WIR HABEN DIE WAHL(en) – Große Anstrengung für die Demokratie lohnt sich. Gastbeitrag von Franz Müntefering

JETZT beginnt die Wahlzeit 2024/2025. Gewählt wird am 9.6.24 in Europa, am 1.9.24 in Thüringen und Sachsen, am 22.9.24 in Brandenburg, 2025 zum Bundestag (wohl im Herbst). Die Unterhaltungsprogramme dazu mit solchen und solchen Prozent-Prognosen melden sich regelmäßig und werden nicht mehr schweigen, bis alles hinter uns ist. Und ab irgendwann wird auch noch die Landtagswahl Nordrhein-Westfalen in 2027 einbezogen. Manche meinen, das sei moderner Wahlkampf (ausreichend!), aber da irren sie sich. Und „mal gespannt sein“ ist auch kein Wahlkampf, „so oder so“ auch nicht, „egal“ schon gar nicht. „Ich wähle richtig und mehr kann ich dafür nicht tun“, ist falsch und sogar etwas feige.

Es geht um viel. Europa, die Bundesländer und die Bundesrepublik sind Demokratien. Dank den Demokratinnen und Demokraten in den europäischen Ländern, die vorher von Deutschland mit Krieg überzogen worden waren! Das ist die dominante Kindheits- und Jugenderinnerung, die meine Generation lebenslang begleitet: Aus Feinden wurden Freunde. Demokratinnen und Demokraten. Keine Arroganz und kein Hass mehr und keine Deutschtümelei. Ganz wichtig: Nie wieder Anti-Semitismus. Und um all das geht es nun – in Wahlen.

Frieden und Demokratie waren damals auch die Grundlage und dann die Beschleunigung unseres Wohlstandes. Die Deutschen in der DDR bekamen von ihrer Siegermacht deutlich weniger Hilfe als wir mit dem Marshall-Plan, den USA. Demokratie und Frieden erlebten wir als Wohlstand und Chancenreichtum.

Aber JETZT machen sich in unserem Land Ignoranz und Hartherzigkeit breit, Selbstgerechtigkeit und Arroganz, Beschimpfung und Bekämpfung demokratischer Werte und Praxis. Und dies möchte man sich in den anstehenden Wahlen bestätigen lassen. Welcher Unsinn. Welcher Leichtsinn. Rabatz und Gewalt verlassen ihr Versteck und versuchen die Straße zu erobern. Reichsbürgerlichkeit und „geheime Mächte“ werden goutiert. Nationalismus wird modernisiert und Faschismus angelockt. Spaß geht anders! Die Entwicklung ist erschütternd und gefährlich. Wahlkampf ist nötig – Wahlkampf!

Die deutschen demokratischen Parteien – SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU, Linke – bieten ein breites Spektrum für Demokratinnen und Demokraten. Stabilisierung ist möglich. Auch in unvermeidlichen Streitereien untereinander, in wichtigen politischen Fragen und Details. Auch bei unvermeidlichen Kompromissen – die bekanntlich manchmal klüger sein können als Parteitagsbeschlüsse vorher oder die vielen detaillierten Floskeln in Koalitionsverträgen.

Entscheidend sind die Konkretheit und die Plausibilität der Werte, die unsere Politik im Grundsätzlichen und oft auch im Detail markieren. FREIHEIT, GERECHTIGKEIT und SOLIDARITÄT stehen für die Sozialdemokratie ganz vorne an. Einige Konkretisierungen dieser Werte sollen hier herausgehoben werden:

Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (Grundgesetz).
Wir bejahen die Gleichwertigkeit aller Menschen im Sinne der UN-Deklaration von 1948.
Wir streben die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Landesteilen an.
Es gibt Rechte und Pflichten für alle Altersgruppen.
Vertriebene und vor Not und Elend Fliehende haben Anspruch auf Hilfe und Rettung.
Wir wirken nach besten Kräften mit, die Erde als Wohnstatt der Menschen und der Natur dauerhaft zu sichern.
Wir bejahen die Wehrfähigkeit und -willigkeit unseres Landes und lehnen Gewalt und Krieg als politisches Instrument ab.
Wir laden Bürgerinnen und Bürger ein, sich politisch zu engagieren und zum politischen Gelingen unserer Demokratie beizutragen.
Wir sind Gegner der Feinde der Demokratie, die sich zur Zeit vor allem in und hinter der AfD sammeln. Sie sollen in Deutschland keine Macht gewinnen, das ist uns wichtig.

Soweit, kurzgefasst. Darum geht’s.

Dabei wissen und berücksichtigen wir: Politik, auch Demokratie, ist nicht unfehlbar, denn sie wird von Menschen gemacht (und wir kennen unsere Unzulänglichkeit). Aber wir kämpfen darum und strengen uns an, so viel Solidarität wie möglich in das menschliche Miteinander unserer Demokratie einzubringen. Und Freiheit und Gerechtigkeit zu garantieren.

Stadt-, Landes- und Staatsgrenzen sind dabei sekundär, aber sie garantieren die Chance, für eine Menge Menschen möglichst gute Politik abgestimmt machen zu können und in guter Nachbarschaft, vielleicht Freundschaft zu anderen Menschen zu leben.

Die Umstände, die Ergebnisse und die Folgen dieser besonderen Wahlphase werden Deutschland und Europa für längere Zeit erkennbar prägen. Auch die Zeit bis zur Landtagswahl 2027 in Nordrhein-Westfalen.

Wir können / sollen / müssen / wollen daran mitwirken.

Große Anstrengung für die DEMOKRATIE lohnt sich. Für jede und jeden von uns. In Europa, in der Bundesrepublik, in den Bundesländern.

WIR HABEN DIE WAHLen. !!!