. Für Hermann werde nach einem freiwerdenden Mandatsplatz in Berlin gesucht, damit er Bundesinnenminister werden könne. So der Plan von Seehofer, der Hermann zur Absicherung seiner eigenen Politikkarriere und zur Regelung seiner Nachfolge brauche. Demnach warte der…
Nach den ersten Sondierungsgesprächen von CDU, CSU, FDP und Grünen und vor den Verhandlungen über eine Koalition im Bund müssen aufmerksame Beobachter zur Kenntnis nehmen, dass nicht 3, sondern 4 Parteien am Pokertisch sitzen. Deshalb ist die Definition dieses möglichen Bündnisses mit Jamaika nicht zutreffend, da die Flagge dieses Landes nur dreifarbig ist. Richtiger wäre…
Bei den Grünen geht es in diesen Tagen des Übergangs zu einer neuen Bundesregierung ungewöhnlich diszipliniert zu. Einstimmig und zügig hat der Länderrat, ein so genannter Kleiner Parteitag, die Sondierungsgespräche mit Union und FDP gebilligt. Das Projekt einer Schwarzen Ampel wäre auf Bundesebene ein Novum; über Jahre war es das Aufregerthema, über das die Partei…
