Schlagworte: Sozialstaat

Ahlener Programm der CDU, 1947
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Der Konflikt ist der Normalfall – Kein trauriges Desaster

Ist hierzulande alles in bester Verfassung? Diese Frage hat der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert im „Editorial“ der „Politischen Meinung“ gestellt, eine Zeitschrift der Konrad-Adenauer-Stiftung“, deren Vorsitzender  Lammert ist. Das Heft befasst sich mit dem Thema dieser Tage: 70 Jahre Grundgesetz. Und der CDU-Politiker Lammert stellt gegen Ende seines Stückes eine nicht minder wichtige Frage, „ob…

SPD Vorstandspapier
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SPD-Arbeitspapier zum Umbau des Sozialstaats: Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit – Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit

In der SPD-Programmküche wird noch gekocht und über Rezepte diskutiert, da entlädt sich bei CDU/CSU im ungewohnten Schulterschluss schon die heiße Magma der Empörung. In Hessen und – natürlich – Bayern spricht man von einem „radikalen Linksruck“ und beschwört die Gefahr eines Koalitionsbruchs.  Man spürt: Es ist wieder Wahlkampf. Und man verspricht sich bei den Konservativen…

Die Raute
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Groko: Nun an die Arbeit!

Es gibt viel zu tun, packt’s nun an! So lautet die Aufforderung an die Große Koalition, die nach fast 6 Monaten gebildet wurde. Wie schwierig es in einer Demokratie ist, eine stabile regierungsfähige Mehrheit zu bilden, ist in dieser Zeit seit dem September 2017 mehr als deutlich geworden. Sowohl die CDU und CSU als auch…

Time to Change
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So sieht also der Neuanfang aus

Die Republik diskutiert über Armut. Endlich, ist hinzuzufügen, nach unzähligen Armutsberichten, die regelmäßig auf allen Ebenen vorgelegt werden. Das Problem in Statistiken gefasst, gebündelt, ist schnell beiseite gelegt. Die Zahlen haben die politisch Verantwortlichen nicht gerührt; auch die Warnungen vor der sozialen Spaltung nicht und vor dem gesellschaftlichen Unfrieden, der daraus erwächst. Ebensowenig die oft…

Armut in Deutschland
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Tafeln in Deutschland-Armut in einem reichen Land

Dass es Armut in Deutschland gibt,  ja so arme Leute, die sich ein warmes Essen nicht täglich leisten können, dass es Menschen gibt im reichen Deutschland, die überhaupt zu wenig haben zum Leben, Rentnerinnen, Rentner, Obdachlose, Hartz-IV-Empfänger und andere, diese Nachrichten werden in bestimmten Kreisen gern mit einem leichten Lächeln versehen. In Afrika, Asien, Südamerika ja, aber…

Streik, Gemäölde von Mihály von Munkácsy, 1895
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Gegen die Aushebelung der Tarifautonomie – Faire Löhne für gute Arbeit: Herausforderung für Gewerkschaften, nicht für die Politik –

Das hört sich gut an, was die SPD in diesem Bundestagswahlkampf fordert: Faire und gerechte Löhne! Als Arbeitgeber kann die SPD diese Forderung gewiss sofort erfüllen und ihren Mitarbeitern eine große Freude schon vor dem 25. September bereiten. Für die über 44 Mio. Erwerbstätigen in Deutschland dürfte das schon wesentlich schwieriger, ja letztlich unmöglich werden….

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Kardinal Marx: Vorsicht vor Parteien, die Fremdenfeindlichkeit schüren, dem Nationalismus das Wort reden, eine ganze Religion zum Feind erklären

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx hat sich sehr kritisch zur AfD geäußert. In einem Interview mit dem Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“(Nr. 15) antwortete der Kardinal auf die Frage, ob man denn Christ sein könne und gleichzeitig AfD wählen: „Das kann man nicht mit Ja oder Nein beantworten.Ein Christ sollte höchste Vorsicht walten…

Karrikatur: Verhältnis Arbeiter-Unternehmer
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Die gravierende Kränkung für Hartz-Vier-Empfänger: Das so genannte „Schonvermögen“ sollte nach Oben korrigiert werden.

Eine wesentliche Aufgabe für Rot-Rot-Grün, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht. Jeder vernunftbegabte Mensch hat das Bedürfnis, vor-zu-sorgen, selbstständig zu sein, gut zu planen, sich etwas aufzubauen, selbstbewusst, möglichst nicht abhängig zu sein. Das etwas modisch klingende Wort heißt „selbstwirksam“ sein. Es bedeutet: Ich als Individuum handle so verantwortlich, so gut wie ich es kann,…

Ludwig Erhard
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Wahlkampf um Soziale Gerechtigkeit – Die Wirtschaftslobby und die Machtfrage

Die Schockwellen, die von einer Sozialdemokratie ausgehen, die sich auf ihre Wurzeln und ihre Kernkompetenz soziale Gerechtigkeit besinnt, haben die Wirtschaft erreicht. Jetzt ist Kampf angesagt. Kampf gegen Forderungen etwa nach einer Reform von Hartz 4, angekündigt von Martin Schulz, mutmaßlicher Herausforderer von Angela Merkel. Jetzt auch noch seine Forderung nach gerechterer Verteilung des gemeinsam…