In dem Dauerkonflikt mit der ungarischen Regierung wirkt die Europäische Union oft allzu defensiv. Wie brachial Ministerpräsident Viktor Orban auch die Axt an Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Minderheitenrechte – Grundpfeiler der Demokratie – anlegt, mehr als Appelle, böse Briefe und langwierige Vertragsverletzungsverfahren hat er bislang nicht zu fürchten. Das soll sich offenbar ändern. Die Europäische Kommission…
Die Ratstreffen der Europäischen Union sind nur selten eine Bühne für starke Auftritte. Zuviel Gefeilsche, zu viele faule Kompromisse und eine ärgerliche Leisetreterei gegenüber den Nationalisten und Autokraten, die das historische Einigungswerk von innen aushöhlen und letztlich zu zerstören drohen, trüben das Bild. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird auch ihr letzter Gipfel im Kreis…
Die zwölf Abgeordneten der ungarischen Fidesz-Partei haben die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament verlassen. Das jahrelange Armdrücken zwischen Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban und der von den deutschen Unionsparteien dominierten EVP ist damit noch nicht abgeschlossen. In der Europäischen Volkspartei ist die Fidesz seit 2019 suspendiert. Eine endgültige Trennung steht aus. Sie ist vom Vorsitzenden Donald Tusk,…
Den Christdemokraten in Europa ist der letzte Rest an Haltung abhanden gekommen. Statt die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban endlich aus der Europäischen Volkspartei (EVP) auszuschließen, hat sie die Mitgliedschaft der nationalistischen Partei nur vorübergehend suspendiert. Das ist ein Verrat an den Grundwerten der Europäischen Union, die der ungarische Regierungschef seit Jahren mit Füßen…
Enorm stolz sei sie, schreibt Judith Sargentini bei Twitter, kaum dass das Europäische Parlament das mit Spannung erwartete Abstimmungsergebnis zu Ungarn bekanntgegeben hat. Stolz auf die breite Unterstützung durch das Parlament und dankbar dafür, dass ihre Kollegen – unabhängig von parteipolitischen Interessen – für den Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten. Die Grüne aus den…
