Die SPD jubelt, sie hat die Saarland-Wahl grandios gewonnen. Es war ein Triumph für die Partei und ihre herausragende Spitzenkandidatin Anke Rehlinger. Und auch, wenn gilt: Eine Landtagswahl ist eine Landtagswahl. Dennoch hat die Wahl im kleinsten Flächenland mindestens großen Symbolcharakter. Der haushohe Sieg der SPD über die CDU nach über 22 CDU-Regierungsjahren im Südwesten ist für die Union ein Schlag ins Kontor. Anke Rehlinger(45), die bisherige stellvertretende Ministerpräsidentin, hat der CDU eine Niederlage zugefügt, die sich gewaschen hat. Die Wahl im Saarland war der erste Stimmungstest nach der Bundestagswahl im letzten Herbst. Olaf Scholz, der SPD-Bundeskanzler, kann diesen Test als bestanden bezeichnen. Ungeachtet aller berechtigten Kritik an dem einen oder anderen Verhalten des Kanzlers. Und diesen Test, der erste auch für den neuen CDU-Chef Friedrich Merz, muss der Oppositionschef als verloren hinnehmen. Es ist verständlich, dass er, die schwere Niederlage erwartend, frühzeitig auf Distanz zur Saar-CDU ging, um sich nicht von dem Verlierer-Virus anstecken zu lassen. Und dennoch weiß der alte Fahrensmann aus dem Sauerland, dass diese schwere Schlappe an der Saar nachwirken kann im Bund und in den anderen Ländern, in denen im Mai und im Herbst gewählt wird.
Das Saarland ist anders. Ich weiß. Das kleinste Flächenland mit weniger als einer Million Einwohnern hat die meisten Sterne-Lokale. Relativ gesehen. Ja, an der Saar hat man schon immer gern gut gegessen und getrunken. Ob das mit der Nähe zu Frankreich zusammenhing? Wir sind als Bonner Journalisten des öfteren an die Saar gefahren, quer durch die Eifel, dann nach Trier, schließlich nach Saarbrücken. Oft zu Veranstaltungen mit Oskar Lafontaine, als dieser noch Hoffnungsträger der SPD war, als er Oberbürgermeister der Landeshauptstadt war, die nächste Landtagswahl klar für sich entschied. Mir wählet de Oskar, hatten sie geklebt landesweit, Buttons mit entsprechenden Aufschriften auf Autos gepappt. Oskar Lafontaine war der Hoffnungsträger der SPD. Schon vergessen angesichts des Desasters, das er jetzt für die Linke im Saarland hinterlassen hat? Indem er bei der letzten Bundestagswahl im Herbst dazu aufrief, die Linke nicht zu wählen, und indem er jetzt, kurz vor dem Wahltermin, die Partei verließ. Aus und vobei. Das Ende einer Irrfahrt? Oder wie soll man das nennen bei einem, der Kanzlerkandidat der SPD war, Parteichef, entscheidend mit dazu beigetragen hat, dass Gerhard Schröder 1998 die Bundestagswahl gegen Helmut Kohls CDU gewann, Bundesfinanzminister wurde. Und der dann im Streit mit dem Kanzler und dem Kanzleramtsminister von jetzt auf gleich die Brocken hinwarf und sich ins Saarland zurückzog. Er verließ die SPD, deren Kanzler Willy Brandt ihn früher lange stützte und förderte, er verließ den Bundestag, gehörte später zu den Mitgründern der Linken. Und jetzt das! Das soll es von meiner Seite zum Thema Oskar Lafontaine gewesen sein.
Land im Strukturwandel
Über 40 Prozent der Stimmen (und die absolute Mehrheit an Sitzen) hat die SPD jetzt gewonnen. Man darf kurz anhalten und an die heute sonst üblichen Wahlergebnisse erinnern. Sie liegen oft unter der 30-vh-Grenze. Über 40 Prozent, das gabs das letzte Mal vor Jahren in Hamburg mit dem damaligen Regierenden Bürgermeister Olaf Scholz. Und nun also Anke Rehlinger, eine Powerfrau, auf der Bühne, am Rednerpult, zupackend, verläßlich schildern Weggefährten sie, die einstige Mehrkämpferin in der Leichtathletik, eine Frau, die den Landesrekord im Saarland im Kugelstoßen und Diskuswerfen hält. Mutter eines Sohnes, Juristin, nahe beim Volk, bodenständig, die stets den Kampf um Arbeitsplätze in den Mittelpunkt ihrer Politik gestellt hat. Und eine wie sie kann auch für sich verbuchen, dass die SPD die CDU in der Wirtschafts-Kompetenz abgehängt hat. Wann hat es das schon mal gegeben? Im Saarland Politik zu verantworten, ist nicht leicht. Das Land, das einst von Kohle und Stahl lebte, steckt seit Jahr und Tag im Strukturwandel. Ich weiß aus Nordrhein-Westfalen, was das heißt, wenn ganze Branchen wegbrechen und Tausende und Abertausende von Jobs wegfallen. Anke Rehlinger hat sich diesen Problemen gestellt. Die Menschen vertrauen ihr. Sie packt an, behält dabei dank eines kühlen Kopfes den Überblick und verfällt nicht in Aktionismus.
