Friedrich Merz, urteilt der Kommentator in der „Süddeutschen Zeitung“ am Tag nach dem Desaster des Kanzlers beim Deutschlandtag der Jungen Union in Rust, „ist ausweislich aller Umfragen in einer veritablen Vertrauenskrise.“ Und als wäre das nicht schon genug, fügt der Autor den Satz hinterher: „Auch in der Union schwindet das Vertrauen in den Kanzler.“ Dabei ist Merz erst am 6. Mai diesen Jahres zum Kanzler gewählt worden-im zweiten Wahlgang-. Nun, ein halbes Jahr später scheint ausgerechnet der Mann, der seiner Vor-Vorgängerin im Amt, Angela Merkel(CDU), vorgehalten hatte, das Erscheinungsbild ihrer Regierung sei „grottenschlecht“, und der seinem direkten Amtsvorgänger Olaf Scholz(SPD) bescheinigt hatte, „Sie können es nicht“, gemeint regieren, an die Grenzen seiner politischen Möglichkeiten zu stoßen. Es wirkt beängstigend.
Dieses Wochenende vom 16. und 17. November hatte es in sich und es könnte böse Folgen haben nicht nur für Friedrich Merz. Die Junge Union, der Parteinachwuchs, der Friedrich Merz früher begeistert gefeiert und noch in der Opposition Richtung Merz skandiert hatte, „Kanzler, Kanzler“, scheint sich nun von ihm abzuwenden. Ein ganzer Saal, der zur Rede des Kanzlers und CDU-Chefs einfach schweigt. Dröhnende Stille, Hunderte Delegierte und kein Applaus. Mehr Kritik geht nicht. Und in dieser wirklich für Merz mehr als schwierigen Lage wirbt ausgerechnet Markus Söder, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident, für Verständnis für den Kanzler und sein schwieriges Arbeiten in einer Regierungskoalition mit der SPD.
Und Söder, mit dem sicheren Gespür, wie man die Schwäche eines Kanzlers ausnutzen kann, auch wenn der als Mitglied der angeblich freundschaftlichen politischen Verwandtschaft entstammt, sagt dann noch vielsagend, er falle Friedrich und Unionsfraktionschef Jens Spahn nicht in den Rücken. Spätestens nach diesem Satz- ich verstehe ihn als Drohung- muss der Sauerländer höllisch aufpassen, dass Söder stets vor ihm steht und nicht hinter ihm lauert. Denn Söder wollte schon immer alles wie sein großes Vorbild Franz Josef Strauß und wie dieser sich einst für den Größten hielt und den späteren Kanzler Helmut Kohl für untauglich, so hält es Söder. Man frage Armin Laschet, wie der Franke ihm als Kanzlerkandidat in die Parade fuhr und gegen den CDU-Mann so lange stänkerte, bis der die Wahl gegen Olaf Scholz verloren hatte. Auf Markus Söder ist Verlass, was die Unzuverlässigkeit angeht, die Solidarität. Der Franke, ein Egomane der besonderen Art, wird sie immer erklären, seine Hilfsbereitschaft. Aber Vorsicht!
Auf die Hilfe von Söder angewiesen zu sein, sagt alles über die augenblickliche Verfassung des Bundeskanzlers Friedrich Merz. Dass er angeschlagen ist, untertreibt die wahre Lage. Merz führt nicht, das merkt man, das spüren seine Kritiker und ein Söder will diese Lücke schließen.
Wer ist Klempner der Macht?
Dass Merz sich selber in diese miserable Lage manövriert hat, muss man gar nicht weiter betonen. Merz hat Pannen an Pannen gereiht, auch weil er oft genug seinem Impuls folgt, einen rauszuhauen wie früher gegen den Kanzler Scholz. Aber damals, Herr Merz, als sie dem SPD-Regierungschef vorwarfen, er sei „ein Klempner der Macht“ , der sein Handwerk nicht verstehe, waren Sie in der Opposition. Da konnten, da mussten Sie Scholz attackieren, jetzt wird von Ihnen als Kanzler erwartet, dass Sie überlegt reden und dabei bedenken, dass Sie es als Kanzler tun, der liefern muss, von dem man erwartet, dass er die Folgen seines Redens im Auge hat. Jetzt fallen ihre früheren Kritiken auf Sie zurück. Jetzt fragt man nach Ihrem handwerklichen Können, danach, ob Sie es können- das Regieren.
