Von der FDP war Verständnis für soziale Fragen nicht zu erwarten. Sie hat dies eindrucksvoll durch den Hinweis ihres Generalsekretärs zum neuerlichen Streit um die Kindergrundsicherung bewiesen: wegen der Begrenztheit der Haushaltsmittel habe die Wirtschaft Vorrang vor sozialen Begehrlichkeiten. Statt darüber nachzudenken, die Staatseinnahmen durch Steuererhöhungen für Reiche oder eine nennenswerte Erbschaftssteuer zu erhöhen und damit im Sinne der Handlungsnotwendigkeiten vorzugehen, bleibt die FDP in ihrer primitiven Klientelpolitik verhaftet.
Mindestens genauso unverständlich ist die fehlende Sensibilität der SPD bei der Bekämpfung der Kinderarmut. Man kann durchaus auf den Gedanken kommen, die soziale Teilnahmslosigkeit der Kanzlerpartei in dieser Frage hat etwas damit zu tun, dass die Gesetzesinitiative von den Grünen kommt.
Auch der Hinweis, es fehle noch immer das geforderte Konzept von der Familienministerin, ist offensichtlich falsch: wie gerade gemeldet wurde, liegt ein solcher Entwurf dem Kanzleramt bereits vor, 16 Tage vor der gesetzten Frist. Ausgerechnet das Wirtschaftsforschungsinstitut DIW, das nicht für eine sozialpolitische Schlagseite bekannt ist, hat sich mit einer umfassenden Studie zur Kinderarmut an die Seite der Familienministerin gestellt. Nicht die Anwendung der Blockade Methode der FDP durch Lisa Paus ist der Skandal, sondern die Untätigkeit der anderen Koalitionspartner. Es fehlt einfach die ordnende Hand, die vorausschauend Regie führt.