Der saarländische Amtsinhaber Tobias Hans dagegen verlor in den letzten Monaten zunehmend an Glaubwürdigkeit, auch weil er in der Pandemie mal für Lockerungen plädierte, dann wieder für Beschränkungen, wieder für Lockerungen. Und so weiter. Aus Berlin erfuhr er so gut wie keine Unterstützung. Möglich, dass die neue CDU-Führung um Merz früh erkannte, dass man mit Hans nicht gewinnen kann. Aber Merz wird sich für diese Art der Distanz zum eigenen Spitzenkandidaten noch in seiner Partei erklären müssen. Es war schließlich die erste Wahl unter der neuen CDU-Spitze. Und da nicht zu kämpfen, halte ich für sehr fragwürdig. Von einem Parteifreund – richtig verstanden – würde ich mehr erwarten.
Die SPD hat an der Saar gezeigt, was schon im Bund erfolgreich war: Geschlossenheit. Diese Tugend hatten Sozialdemokraten früher oft vermissen lassen, jetzt stehen sie zusammen. Wie in der Verteidigungspolitik. Dass Scholz die Bundeswehr besser ausstatten will, mehr Geld für die Soldaten bereitstellen will, dass er ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro anlegen will, damit Deutschland seiner Rolle im westlichen Bündnis und im Kampf gegen den russischen Aggressor gerecht werden kann, hätte vor Jahren innerhalb der SPD zu einem Aufstand geführt. Jetzt haben sie ihrem Kanzler applaudiert. Von der Geschlossenheit haben die Sozialdemokraten auch im Saarland profitiert.
So geht Demokratie
Die SPD kann einen großen Sieg feiern. Doch die Genossinnen und Genossen sollten nicht abheben, sondern Demut zeigen. Sie sollten auf dem Teppich bleiben und ihre Arbeit zum Wohle des Volkes verrichten. Dazu wurden sie gewählt. Auf Zeit, wie jeder weiß und wie der Verlierer des Abends schmerzlich mitbekam. Er wurde abgewählt. Beim letzten Mal vor fünf Jahren lag Anke Rehlinger mit ihrer SPD noch auf Platz zwei, abgeschlagen hinter der CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. So schnell kann es gehen. So geht Demokratie. Man frage AKK. Oder Armin Laschet. Wer war das nochmal?
Im Mai wird in Schleswig-Holstein und in NRW gewählt. Es bleibt abzuwarten, ob die Amtsinhaber in Kiel und Düsseldorf, Daniel Günther und Hendrik Wüst , sich einen Amtsbonus erarbeitet haben, der sie erneut in die Staatskanzleien trägt. Ob die Wählerinnen und Wähler ihren Bilanzen trauen? Oder ob die jeweiligen SPD-Herausforderer dann den Rückenwind bekommen, den sie für einen Machtwechsel brauchen? An Anke Rehlinger könnten sie sich ein gutes Beispiel nehmen.
Wir leben in schwierigen, unruhigen Zeiten. Die Corona-Pandemie ist längst nicht erledigt, die Politik tut sich schwer mit einem Gesetz zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht, obwohl sie geboten wäre, um all die Unschlüssigen und Querköpfe endlich dazu zu bringen, sich impfen zu lassen, damit wir im Herbst nicht die gleiche gesundheitliche Pleite erleben wie zuletzt. Und dann ist da ja noch der Krieg, den Russlands Diktator Putin gegen die Ukraine mit aller Brutalität führt und dessen Ende nicht abzusehen ist. Ein Krieg, der vielen Menschen das Leben kostet, Städte verwüstet, Millionen in die Flucht treibt, von denen einige Hunderttausende bei uns in Deutschland Zuflucht suchen, an der Saar, am Rhein, der Spree, der Isar oder der Alster oder Weser. Es gibt also viel zu tun. Eine Wahl zu gewinnen ist schön, die Gewinner mögen den Triumph genießen, am Tag danach beginnt die Arbeit mit viel Verantwortung. Auch für Anke Rehlinger.
