Schlagworte: Wahlrechtsreform

Bundestag - Plenarsaal
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Wer die Wahl hat…Wer die Wahl hat…

Vor mehr als zehn Jahren hat das Bundesverfassungsgericht dem Parlament zu verstehen gegeben, dass das geltende Wahlrecht grundgesetzwidrig sei und daher korrigiert werden müsse. Seither versucht der Bundestag, dem höchstrichterlichen Urteil zu genügen, aber bei den erwirkten „Reformen“ handelte es sich allenfalls um notdürftige Operationen, die gerade dafür sorgten, dass Karlsruhe bei der nächsten Bundestagswahl…

Deutsches Wahlsystem Bundestagswahl
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Direkte Demokratie in der Kompetenzfalle

Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie. Politische Entscheidungen werden weitestgehend delegiert und gewählte Abgeordnete repräsentieren die Bürger in den Parlamenten. In einer direkten Demokratie, wie man es vielfach aus der Schweiz kennt, stimmen die Menschen über viele politische Themen direkt ab, ohne Parlamentsbeschluss. Wie der direkte demokratische Wille in Deutschland auf Bundesebene zum Ausdruck kommt, manifestiert…

Musterwahlzettel Bundestagswahl 2013
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Für eine echte Wahlrechtsreform

Norbert Lammert, der Präsident des Deutschen Bundestages, wagt sich mutig voran und versucht die Büchse der Pandora zu öffnen. Gewiss, er ist nicht der erste Politiker, der nach einer Reform des Wahlrechts ruft. Und er hat völlig Recht: Die Mehrzahl der Wähler weiß gar nicht mehr genau, wie das Ergebnis wirklich zustande kommt. 630 Abgeordnete…