Schlagworte: Steuerpolitik

Katzengeschrei
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FAZ-Empörung über Scholz nicht ernstzunehmen

Empörung, las ich in der FAZ, Empörung über Scholz´ Steuererhöhungspläne. Nun ist die FAZ nie im Verdacht gewesen, der SPD, deren Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist, besonders nahezustehen. Und die Forderung des Bundesfinanzministers im Kabinett der Groko unter Kanzlerin Angela Merkel, Top-Verdiener stärker zu belasten, ist nicht neu. Das hatte Scholz schon sehr bald nach seiner…

Klimawandel
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Ob das für das Überleben des Planeten reicht?

Im Kanzleramt wurde die Nacht zum Tag. Es tagten Koalitionsausschuss und Klimakabinett. Mindestens die Zeit, die da verbraucht wurde, war durchaus angemessen. Die Große Koalition war angetreten, eine Klimapolitik zu entwerfen, die nach Einschätzung der Kanzlerin nicht weniger sei, als die größte „Menschheitsherausforderung“ der Gegenwart. Die Koalition zerbrach sich immerhin 18 Stunden lang ohne Unterbrechung…

Buchtitel
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Ex-NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans Buch - Der Große Bluff: Robin Hood der ehrlichen Steuerzahler und Banken-Schreck

Wenn ein ehemaliger Finanzminister wie Norbert Walter-Borjans als Robin Hood der ehrlichen Steuerzahler beschrieben wird oder als Banken-Schreck, dessen politisches Ende in der Schweiz bejubelt wurde nach der für die SPD verlorenen Landtagswahl im Mai letzten Jahres, dann kann er nicht alles falsch gemacht haben. In der Tat hatte er sich als Finanzminister und als Jäger der…

Vorsicht Steinschlag
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RUMOREN IN DEN UNIONS-LÄNDERN

Die heißen Tage dieses Sommers sind vorbei. Politisch wurde zwar weiterhin über die Migration diskutiert, ohne das Problem friedensstiftend zu lösen. Die CSU setzt nun eigene Grenzpolizisten ein. Ministerpräsident Söder besuchte öffentlichkeitswirksam eine Station, betonte jedoch dabei, dass auch Bayern unter der Oberaufsicht der Bundespolizei steht. Ansonsten haben Söder, Seehofer, Dobrindt und andere CSU-Lautsprecher inzwischen…

Norbert Römer
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Gastbeitrag von Norbert Römer, Fraktionschef der SPD im NRW-Landtag: „Kanzlerin Merkel sagt im NRW-Wahlkampf die Unwahrheit“

Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen geht auf die Zielgeraden, die SPD kämpft rund um die Uhr. Wir sind guten Mutes für den Sonntag: Die Menschen werden uns wieder zur stärksten politischen Kraft im Land machen, Hannelore Kraft wird wieder Ministerpräsidentin. Wir führen einen sauberen Wahlkampf mit belegbaren Fakten und Argumenten. Ganz anders die CDU. Die ist…