Schlagworte: Sozialstaat

Grundeinkommen - Symbolbild
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Bedingungsloses Grundeinkommen – Ausbruch aus dem Sozialstaat?

Öffentlicher Druck contra sachlich Richtiges – das geht heute nicht mehr gut aus. Zurzeit entwickelt sich enormer öffentlicher Druck gegen das System der Fallpauschalen in den Krankenhäusern. Die Krankenhauspflege wurde bereits aus dem Fallpauschalen- System genommen, die stationäre Versorgung von Kindern wird folgen. Ob das reicht, den Druck zu verringern, weiß heute niemand. Das Gegen-System…

SPD-Banner
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Rudolf Dressler erinnert die SPD an ihre Wurzel: Partei der Arbeit – Ein Gespräch mit dem Urgestein der Partei

„Die SPD muss sich für die Menschen einsetzen, die den Laden zusammenhalten, muss sich kümmern um die Pflegekräfte, die Krankenschwestern, die Sanitäter, die Feuerwehrleute, die Kassiererinnen und Kassierer in den Supermärkten, die LKW-Fahrer und die Faher von Bussen und U-Bahnen“, sagte Rudolf Dreßler, der SPD-Politiker und Gewerkschafter am Vorabend des 1. Mai, des Tages der…

Grundeinkommen
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Bedingungsloses Grundeinkommen – Corona-Krisengeld oder perspektivische Lösung? Gastbeitrag von Ute Fischer

Eine Idee macht Karriere. Plötzlich redet alle Welt vom Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE). Vom ehemaligen Fußballprofi Ewald Lienen bis zur UN ist der Vorschlag zu hören. Immer mehr Regierungen planen direkte Geldzahlungen, sogar die USA – das Land mit der wohl stärksten Abneigung gegen staatliche Eingriffe – erwägen „Helikoptergeld“, ausgeschüttete Geldbeträge an die Bevölkerung. Als sei…

Weg über den Abgrund
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Die Corona-Krise ist kein Achttausender

Immer wieder ist jetzt zu hören und zu lesen, die Corona- Krise sei eine Herausforderung. Herausforderung ist ein Modewort. So wie das Wort „Causa“ plötzlich aus allen Griffeln und Tastaturen quillt, so ist das zurzeit die Herausforderung. Es ist so, als ob eine „Wording“- Agentur einen Zauberstab geschwungen habe, so dass dieses Wort nun in…

Ahlener Programm der CDU, 1947
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Der Konflikt ist der Normalfall – Kein trauriges Desaster

Ist hierzulande alles in bester Verfassung? Diese Frage hat der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert im „Editorial“ der „Politischen Meinung“ gestellt, eine Zeitschrift der Konrad-Adenauer-Stiftung“, deren Vorsitzender  Lammert ist. Das Heft befasst sich mit dem Thema dieser Tage: 70 Jahre Grundgesetz. Und der CDU-Politiker Lammert stellt gegen Ende seines Stückes eine nicht minder wichtige Frage, „ob…

SPD Vorstandspapier
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SPD-Arbeitspapier zum Umbau des Sozialstaats: Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit – Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit

In der SPD-Programmküche wird noch gekocht und über Rezepte diskutiert, da entlädt sich bei CDU/CSU im ungewohnten Schulterschluss schon die heiße Magma der Empörung. In Hessen und – natürlich – Bayern spricht man von einem „radikalen Linksruck“ und beschwört die Gefahr eines Koalitionsbruchs.  Man spürt: Es ist wieder Wahlkampf. Und man verspricht sich bei den Konservativen…

Die Raute
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Groko: Nun an die Arbeit!

Es gibt viel zu tun, packt’s nun an! So lautet die Aufforderung an die Große Koalition, die nach fast 6 Monaten gebildet wurde. Wie schwierig es in einer Demokratie ist, eine stabile regierungsfähige Mehrheit zu bilden, ist in dieser Zeit seit dem September 2017 mehr als deutlich geworden. Sowohl die CDU und CSU als auch…