Schlagworte: Verfassungsfeindlichkeit

Bundesverfassungsgericht
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Kein Geld mehr für die NPD? Karlsruhe öffnet neuen Weg im Kampf gegen Rechtsextreme

Die rechtsextreme NPD soll nicht länger Steuergelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten. Nach einem deutlichen Fingerzeig vom Bundesverfassungsgericht, macht sich die Politik daran, die Gesetze entsprechend zu ändern. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) unterstützt die Bundesratsinitiative, die auf die Begründung zur Karlsruher NPD-Entscheidung zurückgeht. Das wird ein spannender Prozess. Am 17. Januar 2017 hat der Zweite…

Bundesverfassungsgericht
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Verbot der NPD scheitert an Bedeutungslosigkeit der Partei – umso wichtiger ist der politische Kampf gegen den Rechtsextremismus  

Mit einem Verbot ist der NPD nicht beizukommen. Vor dem Bundesverfassungsgericht ist auch der zweite Anlauf gescheitert, die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen. Die Peinlichkeit liegt dieses Mal jedoch nicht auf Seiten der Antragsteller. Die Karlsruher Richter begründen ihr einstimmiges Nein zum Verbotsantrag des Bundesrats mit der politischen Bedeutungslosigkeit der NPD. Von ihr gehe keine…

Rassisten sind hässlich
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Warum lässt sich der Rechtsstaat das gefallen?

Brennende Flüchtlingsunterkünfte, Hassreden, Hetzparolen, Drohungen gegen Politiker und Journalisten, die auch noch Prügel und Tritte einstecken müssen. Galgen-Bilder mit den Gesichtern von Merkel und Gabriel. Die Medien werden als Lügenpresse beschimpft, der deutsch-türkische Autor und Rechtspopulist Akif Pirincci spricht in einer Rede bei der Pegida-Veranstaltung in Dresden davon, dass es „natürlich auch andere Alternativen gäbe,…

Angela Merkel
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Endlich klare Kante zeigen gegen rechten Extremismus

Der im sächsischen Heidenau vor einer provisorischen Unterkunft versammelte Mob verstößt nach Meinung der Kanzlerin gegen „die Würde“ Deutschlands. Welch ein sanfter Tadel schwingt da mit. Was Angela Merkel geflissentlich übersieht, dass es mit einem Verstoß gegen Würde gar nichts zu tun hat, wenn Menschen, die als Flüchtlinge durch die Hölle eines Bürgerkrieges gegangen sind,…

Gedenktafel für die Opfer des NSU-Terrors
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V wie Vertrauen

Parteien, die diesen Staat verhöhnen und anfeinden, die ihn bekämpfen und die parlamentarische Demokratie verachten, werden von eben diesem Staat, den sie abschaffen möchten, durchgefüttert. Diese Art der Hungerhilfe ist grotesk, sie ist absurd. Im vorigen Jahr bekam die rechtsextreme NPD rund 1,4 Millionen Euro Wahlkampfkostenerstattung aus der Staatskasse, die Republikaner-Partei fast eine Million, Pro…