Schlagworte: Verfassung

Meinungsfreiheit
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Meinung und Freiheit – ein Balanceakt

Hätte sie geschwiegen, wäre sie Philosophin geblieben. Aber das hat Annegret Kramp-Karrenbauer ja schon mehrmals in den Wochen und Monaten nach ihrer Wahl zur CDU-Vorsitzenden nicht bedacht. Soll sich ihre Partei jetzt ärgern, dass sie den internen und öffentlichen Debatten der SPD um deren Zukunft als Volkspartei Aufmerksamkeit entzieht und den Blick auf eigene Schwächen…

Grundgesetz
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70 Jahre Grundgesetz

Nicht das Grundgesetz, die Leute schaffen ein freies Land… …und können es auch wieder zerstören. Vorweg sei es vermerkt: das GG ist kein Greis sondern eine ziemlich geniale Verfassung. Und der Ort, an dem es erarbeitet, beschlossen und verkündet wurde, verdient im öffentlichen Gedächtnis einen Ehrenplatz. Den hat Bonn aber bislang nicht bekommen. Merkwürdig, dass…

Johannes Brockmann
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Transparente Parteienfinanzierung – Ein Gebot des Grundgesetzes

Wenn alle Welt gegenwärtig in Artikeln, Aufsätzen und Festreden daran erinnert, dass unsere bundesrepublikanische Verfassung vor 70 Jahren das Licht der Welt erblickt hat, dann richtet sich der Blick natürlich fast automatisch auf die 65 Väter und Mütter des Grundgesetzes. Mehr als manche gelehrte Biografie oder wissenschaftliche Analyse bietet eine Online-Präsentation des Hauses der Geschichte…

Die Würde des Menschen ist unantastbar
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70 Jahre Grundgesetz: Die Würde des Menschen ist unantastbar – Damit ist alles gesagt

Der Bundestag hat das Grundgesetz gewürdigt. 70 Jahre nach seinem Inkrafttreten am 23. Mai 1949 gibt es dazu noch immer guten Anlass. Die vom Parlamentarischen Rat ausgearbeitete und damals als Provisorium angelegte Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland hat sich über Jahrzehnte als ein stabiles Fundament unseres Zusammenlebens bewährt. Gewiss, dazu lässt sich einschränkend manches sagen,…

Grundgesetz
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70 Jahre Grundgesetz: Ja, aber

Es wirkt immer ein wenig feierlich, wenn der Bundestag über unser Grundgesetz debattiert. Denn darüber sind sich alle einig: Eine bessere Verfassung hat es in Deutschland nie gegeben, eine besser verfasste Republik wohl auch nicht. 70 Jahre Grundgesetz, das ist eine Erfolgsgeschichte nach der braunen Vorgeschichte, die das Land und große Teile  Europas einst in…

Gedenktafel für die Opfer des NSU-Terrors
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V wie Vertrauen

Parteien, die diesen Staat verhöhnen und anfeinden, die ihn bekämpfen und die parlamentarische Demokratie verachten, werden von eben diesem Staat, den sie abschaffen möchten, durchgefüttert. Diese Art der Hungerhilfe ist grotesk, sie ist absurd. Im vorigen Jahr bekam die rechtsextreme NPD rund 1,4 Millionen Euro Wahlkampfkostenerstattung aus der Staatskasse, die Republikaner-Partei fast eine Million, Pro…