Wer die AfD wählt, ist auch verantwortlich für die Folgen dieser Wahl. Er wählt eine rassistische und eine die regelbasierte Freiheitsordnung zerstörende Partei – aus Überzeugung oder billigend in Kauf nehmend. Er wählt auch eine vergangenheitsorientierte Partei, die die wirtschaftliche Basis des Landes schwächt und damit die finanziellen Möglichkeiten einer sozialeren Ausrichtung und einer besseren Infrastruktur.
Die Interessenlage großer Teile der Wählerschaft der AfD und die in Umfragen überwiegend genannten Wahlmotive stehen dazu im Widerspruch. Die Partei hat eine besonders starke Verankerung in der Arbeiterschaft, bei Selbstständigen, in abgehängten Ortschaften jenseits der Großstädte sowie in sogenannten Problemvierteln, in denen die existentiellen Sorgen am stärksten sind. In diesen Bereichen erhält die AfD bei Menschen mit einfachen und mittleren Schulabschlüssen besonders hohe Zustimmungsraten. Ist deswegen eine wirtschaftsfördernde und zugleich sozial ausgerichtete Politik der entscheidende Punkt zur Zurückdrängung der rechtsextremen Partei?
Zunächst: es gibt nicht nur ein Motiv für das Aufkommen der AfD. Da ist das rechtsextreme Potential, die die AfD als ihre Partei betrachtet – je nach Analyse zwischen 10 bis 15 Prozent der Bevölkerung. Die AfD gewinnt die von Ressentiments getriebenen Gegner einer migrationsfreundlichen Gesellschaft, die sich an einzelnen Erscheinungen und Problemen einer nicht geordneten und wenig zielstrebenden Migrationspolitik stören.
Auch die Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Regierungspolitik findet in der Wahl der AfD eine Ausdrucksmöglichkeit. Das reicht von der Enttäuschung über gebrochene Wahlversprechen bis hin zu einer als unsozial empfundenen Politik. Hinzu kommt: es gibt den weit verbreiteten Eindruck eines unehrlichen Umgangs mit der Bevölkerung. Die Wahrheit über die wirtschaftliche Lage des Landes, über die reale Bedrohung der Sicherheit durch Putins Aggression und Trumps Unzuverlässigkeit wird nur dosiert kommuniziert oder verschwiegen. Denn sie erfordern schwierige Entscheidungen angesichts der weltweiten Krisen und Kriege, erhöhen die Inflation und machen riesige Investitionen in die Sicherheit, in die Aufrüstung erforderlich. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht absehbar.
Die wahlkampfbestimmenden Themen in Berlin (Wohnungsfrage) und Mecklenburg-Vorpommern (Rentenpolitik der Bundesregierung) sind dem Anspruch einer sozial gerechten und bezahlbaren Lebensgestaltung zuzuordnen. Es gibt eine breite Verunsicherung über die Zukunftschancen. Insbesondere steht in Frage, ob das Wohlstandsversprechen für die jüngeren Generationen noch trägt.
Diese Themen können nicht einfach anhand der zweifellos vorhandenen ungerechten Verteilung des Vermögens (zwischen Ost und West, Millionären und unteren Einkommensschichten) oder des immensen Schuldenbergs der öffentlichen Haushalte, der die Gestaltungsmöglichkeiten der Politik extrem einengt und insbesondere die jüngere Generation belastet, gelöst werden. Die Probleme sind viel grundlegender:
Seit sieben Jahren gibt es kein oder nur ein geringes Wirtschaftswachstum. Die Folge ist, dass die Einnahmen des Staates auf allen Ebenen nicht mehr ausreichen, um die als notwendig erachteten Aufgaben im erforderlichen Maße zu finanzieren. In immer kürzeren Abständen wird über Massenentlassungen und Werkschließungen berichtet. Das betrifft besonders die Auto-, aber auch die Chemie- und Maschinenbau-Industrie sowie den Handel. Dieser Prozess droht durch die Einführung der KI noch stärker zu werden.
Dass dies zu einer tiefen Verunsicherung und Zukunftsangst führt, ist naheliegend. Wenn die demokratischen Parteien hier nicht mit glaubwürdigen Konzepten rechtzeitig und sozial ausgewogen Hoffnungen vermitteln können, droht hier ein noch größeres Potential für die AfD und andere Populisten zu entstehen.
Hoffnung erwächst nicht durch Leugnung der Probleme, auch nicht durch das Versprechen sozialer Wohltaten (Tankrabatt), die nichts an den Ursachen dieser bedrohlichen Entwicklung ändern und keine Perspektive vermitteln. Auch ein großer Teil der Reformen der Bundesregierung in der Renten-, Gesundheits- und Steuerpolitik eröffnet keine neuen Zukunftschancen.
Eine neue Perspektive beginnt mit der Anerkennung der Realitäten. Dazu gehören neben den weltpolitischen Veränderungen die drastischen Folgen der Klimaveränderungen und veränderte wirtschaftliche Gegebenheiten. Die massive Konkurrenz, vor allem durch China, beschleunigt den schon länger stattfindenden massiven Abbau von Industriearbeitsplätzen. Wir befinden uns in einer Phase der Deindustrialisierung und damit in der Zerstörung der Grundlagen des Wirtschaftsmodells des Landes und weiterer EU-Staaten. Massenfertigungen werden aufgrund der geringeren Herstellungskosten ausgelagert, manchmal in billiger produzierende osteuropäische Länder, meistens nach China oder in andere asiatische Länder. Teilweise werden in diesen Ländern – auch unter Nutzung von Erfindungen in EU-Länder – intelligentere Produkte hergestellt. Durch Fehlentscheidungen des Managements und der Politik wurden neue Produktionslinien (z.B. Elektroauto) verschlafen. Den Abbau von Industriearbeitsplätzen kann Politik verlangsamen, aber letztlich nicht aufhalten.
Es liegt auf der Hand, dass dadurch teils existentielle Ängste ausgelöst werden, besonders in Arbeiter- und Angestelltenfamilien. Sie können nicht durch die tradierte Sozialpolitik der Parteien der ehemals Großen Koalition begegnet werden. Es bedarf eines neuen Fundaments für ein erneuertes Wohlstandsversprechen. Die Potentiale einer modernen Gesellschaft müssen mobilisiert werden, neue Produkte und Dienstleistungen erfunden und angeboten werden, die international konkurrenzfähig sind. Dabei kann aufgebaut werden auf den aktuell schon boomenden Branchen – in den IT-, Software & KI-Bereichen, in der Energie-, Klima und Kreislaufwirtschaft, in der Gesundheits- und Medizintechnikherstellung. Hier entstehen neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze, Möglichkeiten für die nachwachsenden Generationen.
Diese Entwicklung mit allen Kräften zu unterstützen und zu fördern muss die zentrale Aufgabe nicht nur der Wirtschaftspolitik sein. Strukturelle Reformen des Arbeitsmarktes und der Sozialsysteme sind dafür unerlässlich, müssen aber gerecht gestaltet werden. Vor allem ist eine immer wieder beschworene Priorität endlich einzulösen: eine umfassende Förderung und Reform des gesamten Bildungssystems, von der Kita über die Schulen bis zu den Hochschulen sowie eine neue Qualität der Unterstützung der Forschung. Nur wenn dies endlich in Angriff genommen und das alte Versprechen eingelöst wird, kein Kind zurück zu lassen, können gut qualifizierte Arbeitskräfte ein neues Wohlstandsversprechen begründen.
Es wird immer drängender, eine solche zukunftsgewandte Wende einzuleiten und dadurch den populistischen Kräften, besonders der AfD, den Boden zu entziehen.