Sie sollten nicht einfach so daherreden, wie Sie es getan haben mit ihren Äußerungen über das Stadtbild, wo Sie sich angreifbar gemacht haben mit Ihren ungenauen Beschreibungen. Dabei gäbe es einiges zu sagen zu diesem Thema, das ich für wichtig halte. Aber dann muss man präziser formulieren. Ich fand auch unsolidarisch, wie Sie ihren eigenen Außenminister Johannes Wadephul(CDU) haben im Regen stehen lassen, als dieser inmitten der Trümmer von Syrien Zweifel äußerte, ob man die in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlinge jetzt sofort zurückschicken könne. Ihr Minister zeigte Empathie, Menschlichkeit, für einen Christdemokraten eigentlich selbstverständlich.
Wenn Sie als Kanzler über die Rente vor der Jungen Union sprechen, müssen Sie doch wissen, dass die jungen Christdemokraten Sorgen haben wegen einer Reform der Altersvorsorge, weil sie befürchten, dass vor allem die Jungen sie in der weiteren Zukunft bezahlen müssen. Die Bedenken waren bekannt, Ihnen und allen anderen. Dass Sie auf dem Deutschlandtag einfach so geredet haben, als gäbe es die Sorgen nicht, war und ist Ihr großer Fehler. So viel Autorität haben Sie eben nicht, Herr Merz, dass die Jungen applaudieren, weil Sie einer von der CDU sind, ja sogar ihr Parteivorsitzender. Nein, sie haben Ihnen widersprochen und damit gedroht, bei der Abstimmung im Bundestag im Dezember gegen das Renten-Vorhaben zu stimmen. Die Koalition hat eine Mehrheit von 12 Stimmen, die Jungen in der Union sind 18 Abgeordnete, ohne sie scheitert das Rentengesetz. Käme es so, Herr Merz, Sie wären am Ende.
Zusammenhalt schwindet
Die Regierungskoalition aus Union und SPD dürfe angesichts der Gefahren im In- und Ausland nicht scheitern, hat Markus Söder auch noch gesagt. Und da muss man ihm Recht geben. In der Ukraine führt Russland einen Vernichtungskrieg, von dem wir nicht wissen, ob und wann er auf das übrige Europa, das Baltikum, Polen, Deutschland übergreift, in den USA regiert ein Präsident, der nur seine eigenen Dollar-Interessen und die der USA im Auge hat und der sich für den Westen, gemeint Europa nicht interessiert. Die NATO wäre ohne die USA maximal eine Mittelmacht. Und wir in Deutschland streiten über den Wehrdienst, freiwillig, ja keine Pflicht.
Im Inland beklagen wir eine Wirtschaft im Stillstand, die sogar in vielen Bereichen hinterherhinkt, von Wachstum ist keine Rede. Unsere Gesellschaft wirkt zunehmend gespalten, der Zusammenhalt schwindet, auch weil die Politik nicht liefert. Mehr noch, viele Menschen vielen sich im Stich gelassen, nicht wenige wissen nicht, wie es weitergehen soll, alles wird teurer, es fehlen bezahlbare Wohnungen, die Infrastruktur liegt am Boden, Straßen, Schienen, Schulen sind marode und nichts passiert oder wird zum Besseren. Dazu kommt, dass eine in weiten Teilen rechtsextreme AfD nur darauf, dass diese Regierung auseinanderfliegt, die demokratische Mitte wäre mindestens gespalten. Über Neuwahlen mag ich gar nicht spekulieren.
Hier geht es doch längst nicht mehr nur um den Generationenvertrag.
Zwei Würstchenmacher machen Würstchenpolitik. Ob das ausreichen wird für ein ganzes Volk?