Verdacht

Treibt die Furcht vor einer Wahlniederlage die polnische Regierung zum Rundumschlag gegen die Ukraine und die EU?
Gerade hat der polnische Ministerpräsident Morawiecki in einem Interview gesagt, sein Land werde keine Waffen mehr an die Ukraine liefern, weil die nationale Aufrüstung Vorrang habe. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: die Ukraine steht in einem existenziellen Abwehrkrieg gegen Russland und die polnische Regierung will Hilfe verweigern!
Noch vor wenigen Monaten hat Polen Deutschland beschuldigt, nicht genug Waffen aus Bundeswehrbeständen zu liefern. Waffen, die allerdings die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands massiv geschwächt hätten.
Die Ursache für den Fundamentalschwenk der polnischen Regierung scheint in der Auseinandersetzung über ukrainische Getreideexporte zu liegen, die die polnischen Bauern einem Preisdruck aussetzen könnten. Befeuert wird der Streit durch die Aufhebung des entsprechenden Exportverbots durch die EU. Daraufhin hat Polen erklärt, die Aufhebung zu ignorieren, was ein elementarer Vertragsverstoß sein würde. Die Klage der Ukraine gegen Polen, Ungarn und die Slowakei bei der Welthandelsorganisation ( WTO) war zusätzliches Öl in das Feuer dieses Streits. Die Angst vor der Wut polnischer Bauern und den Auswirkungen auf deren Wahlverhalten am 15.10.2023 ist für die PiS-Regierung Anlass genug, den Nachbarn Ukraine schmählich im Stich zu lassen.
Auch an anderen Stellen polnischer Politik tut sich Merkwürdiges: etwa 350.000 Visa sollen gegen hohe Geldzahlungen schlicht verkauft worden sein. Dies hat wohl dazu beigetragen, die Flüchtlingsströme über Mexiko in die USA und in die EU drastisch in die Höhe schnellen zu lassen. Der Innenminister Thüringens, Georg Maier, hat dazu in einem Interview gerade gesagt, dass so viele Menschen in so kurzer Zeit nur organisiert fliehen können. In Deutschland und anderen EU-Ländern löst die neue Flüchtlingswelle große Ängste und Unruhe aus. Der polnischen Regierung liefert diese Entwicklung gute Argumente für die eigene restriktive Haltung in der Migration. Ein Schelm ist, der sich dabei Böses denkt!