Seit Jahrzehnten wird die SPD nur noch als das kleinere Übel gewählt. In Bayern, wo sie immer schwachbrüstig gewesen ist, muss sie fürchten unter die 5 % Marke zu rutschen. Es fehlt an Mut und Kreativität. Oder einfach nur aussprechen was ist.
Die Superreichen besitzen 60 % des Gesamtvermögens der Bundesrepublik (abzüglich der Schulden). 20 % haben keinerlei Besitz. Diese Gruppe wächst. Es war der SPD-Sozialpolitiker Franz Müntefering, der dann das sogenannte Prekariat entdeckte. Das heißt die Untergruppe der Abgehängten, mit einem Anteil von 8 % an der Gesamtbevölkerung. Diese Entdeckung hatte aber keine Verbesserung für die Lebenslage dieser ärmsten Menschen. Heute beziehen sie statt Harz IV Bürgergeld. Klingt nur etwas besser.
Mit der Vermögenssteuer, die schon mal beschlossen war, wäre die Finanzmisere des Bundes mit einem Schlag aufzulösen. Gäbe es da nicht die FDP. Diese Partei der real existierenden Egoistinnen und Egoisten diktierte im Koalitionsvertrag ihren Beschluss, dass mit ihnen keine Steuererhöhungen mit der Koalition durchzusetzen sei. Nun entstand durch das Verfassungsgerichtsurteil eine neue Situation. Dann sollten Verträge geändert werden können, zumal der Finanzminister Christian Lindner Mitverursacher des Haushaltsdesasters war. Bis zu 25 Milliarden können durch die Vermögenssteuer auch bei großen Freibeträgen in die Haushaltskasse fließen. Mit dem Rest kann man die ärmsten Kinder fördern. Utopisch? Nein, es fehlt an Mut vor dem Partner FDP, der nicht nur in dieser Koalition die Rolle der Opposition spielt. In dieser Situation muss die Regierung sich an den Souverän das Volk wenden und mit massiver Öffentlichkeitsarbeit die Bevölkerung informieren. Ist das mit dieser verzagten Gurkentruppe nicht zu leisten, kann man ihr nicht mehr helfen.
