Eine Gefahr für Scholz? Der Kanzler in Erklärungsnöten? Könnte Scholz über Cum-Ex etwa stürzen?Was ist dran an den Vermutungen und Mutmaßungen von Journalisten gegenüber dem Bundeskanzler? Wird aus den Cum-Ex-Geschäften noch eine Affäre Scholz? Oder hat der SPD-Politiker aus Hamburg wirklich keine Ahnung von den über 200000 Euro, die in einem Schließfach von Johannes Kahrs gefunden wurden?
Zunächst mal eine Bemerkung zu Kahrs: Der SPD-Politiker und langjährige Bundestagsabgeordnete, Haushälter,verhinderter Wehrbeauftrager des Bundestages und Sprecher des Seeheimer Kreises, war- und ist vermutlich immer noch- ein einflussreicher Mann in der SPD und in Hamburg. Wer Geld brauchte für diese oder jene Aktion, fragte schon mal nach bei Kahrs. Damit will ich weder Herrn Kahrs zu nahe treten noch möglichen Bittstellern. Der Sozialdemokrat verfügt über ein großes Netzwerk in der Hansestadt, es heißt, er kenne nahezu jeden, der etwas zu sagen hat. Natürlich kennt er Olaf Scholz, aber eines war und ist er gewiss nicht: ein Vertrauter des Kanzlers.
Schließfach als Sprengstoff
Damit ist nichts bewiesen, nichts dementiert, weder so noch so. Das Geld aus dem Schließfach von Kahrs kann aus verschiedenen Quellen kommen. Es kann illegal sein, muss es aber nicht. Es ist vielleicht nicht klug, das Geld einfach in ein Schließfach zu legen, wo es nichts bringt, aber es ist auch nicht verboten, so etwas zu tun. Es kann eine Art Belohnung sein, die Kahrs erhalten haben könnte für seine Dienste, wenn er sie denn geleistet hätte im Cum-Ex-Deal der angesehenen Warburg-Bank an der Alster, kann, muss aber nicht. Bewiesen ist nichts. Man kann natürlich vermuten, dass Olaf Scholz etwas mit dem Geld zu tun haben könnte, müsste selbige Vermutung aber belegen. Was aber bisher nicht geschehen ist. Der frühere Linkspartei-Politiker Fabio de Masi behauptet zwar: „Dieses Schließfach ist Sprengstoff für den Bundeskanzler.“ Aber auch de Masi kann nur vermuten, Beweise kann er nicht vorlegen.
Der Kanzler und seine Erklärungsnöte war das Thema kürzlich im Leitartikel von Tagesspiegel-Herausgeber Stephan-Andreas Casdorff. Die Welt gerate aus den Fugen, beschreibt Casdorff die verzwickte Lage, die gezeichnet sei von Erschütterungen wie dem Krieg Russlands gegen die Ukraine, neue Krisen kämen hinzu wie in und um Taiwan, die Wirtschaft fürchte um Lieferketten, wir Bürger um die Bezahlbarkeit unseres Lebens, die Preise stiegen nicht nur für Gas, auch für Nahrungsmittel. Und dazu käme eben noch die andere, neue Lage: Seine Hamburger Vergangenheit könne Scholz im Berliner Amt gefährlich werden. Ein Untersuchungsausschuß versucht zu klären, ob Scholz oder andere in seiner Zeit als Hamburgs Erster Bürgermeister Einfluss auf Entscheidungen genommen hätten, auf Steuernachzahlungen bei der in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Warburg-Bank zu verzichten. So hat es Casdorff aufgeschrieben. Alles richtig, auch der Zusatz: Bisher habe Scholz zu den wichtigsten Punkten immer gesagt, er könne sich nicht erinnern. Und er hat mehrfach betont, es habe keine politische Einflussnahme stattgefunden. Scholz muss am 19. August erneut vor dem Ausschuss in Hamburg aussagen.
Bisher keine Beweise
Bisher ist Scholz nichts nachgewiesen worden. Man kann ihm vorhalten, dass es eine sehr dünne Erklärung sei, er könne sich an ein Gespräch mit Herrn Olearius von der Warburg-Bank nicht erinnern. Aber auch wenn Sie mich für naiv halten, muss ich Olaf Scholz die Aussage mit der fehlenden Erinnerung abnehmen. Wenn er dabei bleibt, können wir alles weitere vermuten, beweisen können wir ihm nicht, dass er gelogen hat. Es gibt nichts Neues in der Causa Scholz/Cum-Ex/Warburg-Bank/Kahrs, was den Bundeskanzler belasten würde. Und doch berichten die Medien weiter über diese Affäre. Die Kölner Staatsanwaltschaft vermutet, dass in der Hamburger Finanzbehörde Mails gelöst wurden. Aber auch das muss bewiesen werden. Und selbst wenn, dann geht das zunächt zu Lasten der Behörde und nicht auf das Konto von Scholz.
Man kann Scholz, weil er damals Erster Bürgermeister der Hansestadt war, vorhalten, er trage wegen der Affäre die politische Verantwortung dafür, dass einer Bank erlaubt wurde, geraubtes Geld behalten zu dürfen. Diesen Vorwurf muss Scholz auf sich nehmen, aber dies ist nicht Teil des Stoffes, an dem zur Zeit gestrickt wird, damit Scholz sich darin verfängt. Das heißt ja nicht, alles einfach zu glauben. Mir kommt auch so manches merkwürdig vor, wenn Scholz im Jahre 2016 den vornehmen Banker Olearius trifft und kurz danach die Finanzbehörde der Alsterstadt auf die Rückzahlung von 47 Millionen Euro verzichtet, die aus kriminellen Cum-Ex-Geschäften stammen. Wer will, kann hier einen Zusammenhang vermuten, aber er müsste ihn beweisen, damit daraus mehr wird gegen den Kanzler. Er müsste herausfinden, dass Scholz der Finanzbehörde nahegelegt oder irgendwie empfohlen hat, auf die Rückzahlung zu verzichten, weil die Bank gerade in Nöten war. Die taz kommentiert dazu: „Einen Beweis, dass er lügt, gibt es nicht.“
Der Bundeskanzler braucht wegen der Anschuldigungen jetzt nicht unser Mitleid. Dass die Gerüchteküche kocht, hängt auch mit seiner Behauptung zusammen, er könne sich nicht erinnern. Letzteres hat seiner Glaubwürdigkeit nicht unbedingt gut getan. Dennoch gilt auch für einen wie Scholz die Unschuldsvermutung. Das mag nicht jedem schmecken, zumal es um die Verquickung von Politik, Macht und Geld geht und nicht wenige Berliner Journalisten Scholz ohnehin auf dem Kieker haben. Aber irgendwann muss die Jagd auf ihn auch abgeschlossen werden. Schuldig bei Verdacht?, so die Frage im Kommentar-Titel der taz, gibt es in Deutschland nicht. Man mag sich den Kanzler weniger schmallippig wünschen, aber er muss kein Conferencier sein, sondern Krisen können. Daran arbeitet er mit seiner Koalition. Scholz ist acht Monate im Amt.
Bildquelle: Frank Schwichtenberg, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
