Schlagworte: Steuerpolitik

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans
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Interview mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans: Die SPD ist unverzichtbar

Frage: Warum wollen Sie beide SPD-Vorsitzende werden? Einer Partei, die nach Umfragen ziemlich am Boden liegt und der nach der Aussage von Forsa-Chef Manfred Güllner das Ende bevorsteht? NWB: Die SPD ist als eine der tragenden Säulen der parlamentarischen Demokratie in Deutschland unverzichtbar. Wer wie ich an der Seite von Johannes Rau in NRW Wahlergebnisse…

Klimawandel
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Das Klimapaket – kein großer Wurf, aber ein kleiner Anfang

Nein das „Klimapaket“ der Regierungskoalition in Berlin reicht natürlich nicht, um das „Überleben des Planeten“ zu sichern. Das kann es nicht, das will es nicht. Entscheidungen darüber fallen übrigens nicht allein in Berlin. Einige Hinweise warum das so ist: Nach Angaben des Umweltbundesamtes wurden für das Jahr 2017 auf CO2 Basis umgerechnet Gesamt-Emissionen in Höhe…

Klimawandel
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Ob das für das Überleben des Planeten reicht?

Im Kanzleramt wurde die Nacht zum Tag. Es tagten Koalitionsausschuss und Klimakabinett. Mindestens die Zeit, die da verbraucht wurde, war durchaus angemessen. Die Große Koalition war angetreten, eine Klimapolitik zu entwerfen, die nach Einschätzung der Kanzlerin nicht weniger sei, als die größte „Menschheitsherausforderung“ der Gegenwart. Die Koalition zerbrach sich immerhin 18 Stunden lang ohne Unterbrechung…

Buchtitel
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Ex-NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans Buch - Der Große Bluff: Robin Hood der ehrlichen Steuerzahler und Banken-Schreck

Wenn ein ehemaliger Finanzminister wie Norbert Walter-Borjans als Robin Hood der ehrlichen Steuerzahler beschrieben wird oder als Banken-Schreck, dessen politisches Ende in der Schweiz bejubelt wurde nach der für die SPD verlorenen Landtagswahl im Mai letzten Jahres, dann kann er nicht alles falsch gemacht haben. In der Tat hatte er sich als Finanzminister und als Jäger der…

Vorsicht Steinschlag
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RUMOREN IN DEN UNIONS-LÄNDERN

Die heißen Tage dieses Sommers sind vorbei. Politisch wurde zwar weiterhin über die Migration diskutiert, ohne das Problem friedensstiftend zu lösen. Die CSU setzt nun eigene Grenzpolizisten ein. Ministerpräsident Söder besuchte öffentlichkeitswirksam eine Station, betonte jedoch dabei, dass auch Bayern unter der Oberaufsicht der Bundespolizei steht. Ansonsten haben Söder, Seehofer, Dobrindt und andere CSU-Lautsprecher inzwischen…

Norbert Römer
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Gastbeitrag von Norbert Römer, Fraktionschef der SPD im NRW-Landtag: „Kanzlerin Merkel sagt im NRW-Wahlkampf die Unwahrheit“

Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen geht auf die Zielgeraden, die SPD kämpft rund um die Uhr. Wir sind guten Mutes für den Sonntag: Die Menschen werden uns wieder zur stärksten politischen Kraft im Land machen, Hannelore Kraft wird wieder Ministerpräsidentin. Wir führen einen sauberen Wahlkampf mit belegbaren Fakten und Argumenten. Ganz anders die CDU. Die ist…

Schöne Geschenke
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Steuerpolitik: Bleibt in der Hose!

Die Steuerquellen sprudeln so kräftig wie seit langem nicht mehr. Im letzten Jahr kassierten Bund, Länder und Gemeinden über 673 Mrd. €, fast 150 Mrd. € mehr als in 2010. Und für 2016 kann der Fiskus auf ein weiteres deutliches Plus setzen. Die volkswirtschaftliche Steuerquote, also der Anteil der Steuern am Bruttoinlandsprodukt, erreicht mit über…

Panama Papers
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Gastbeitrag des NRW-Finanzministers für den Blog der Republik: Steuerbetrug und Steuerumgehung – Es ist etwas in Bewegung geraten

Eines kann man getrost feststellen: Steuerhinterziehung und die trickreiche Steuergestaltung gegen den Geist der Gesetzgebung wird in der Öffentlichkeit heute als das angesehen, was es schon immer war: Nämlich Bereicherung zu Lasten der Allgemeinheit, als kriminelles Tun. Das war nicht immer so. Wenn noch vor wenigen Jahren der Verdacht aufkam, dass eine Privatperson oder ein…

Bankhochhaus
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Endlich wieder ein Einkommen wie im Jahr 2000

Nach mehr als einem Jahrzehnt extremer Lohnzurückhaltung lesen wir heute die unglaubliche Nachricht, dass der Durchschnittslohn 2014 die Marke des Jahres 2000 endlich um 1.4 Prozent überschritten habe. Wer mag, kann ausrechnen, wie groß die Zurückhaltung der  deutschen Arbeitnehmer damit tatsächlich war und wie sehr sie damit dazu beitragen durften, dass rund 100 Zeitgenossen im…