Die große Politik legt eine Pause ein. Niemand weiß derzeit genau, wie es auf der Bühne der Bundesrepublik nach der Wahl weitergehen kann. Angela Merkel soll und will wieder Kanzlerin werden. Ihre CDU hat gerade etwas mehr als 26 % der Stimmen bei der Bundestagswahl erreicht, ihre Schwesterpartei nur gut 6 %. Das Ergebnis hat…
Das ist weiß Gott ein harter Brocken, den die Wählerinnen und Wähler den Regierungswilligen mit der Bundestagswahl vorgesetzt haben. Doch das Gerede von Neuwahlen ist völlig daneben und der Weg dahin aus gutem Grund beschwerlich. Ein Wahlergebnis leichtfertig vom Tisch zu fegen, nur weil die Regierungsbildung kompliziert erscheint, wäre eine Missachtung des Wählerwillens. Denn der…
Sieben Parteien, sechs Fraktionen, gut und (un-)gerne 30 Nazis im Bundestag, eine Schrumpf-SPD und die Grünen auf dem Weg zu Merkels Koalitions-Schlachtbank. Wenn das kein Umsturz des deutschen Parteiensystems ist, was sonst wäre Umsturz zu nennen? Sicher, es kann noch schlimmer kommen; Die NSDAP hat auch klein angefangen, um in wenigen Jahren zur stärksten…
Nein, die AfD hat die Bundestagswahl nicht gewonnen, die überwiegende Mehrheit der deutschen Wählerinnen und Wähler hat für die demokratischen Parteien gestimmt. Da hat der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, Recht mit seiner Behauptung, 87 Prozent hätten nicht die AfD gewählt. Also möge man die Kirche im Dorf lassen. Die SPD wird in die Opposition gehen…
Nun mal halblang, dass die naziverseuchte AfD, zweistellig mit ca 95 Abgeordneten in den Bundestag einzieht, ist keine Sensation. Schon eher, dass Angela Merkel erstmals für die CDU erhebliche Stimmenverluste verzeichnen muss und die CSU in Bayern unter die 40-Prozent rutschte. Schon ist Seehofer wieder an Deck und kündigt an, den rechten Rand der Partei…
Das war kein guter Tag für die Demokratie. In den neuen Bundestag zieht als drittstärkste Kraft eine rechtsextreme Partei ein. Das ist bedrohlich und besorgniserregend, allen Beschwichtigern zum Trotz. Die Behauptung, dieses bräunliche Sammelbecken am äußerst rechten Rand werde sich schon bald selbst zerlegen, ist ein naiver Hoffnungswert. Zwar ist die zwielichtige Truppe von Macht-…
