Ja, es hat schon mal Koalitionen zwischen der CDU, der CSU und der SPD gegeben, die haben zusammen regiert, gemeinsam gehandelt. Lange her. 1966 zum Beispiel mit einem Kanzler Kurt Georg Kiesinger(CDU), der ein Nazi war und mit dem ein Nazi-Verfolgter und Emigrant wie Willy Brandt sich trotzdem an einen Tisch setzte und gemeinsame Politik machte. Drei Jahre lang. Und es waren keine einfachen Zeiten, die erste Große Koalition beschloss gegen viele Widerstände die Notstandsgesetze. Die Kohlekrise im Ruhrgebiet traf eine ganze Region, Zechen mussten schließen. Die Lage war schwierig, man löste sie. Studenten-Proteste sorgten für Unruhen. Unter den Talaren der Muff von 1000 Jahren, stand auf den Plakaten, Symbol für die Forderungen der Jungen nach Modernisierung der Hochschulen und der Aufarbeitung der braunen Vergangenheit der Deutschen. Die Auschwitz-Prozesse in Frankfurt(1963 bis 1965) hatten die Unruhen mit ausgelöst. Beate Klarsfeld ohrfeigte am 7. November 1968 den Bundeskanzler Kiesinger(CDU) auf dem CDU-Parteitag in West-Berlin, ein sichtbarer Protest gegen Kiesingers NS-Vergangenheit als ehemaliger NSDAP-Propagandist.
Heute, 60 Jahre später, regiert wieder mal Schwarz mit Rot, ein CDU-Chef Friedrich Merz als Bundeskanzler und ein SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil als Bundesfinanzminister. Wobei man hinzufügen muss, dass die SPD bei der letzten Bundestagswahl schwer geschlagen wurde und gerade noch gute 16,4 Prozent der Stimmen erreichte, die Union kam auf 28,5 Prozent, die AfD, die von NRW-Ministerpräsident Hendrick Wüst als „Nazi-Partei“ eingestuft wird, erreichte 20,8 Prozent der Stimmen. Die Lage hat sich seitdem sehr verändert, würde heute gewählt, wäre die AfD wohl gleich stark wie die Union, beide liegen in Umfragen bei etwa 26 Prozent, während die SPD zwischen 12 und 14 Prozent gehandelt wird, je nach Meinungsforschungsinstitut. Es gäbe also für Schwarz-Rot keine Mehrheit, auch für Schwarz-Grün würde es nicht reichen, Merz müsste eine Art Ampel bilden.
Am 6. Mai 2025 wurde Merz im zweiten Anlauf zum Kanzler gewählt, im ersten Wahlgang hatte er mit 310 Ja-Stimmen gegen 307-Nein-Stimmen und drei Enthaltungen die Mehrheit verpasst. In der zweiten Abstimmungsrunde stimmten 325 Abgeordnete für den CDU-Politiker, 289 gegen ihn, es gab eine Enthaltung. Allein diese Ergebnisse zeigen, wie knapp die Mehrheiten sind und wie umstritten Merz und die ganze Koalition sind. Nun müssen knappe Mehrheiten nicht scheitern, sie können die Disziplin innerhalb der Regierungsfraktionen stärken. Jeder Koalitionär in der CDU, der CSU und der SPD muss sich gut überlegen, ob er dem Kanzler oder dem Vizekanzler mal einen mitgeben will, indem er ihm irgendwann mal die Zustimmung verweigert.
An Problemen ist kein Mangel. Da ist der Krieg der USA gegen den Iran, die Blockade der Meerenge von Hormus mit der Folge der drastisch gestiegenen Diesel-und Benzinpreise, da ist der Ukraine-Krieg Russlands, da ist ein völlig unberechenbar gewordener US-Präsident Trump, der damit droht, die NATO zu verlassen, und der mit seiner Zoll-Politik die Preise in die Höhe schnellen lässt. Ein US-Präsident, der Wahl-Werbung für den Europa-Kritiker und Putin-Freund Orban betreibt. Und der auch schon mal seine Vorliebe für die AfD äußerte.
Da sind zudem die ungelösten Fragen im Lande, wie die Reform von Rente, Gesundheit und Pflege aussehen soll, wie die marode Infrastruktur saniert werden kann, also Bahn, Straßen, Brücken, da ist die vieles blockierende Bürokratie. Da müssen Fragen geklärt werden, wie die Ungleichheit in der Republik gelöst wird, gemeint die immer weiter auseinandergehende Schere zwischen Millionen Armen und wenigen Tausenden Reichen. Die Integration von Geflüchteten wird von der AfD bekämpft, sie fordert die Remigration von Ukraine-Flüchtlingen, der Kanzler selber hat die Rückkehr der meisten in Deutschland lebenden Syrern zum Thema gemacht. Dabei arbeiten Syrer hierzulande auch als Ärzte, im Pflegeberuf.
Es läuft nicht rund in Berlin, der Motor stottert, nichts wirkt abgestimmt, kaum einer scheint Rücksicht auf den anderen zu nehmen, die handelnden Politiker tun gerade so, als wären sie noch im Wahlkampf, die Schwarzen und die Roten. Jeder gegen Jeden, Jeder macht, was er will. Macht ein SPD-Politiker einen Vorschlag, kann er sicher sein, dass ihm im nächsten Augenblick öffentlich ein CDU- oder CSU-Politiker widerspricht. Umgekehrt ist das nicht anders. Die Folge: Streit, täglicher Streit zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten. Auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder, der sich selber für den besten Kanzler hält, es aber wohl nie mehr wird, ist auf diesem Feld sehr aktiv, weil er es sowieso besser weiß.
