Schlagworte: Verfassungsschutz

Extremisten bei den Protesten gegen die Corona-Politik am 29.8.2020 in Berlin
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Erkenntnislücken beim Verfassungsschutz – Auf Corona-Demos haben Rechtsextreme das Sagen

Der Verfassungsschutz soll aufklären, nicht verwirren. Im Zusammenhang mit den Corona-Demonstrationen in Berlin jedoch hat das Bundesamt mit seinen Einschätzungen zum Einfluss von Rechtsextremisten für Irritationen gesorgt. Im Rückblick entsteht der Eindruck gravierender Fehlbewertungen. Nach der ersten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am 1. August hatte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom Bundesamt für Verfassungsschutz…

Tatort
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Warnung vor wachsendem Antisemitismus

„Ich schildere die Situation, so wie sie ist, und sie ist schlimm.“ Das ist die Antwort von Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang auf die Frage der SZ-Redakteure Detlef Esslinger und Ronen Steinke: „Hat der Antisemitismus in Deutschland dramatisch zugenommen?“ Klarer kann man es nicht formulieren. Der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes begründet sein Urteil „schlimm“ mit dem Satz:…

Horst Seehofer
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Seehofer schadet der Polizei – Sein Rücktritt ist überfällig

69 rechtsextreme Drohschreiben, alle unterzeichnet mit  „NSU 2.0“, allein aus den Reihen der hessischen Polizei, bestärken Bundesinnenminister Horst Seehofer in der erstaunlichen Überzeugung, dass es jedenfalls in den Reihen der Polizei keinen Rechtsextremismus geben kann, genauso wenig rechtsextreme Netzwerke, und schon erst recht nicht, Racial Profiling oder Antisemitismus oder Rassismus. Entsprechend also absolut unnötig,  eine…

Hans-Georg Maaßen
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Endlich Schluss mit Maaßen

Was sich in den letzten Monaten mit dem Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)abspielte, erschien wie eine „never ending story“. Doch nun ist endlich Schluss mit Hans-Georg Maaßen, der sich mit öffentlichen Äußerungen wichtig tat und mit Kritik an Politikern wie Journalisten nicht gerade zurückhielt. Mit einer ersten Rochade wollte der zuständige Bundesminister Horst Seehofer…

Fahne
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Maaßen und Seehofer

Was hat sich nun eigentlich geändert innerhalb der GroKo? Zumal Horst Seehofer ja nicht aufhört, zu stänkern. Seine Hinweise, dass er die Lösung für den Verbleib seines Spezi Hans Georg Maßen unter dem Dach des Heimat-Museum- Ministeriums schon vor Tagen angedient habe, zeigt ja nur, dass er die Giftspritze zur Herstellung eines ungenießbaren Klimas in…

Grusel
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Ein Gruselkabinett

Erleichterung nach dem Kompromiss, den man auch einen Kuhhandel nennen kann? Mag sein, wenn man vergesslich ist und großzügig. Beifall? Auf keinen Fall!. Was unsere Spitzenpolitiker mit der Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel an der Spitze, dem Bundesinnenminister, CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Chefin Andrea Nahles sich in den letzten Tagen geleistet haben, kann nur…

Andreas Nahles
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Empörung über Maaßen – Druck der Basis drängt Nahles in die Offensive – Künstler fordern Seehofers Rücktritt

Die beiden Chefinnen der einstmals großen Volksparteien teilen gerade den gleichen Ärger. Ihnen fällt der schäbige Deal um den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen vor die Füße. In CDU und SPD rumort es heftig. Während Angela Merkel das in gewohnter Manier auszusitzen versucht, wird es für Andrea Nahles ungemütlich. Ihr Auftrag ist die Erneuerung der Partei,…

Kotau
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Kotau in der Causa Maaßen – Sie sollten sich schämen

Die Beförderung von Hans-Georg Maaßen ist ein Stück Regierungskunst der üblen Sorte. Genau solche faulen Kompromisse, die nicht der Sache gerecht werden, sondern allein taktischen Erwägungen folgen, schüren den Überdruss. Wenn drei sich streiten, freut sich am Ende nur die AfD. Der Preis dafür ist hoch. Das friedliche Miteinander, der gesellschaftliche Zusammenhalt, das demokratische Gemeinwesen…

Wind
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Es geht drüber und drunter

„Windstärke Zwölf“ hat die SZ unmittelbar vor dem CSU-Pareitag in München für die Christsozialen ausgemacht. Tatsächlich stehen die Zeichen für die sieggewohnte CSU um Markus Söder und Horst Seehofer auf Sturm, der ihnen entgegenbläst. In Umfragen hat die CSU gerade mal wieder einen Tiefpunkt erreicht: Unter 36 Prozent. Und der Trend nach unten ist noch nicht gestoppt….