Verfassung | Blog der Republik

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Misstrauensvotum im Bundestag vor 50 Jahren: Barzel gegen Brandt: Die Deutschen gerieten plötzlich aneinander – Ein Gastbeitrag von Friedbert Pflüger

Als Vorsitzender der Jungen Union (JU) Anderten-Misburg war ich natürlich für Rainer Barzel. Im November 1971 war ich – 16 Jahre jung – im Hinterzimmer der Gilde-Quelle bei der Gründungsversammlung unseres aus einem Dutzend JUlern bestehenden Ortsverbandes gewählt worden. In den Folgewochen hatten wir uns kommunalpolitisch engagiert, z.B. durch den Bau zweier Fußballtore für den…

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Szenarien der US-Präsidentschaftswahl – Das System bietet eine legale Möglichkeit, die Wiederwahl Trumps zu sichern

1. Einleitung Das System der Wahl für das Präsidentenamt in den USA hält den international etablierten Kriterien von freien, fairen und geheimen Wahlen nicht stand. Würde die Venedig-Kommission des Europa-Rates um eine Bewertung gebeten, so würde sie das System ablehnen. Dennoch gilt: So ist es in der Verfassung der USA bestimmt. Im Wahlgang 2020 wird…

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Ein Kämpfer für echte Demokratie – Hans Herbert von Arnim

Ein charmanter Aufklärer von umwerfender Präzision im Dickicht unserer Paragraphenwelt: Der Rechtswissenschaftler Prof. Hans Herbert von Arnim feiert heute seinen 80. Geburtstag. Es wird in Deutschland wohl keinen einzigen Politiker geben, dem dieser sprachgewandte Jurist unbekannt ist. Hans Herbert von Arnim meldet sich seit Jahrzehnten mit kritischen Analysen und genau recherchierten Hintergrundfakten über unsere abgehobenen…

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Mehr Mut gegen Rechtsradikalismus! – Für eine starke Front gegen Neonazis –

Das Menschheitsverbrechen Holocaust hat Deutschland eine besondere Verantwortung gegenüber dem Judentum und dem wieder erwachten jüdischen Leben im eigenen Land auferlegt. Der Anschlag von Halle/Saale mit zwei toten Passanten hat einmal mehr gezeigt, dass diese Verantwortung mit einer großen Herausforderung verbunden ist, weil von der rechtsextremistischen Szene ein immenses Gefahrenpotenzial ausgeht, das auch in Westdeutschland…

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Meinung und Freiheit – ein Balanceakt

Hätte sie geschwiegen, wäre sie Philosophin geblieben. Aber das hat Annegret Kramp-Karrenbauer ja schon mehrmals in den Wochen und Monaten nach ihrer Wahl zur CDU-Vorsitzenden nicht bedacht. Soll sich ihre Partei jetzt ärgern, dass sie den internen und öffentlichen Debatten der SPD um deren Zukunft als Volkspartei Aufmerksamkeit entzieht und den Blick auf eigene Schwächen…

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Die Würde des Menschen betrifft jeden – Das Grundgesetz ist die DNA der Republik

„Jeder ist so stark oder so schwach wie er ist. Und das Grundgesetz erkennt das an. Es rechnet mit der Fehlbarkeit des Menschen. Wir sind alle fehlbar“. Wer das sagte, war Christian Bommarius, Journalist und Schriftsteller, Autor des Buches „1949. Das lange deutsche Jahr.“ Am Tag des Grundgesetzes, wenn man so will, an seinem Gründungstag,…

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70 Jahre Grundgesetz

Nicht das Grundgesetz, die Leute schaffen ein freies Land… …und können es auch wieder zerstören. Vorweg sei es vermerkt: das GG ist kein Greis sondern eine ziemlich geniale Verfassung. Und der Ort, an dem es erarbeitet, beschlossen und verkündet wurde, verdient im öffentlichen Gedächtnis einen Ehrenplatz. Den hat Bonn aber bislang nicht bekommen. Merkwürdig, dass…

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Transparente Parteienfinanzierung – Ein Gebot des Grundgesetzes

Wenn alle Welt gegenwärtig in Artikeln, Aufsätzen und Festreden daran erinnert, dass unsere bundesrepublikanische Verfassung vor 70 Jahren das Licht der Welt erblickt hat, dann richtet sich der Blick natürlich fast automatisch auf die 65 Väter und Mütter des Grundgesetzes. Mehr als manche gelehrte Biografie oder wissenschaftliche Analyse bietet eine Online-Präsentation des Hauses der Geschichte…

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70 Jahre Grundgesetz: Die Würde des Menschen ist unantastbar – Damit ist alles gesagt

Der Bundestag hat das Grundgesetz gewürdigt. 70 Jahre nach seinem Inkrafttreten am 23. Mai 1949 gibt es dazu noch immer guten Anlass. Die vom Parlamentarischen Rat ausgearbeitete und damals als Provisorium angelegte Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland hat sich über Jahrzehnte als ein stabiles Fundament unseres Zusammenlebens bewährt. Gewiss, dazu lässt sich einschränkend manches sagen,…

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70 Jahre Grundgesetz: Ja, aber

Es wirkt immer ein wenig feierlich, wenn der Bundestag über unser Grundgesetz debattiert. Denn darüber sind sich alle einig: Eine bessere Verfassung hat es in Deutschland nie gegeben, eine besser verfasste Republik wohl auch nicht. 70 Jahre Grundgesetz, das ist eine Erfolgsgeschichte nach der braunen Vorgeschichte, die das Land und große Teile Europas einst in…