Der jüngste Fall ist der bisher schwerste, ausgelöst von Katharina Reiche, der CDU-Wirtschaftsministerin. Direkt damit zu tun hat der Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil. Und nicht zu vergessen in diesem Streit: der Chef von allen, der Bundeskanzler Merz, der angesichts der hohen Spritpreise vor einem milliardenschweren „Prinzip Gießkanne“ und staatlichen Eingriffen wie einer Preisbremse gewarnt hatte. Klingbeil hatte mahnend dazwischen geworfen, man dürfe die Millionen Bürgerinnen und Bürger mit ihren Sorgen, den erheblichen Mehrkosten für ihre Fahrt zum Arbeitsplatz nicht allein lassen. Klingbeil schlug im SZ-Interview einen Drei-Punkte-Plan vor, um die Autofahrer zu entlasten. „Das Wirksamste ist gerade der Eingriff in den Markt. Das sehen wir in den anderen europäischen Ländern. Und ich finde, wir sollten diesen Mut auch haben.“ Sein Plan: eine Übergewinnsteuer für die Ölkonzerne, um deren nicht unerhebliche Mehreinnahmen dazu einzusetzen, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Ferner schlägt er eine Absenkung der Energiesteuer vor, damit schnell etwas an den Zapfsäulen geschieht. Der Minister fordert zudem einen staatlich festgelegten, flexiblen Höchstpreis für den Liter Diesel und Benzin, also einen Preisdeckel, wie ihn auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig(SPD) verlangt.
Die Koalition steht mächtig unter Druck. In Umfragen äußerten nur noch 15 Prozent der Deutschen, dass sie zufrieden sind mit der Arbeit der Bundesregierung, und nur 20 Prozent trauen der Regierung zu, die notwendigen Schritte zur Reform der sozialen Sicherungssysteme einzuleiten. Klingbeil hatte sich am Freitag demonstrativ mit Spitzenvertretern der Wirtschaft wie der Gewerkschaften getroffen, die ebenfalls eingeladene Wirtschaftsministerin Reiche erschien nicht, sondern gab während der Veranstaltung eine Erklärung brisanten Inhalts in ihrem Ministerium ab. „Der Koalitionspartner( sie meinte die SPD und Klingbeil, die sie aber nicht beim Namen nannte) ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind. Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht.“ Rumms. Das war eine Attacke Richtung Klingbeil, aber auch gegen ihren eigenen Kanzler, der doch beide Ressortchefs darum gebeten hatte, miteinander Vorschläge zu entwerfen. Merz ließ über Vertraute mitteilen, er sei „befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch.“ Hätte Merz seine Ministerin nicht gleich feuern müssen, weil sie in einer ohnehin aufgeheizten politischen Situation noch Öl ins Feuer kippte? Aber so stark ist Merz nicht, dass er einen solchen Kraftakt unternehmen würde.
In der Tat ist der Stil Reiches provokant, ja aggressiv. Da kann man schon den Eindruck gewinnen, als wolle Reiche eine andere Koalition, vielleicht mit der in weiten Teilen verfassungswidrigen, weil rechtsextremistischen AfD. Der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels(CDA), Christian Bäumler, forderte deshalb die Ablösung von Frau Reiche als Ministerin, weil sie sich Bundeskanzler Merz widersetze. „Wer sich gegen ein Machtwort des Kanzlers stellt und einen Kompromiss mit der SPD bei Spritpreisen ablehnt, will eine andere Koalition.“ Bäumler unterstellt der Ministerin aus Potsdam, eine Koalition mit der AfD anzustreben.“
Ein heikles Thema, mancher wird sich an die Oppositionszeit der Union erinnern, als Friedrich Merz einen Abstimmungssieg mit der AfD in Kauf nahm, der ohne Wirkung blieb, aber zeigte, dass es Stimmen in den Reihen der Christdemokraten und Christsozialen gibt, die eine Allianz mit der AfD einer Zusammenarbeit mit der SPD vorziehen, die man noch im Wahlkampf hart bekämpft hatte. Das brisante Thema wird die CDU auch deshalb nicht los, weil in diesem Jahr noch Wahlen in Sachsen-Anhalt(6. September) und in Mecklenburg-Vorpommern(20. September) anstehen. In Sachsen-Anhalt will die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund am liebsten eine Alleinregierung bilden. Sein Wahlziel: „45 Prozent plus X“. In Umfragen rangiert die AfD zur Zeit bei rund 40 Prozent der Stimmen. Übrigens liegt die AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern in Umfragen mit weitem Vorsprung an der Spitze. 34 Prozent würden für sie stimmen, nur 26 Prozent für die regierende SPD, nur 12 Prozent für die CDU, zehn Prozent die Linke, die Grünen (bei fünf Prozent Zustimmung) müssten um den Einzug in den Schweriner Landtag bangen, die FDP wäre draußen.
Umfragen belegen, dass die Arbeiter in ihrer Mehrheit inzwischen für die AfD stimmen und nicht mehr für die SPD. Bei den letzten Landtagswahlen haben viele jüngere Wählerinnen und Wähler die Demokratieverächter von Rechtsaußen gewählt. Aus Protest? Um den Alten eins auszuwischen, weil sie den etablierten Parteien nichts mehr zutrauen? Ob sie wissen, dass die AfD die Europäische Union zerstören will, von der wir leben, die wir stärken müssen, um uns zu behaupten gegen Russland, gegen ein Amerika, dem Europa egal ist, gegen ein übermächtig werdendes China?
Deutschland 2026. Auf dem Weg in ein anderes Land?
