Öffentlicher Druck contra sachlich Richtiges – das geht heute nicht mehr gut aus. Zurzeit entwickelt sich enormer öffentlicher Druck gegen das System der Fallpauschalen in den Krankenhäusern. Die Krankenhauspflege wurde bereits aus dem Fallpauschalen- System genommen, die stationäre Versorgung von Kindern wird folgen. Ob das reicht, den Druck zu verringern, weiß heute niemand. Das Gegen-System…
„Die SPD muss sich für die Menschen einsetzen, die den Laden zusammenhalten, muss sich kümmern um die Pflegekräfte, die Krankenschwestern, die Sanitäter, die Feuerwehrleute, die Kassiererinnen und Kassierer in den Supermärkten, die LKW-Fahrer und die Faher von Bussen und U-Bahnen“, sagte Rudolf Dreßler, der SPD-Politiker und Gewerkschafter am Vorabend des 1. Mai, des Tages der…
Eine Idee macht Karriere. Plötzlich redet alle Welt vom Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE). Vom ehemaligen Fußballprofi Ewald Lienen bis zur UN ist der Vorschlag zu hören. Immer mehr Regierungen planen direkte Geldzahlungen, sogar die USA – das Land mit der wohl stärksten Abneigung gegen staatliche Eingriffe – erwägen „Helikoptergeld“, ausgeschüttete Geldbeträge an die Bevölkerung. Als sei…
Immer wieder ist jetzt zu hören und zu lesen, die Corona- Krise sei eine Herausforderung. Herausforderung ist ein Modewort. So wie das Wort „Causa“ plötzlich aus allen Griffeln und Tastaturen quillt, so ist das zurzeit die Herausforderung. Es ist so, als ob eine „Wording“- Agentur einen Zauberstab geschwungen habe, so dass dieses Wort nun in…
Christoph Butterwegge ist gewiss das vom unvergessenen Rudi Carrell gesungene Lied bekannt: „Wann wird es endlich wieder Sommer, ein Sommer, wie“ und so weiter. Eine Zeile im Lied lautet: „…Denn schuld daran ist nur die SPD- he he he.“ Wenn´s Texte von Christoph Butterwegge zu lesen gibt, fällt mir stets diese Liedzeile ein. Denn schuld…
Jörg Sartor ist so etwas wie der Heinz Buschkowsky von Altenessen. Buschkowsky, der Mann aus Neukölln, hat seiner Partei, der SPD, immer wieder die Leviten gelesen, weil er nicht einverstanden war mit der Politik der Genossen, zu abgehoben, zu weit weg von den Sorgen der Menschen von nebenan. Jörg Sartor ist wie Buschkowsky ein unbequemer…
Ist hierzulande alles in bester Verfassung? Diese Frage hat der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert im „Editorial“ der „Politischen Meinung“ gestellt, eine Zeitschrift der Konrad-Adenauer-Stiftung“, deren Vorsitzender Lammert ist. Das Heft befasst sich mit dem Thema dieser Tage: 70 Jahre Grundgesetz. Und der CDU-Politiker Lammert stellt gegen Ende seines Stückes eine nicht minder wichtige Frage, „ob…
In der SPD-Programmküche wird noch gekocht und über Rezepte diskutiert, da entlädt sich bei CDU/CSU im ungewohnten Schulterschluss schon die heiße Magma der Empörung. In Hessen und – natürlich – Bayern spricht man von einem „radikalen Linksruck“ und beschwört die Gefahr eines Koalitionsbruchs. Man spürt: Es ist wieder Wahlkampf. Und man verspricht sich bei den Konservativen…
Er hat immer schon gern von Tabus geredet, die man brechen müsse, auch schob er gern die Sache mit der Leitkultur ein, die Migranten in Deutschland zu beachten hätten. Friedrich Merz tritt gern als eine Art Oberlehrer auf, auch in der Debatte um die Merkel-Nachfolge in der CDU. So wirkt er auch durch seine Körpersprache….
Es gibt viel zu tun, packt’s nun an! So lautet die Aufforderung an die Große Koalition, die nach fast 6 Monaten gebildet wurde. Wie schwierig es in einer Demokratie ist, eine stabile regierungsfähige Mehrheit zu bilden, ist in dieser Zeit seit dem September 2017 mehr als deutlich geworden. Sowohl die CDU und CSU als auch…
