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EVP suspendiert Orban-Partei – Scheinheiliger Umgang mit Anti-Demokraten

Den Christdemokraten in Europa ist der letzte Rest an Haltung abhanden gekommen. Statt die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban endlich aus der Europäischen Volkspartei (EVP) auszuschließen, hat sie die Mitgliedschaft der nationalistischen Partei nur vorübergehend suspendiert. Das ist ein Verrat an den Grundwerten der Europäischen Union, die der ungarische Regierungschef seit Jahren mit Füßen…

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Europa verteidigt seine Grundwerte gegen die Bedrohung von rechts

Enorm stolz sei sie, schreibt Judith Sargentini bei Twitter, kaum dass das Europäische Parlament das mit Spannung erwartete Abstimmungsergebnis zu Ungarn bekanntgegeben hat. Stolz auf die breite Unterstützung durch das Parlament und dankbar dafür, dass ihre Kollegen – unabhängig von parteipolitischen Interessen – für den Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten. Die Grüne aus den…