Schlagworte: Sozialpolitik

Kindertagesstätte
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Gute Kita-Gesetz: Ein Superflop!

Über die frühkindliche Betreuung waren sich seit langem Politiker aller Parteien einig. Angesichts der demographischen Entwicklung, der Gleichberechtigung von Männern und Frauen, vor allem auch wegen der stärkeren Mobilisierung von Frauen für den Arbeitsmarkt sollte die Kinderbetreuung hierzulande stark auf- und ausgebaut werden. Was indessen gesetzlich mit großem Posaunenklang verkündet wurde, erweist sich in der…

Mindestlohn - Symbolbild
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Politische Lohnkommissare

Ein heißes Thema ist der Mindestlohn geworden. Olaf Scholz, Annalena Baerbock und natürlich auch der Führer der Linken fordern eine deutliche Anhebung in Richtung 12 € oder noch mehr pro Arbeitsstunde. Im Wahlkampf klingen solche Signale besonders verlockend für fast 2 Millionen Menschen, die seit dem 1. Juli nur den gesetzlichen Mindestlohn von 9,60 €…

Gepäckstücke
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Zur Bundestagswahl am 26. September 2021: Abschiede und Verluste

Die Bundestagswahl am 26. September wird ein viel tieferer Einschnitt werden als vielen bewusst ist. Es ist eine „Abschiedswahl“ in mehrfacher Hinsicht. Abschied 1: Mit dem Abschied von Angela Merkel als Bundeskanzlerin ist die Dominanz von Männern auf den höchsten Regierungsämtern endgültig vorbei. Sozusagen „testiert“ vorbei. Sie hat bewiesen, was geht. Sie hatte auf dem…

Oma mit Geldscheinen - Symbolbild "Rente"
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Riesterrente – Weltrekordler oder unrentables Bürokratiemonster

Auf  Weltrekorde sind die Deutschen nicht immer stolz. Es gibt einen Weltrekord, der nicht mal zur Kenntnis genommen wird. Den Träger des Rekords, den ich anspreche, hält man für verfehlt, für überbürokratisiert, als irgendwie aus der Welt gefallen. Der Grünen Finanzpolitiker Sven Giegold meinte, darauf angesprochen, ob dieser „Weltrekordler“ in Wirklichkeit nicht längst im Grabe…

Armut - Symbolbild
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Armut bekämpfen, nicht Reichtum – Sagt die Paralympics-Siegerin Verena Bentele, zugleich Präsidentin des VdK

Reiche werden immer reicher. Diese Entwicklung trifft auch durch Corona zu. Die Pandemie macht die Armen dieser Welt noch ärmer, während die Kassen der Superreichen überquellen. Das haben neueste Studien(PwC und Schweizer Großbank UBS) gezeigt. Demnach kletterte das Nettovermögen der Ultrareichen in Deutschland auf 594,9 Milliarden Dollar, vor zwei Jahren lag diese Summe noch bei…

Apfel im Schraubstock
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Die Altenpflege wird einem enormen Stresstest unterzogen!

In der Bundesrepublik hat vor wenigen Tagen ein waghalsiger „Großversuch“ begonnen, an dem – über den Daumen „gepeilt“ – 1,3 Millionen Beschäftigte in tausenden Betrieben und Millionen „Kunden“ teilnehmen müssen. Ob dieser „Großversuch“ positiv ausgeht oder nicht, ist ungewiss. Ungewiss bedeutet: Gibt es diese Zahl an Betrieben und dieselbe Versorgung der vielen „Kunden“ am Ende…

Spritze, Pillen, Ampullen
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400 Milliarden für die Gesundheit

Ökonomen definieren für fast alle Güter und Dienstleistungen Sättigungsgrenzen. Die persönlichen Erfahrungen beweisen, dass nahezu jeder beim Konsum von 3 Haxen, 10 Maß Bier oder anderen Produkten in vergleichbaren Dimensionen die Sättigungsgrenze erreicht. Nur beim Gut Gesundheit gilt diese Erkenntnis nicht. Wer wohlauf und gesund ist, möchte diesen Ist-Zustand in der Regel noch weiter verbessern….

Familie mit behindertem Kind
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Corona: Bei den Lohnersatzleistung werden viele Eltern von Behinderten ausgeschlossen

Es ist richtig und lobenswert, dass die Bundesregierung die in der Corona-Pandemie beschlossene Lohnersatzleistung für Eltern verlängert, die wegen ihrer Kinder daheim sein müssen. Das ist vor allem ein Verdienst der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Diese Lohnersatzleistung von 67 Prozent des Netto wird von sechs Wochen auf je zehn Wochen pro Elternteil verlängert und für Alleinerziehende…

Grundeinkommen
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Bedingungsloses Grundeinkommen – Corona-Krisengeld oder perspektivische Lösung? Gastbeitrag von Ute Fischer

Eine Idee macht Karriere. Plötzlich redet alle Welt vom Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE). Vom ehemaligen Fußballprofi Ewald Lienen bis zur UN ist der Vorschlag zu hören. Immer mehr Regierungen planen direkte Geldzahlungen, sogar die USA – das Land mit der wohl stärksten Abneigung gegen staatliche Eingriffe – erwägen „Helikoptergeld“, ausgeschüttete Geldbeträge an die Bevölkerung. Als sei…