Schlagworte: Sozialpolitik

Seniorenheim
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Investitionen in Alten- und Pflegeheime – Mehr als der Staat allein leisten kann

Einige Sätze aus einem Beschlusspapier der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Pflege haben eine lebhafte Debatte ausgelöst. Diese Sätze lauten: „…spekulative Gewinne zu Gunsten anonymer Anleger*innen oder Investor*innen lassen sich nicht mit der Würde der Pflege und einem solidarisch finanzierten Versicherungssystem vereinbaren. Darum wollen wir die Renditen begrenzen.“ Was mit den Worten „spekulative Gewinne“ gemeint…

Fehler
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Hartz IV- der Kampf gegen Vorurteile

Drei Dinge haben das Debattenklima in Deutschland gründlich vergiftet: Das ist die Rederei über angebliche Eigenschaften „der Ossis“; das ist zweitens das langsame Einbetten der AfD in die bürgerliche Normalität und drittens ist es das Agenda- „Bashing“. Daher ist die Warnung George Santayanas akut: Wer seine eigene Geschichte nicht begreift, dem könnte passieren, dass er…

Pflege und Pflegekosten
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Wichtig: Gesetz will Risse in der Gesellschaft kitten – Es geht um „Angehörigen-Entlastungsgesetz

Heute verabschiedet die Bundesregierung ein Bündel Regelungen, die allesamt geeignet sind, Risse in der Gesellschaft zu kitten und Spaltungen entgegen zu wirken. Diese Regelungen sind im „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ zusammengefasst. Es ist daher kein Zufall, dass die deutsche Lebenshilfe oder der Paritätische Wohlfahrtsverband das Gesetz mit deutlichen Worten loben. In klarem Gegensatz dazu steht die geringe öffentliche…

Rollstuhl
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Kein Herz für Behinderte

Landauf, landab klagen viele Firmen darüber, dass sie keine Mitarbeiter finden. Die Zahl der offenen Stellen liegt auf einem Rekordniveau. Gesucht werden vorrangig Fachkräfte für den digitalen Sektor, für das Handwerk, die Pflege oder den Bausektor. In einigen anderen Bereichen der Wirtschaft vollzieht sich bereits seit einiger Zeit ein starker Strukturwandel, der – wie etwa…

Erfolg
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SPD sollte ihre Erfolge in der Groko feiern- und nicht nur noch jammern

Geht da irgendetwas ab? Der Vizekanzler hat vor wenigen Tagen erklärt, die Koalition mit CDU/CSU sei vor Weihnachten beendet. Begründet hat er das nicht. Der Vor-Vorgänger von Andrea Nahles als SPD- Vorsitzender, Sigmar Gabriel, erklärte, die Umstände der gemeinsamen Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der EU für die CDU- Politikerin von der Leyen seien ein…

Hubertus Heil
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Heil will Härten mindern

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bereitet ein „Unterhaltsentlastungsgesetz“ vor. Es soll in zwei Personenkreisen helfen, Härten zu  mildern und zu vermeiden, die entstehen, wenn Einkommen heran gezogen werden, weil der Staat Hilfe leistet. Die Entlastung soll einmal für Erwachsene gelten, deren Einkommen herangezogen wird, weil Kind oder auch ein Partner Eingliederungshilfe erhält. Das Behindertenrecht ist während der…

Betriebsrat
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Vom Schwinden der Tarifbindung

Wer „Tarif“ googelt, der landet zunächst beim Handy, dann beim Stromtarif, anschließend landet man beim Tarifrechner für Strom, Gas, Internet, Telefon, Finanzen und Versicherungen. Schließlich kommt man in der Rubrik „ähnliche Suchfragen“ an, um auf das Wort Tarif in Verbindung mit Gehalt, Beschäftigung und Arbeitsbedingungen zu stoßen. Eine kleine und feine Übersicht der Industriegewerkschaft Metall…

Bundeskanzler Konrad Adenauer liest interessiert in dem Buch, das ihm Bundes-Wirtschaftsminister Prof. Erhard als Geburtstagsgeschenk überreichte.
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Ludwig Erhards Erben

Die Bundesrepublik Deutschland wird in diesem Jahr ihr 70jähriges Bestehen feiern. Nach der Zeit der Nazi-Diktatur ist das Land eine starke Demokratie geworden. Die Ausfranselungen am rechten wie am linken Rand des Parteienspektrums sollten indessen nicht unterschätzt werden. Deshalb sind alle Demokraten gefordert, unsere Verfassung offensiv zu verteidigen. Denn sie ist mit unserem Grundgesetz das…

Hartz IV
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Hartz IV und die Glaubwürdigkeit der SPD

Langsam klärt sich, wohin die Reise mit der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gehen kann. Friedrich Merz hat mit seinem Wahlergebnis deutlich gemacht, dass knapp die Hälfte der Delegierten sich inhaltlich von Angela Merkel verabschiedet und auf eine rechtskonservative Union gehofft hatte. AKK wird darauf Rücksicht nehmen müssen, wenn sie tatsächlich mit ihrem neuen Amt zugleich…

Hartz IV
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Der Mythos Hartz IV

„Wie kam es zu Hartz IV“, fragt der Blog der Republik und Yannick Moebius antwortet:  „Die Gesetzesinitiative geht auf den SPD-Genossen und ehemaligen VW-Manager Peter Hartz zurück.“ Leider nicht richtig. Hartz ist offenbar zu einer Art Mythos geworden, dem Jüngere willig folgen. Mythen solcher Art sollten wir, noch von den Flügeln der Aufklärung gestreift,  abtragen….