Kanzler Olaf Scholz weigert sich seit dem 22.02.2022 hartnäckig, von einem Sieg der Ukraine gegen Russland als Kriegsziel zu sprechen. Er bekennt sich nur dazu, zu sagen, „Russland darf den Krieg nicht gewinnen“. Weshalb differenziert er so vieldeutig in den Kriegszielen und was bedeutet dies faktisch für einen möglichen Friedensschluss?
Scholz glaubt wie einige andere europäische Spitzenpolitiker, ein militärischer Sieg der Ukraine, der naturgemäß auch die Rückgabe der Krim zur Folge hätte, würde von Russland notfalls durch den regionalen Einsatz atomarer Waffen oder einer verdeckten Auslösung des Super Gaus beim Kernkraftwerk Komplex Saporoshje verhindert. Damit wäre ein unüberwindbarer Sperrriegel zur Krim gelegt. Aus diesem Szenario könnte sich ein kaum mehr vermeidbares Risiko für den Ausbruch des nächsten Weltkrieges ergeben. Offenbar sieht Scholz, nicht ohne entsprechende Erkenntnisse, die Bedeutung des Besitzes der Krim für Russland als derart essentiell. Sie wird ebenso wie der in Jahrhunderten erkämpfte Zugang zur Ostsee als Symbol russischer Großmacht Träume und der Beherrschung des Schwarzen Meeres sowie der Europäisierung des Riesenreichs gesehen.
Für die Ukraine hat die Krim unter historischen Gesichtspunkten eine ähnliche Bedeutung. Im 13. Jahrhundert wurde die Krim zur Beute der Goldenen Horde und wenig später zu einem Verwaltungszentrum der neuen Machthaber. Mit dem Einmarsch der Truppen des Osmanischen Reichs 1475 war die Unabhängigkeit des Krim-Khanats faktisch beendet. Es begann die lange Zeit dauernde Auseinandersetzung der Krim-Tataren unter dem Schutz des Osmanischen Reichs mit der Ukraine und dem Moskauer Fürstentum. Die Krim wurde damit zunächst zum Hauptgegner von Polen-Litauen und dem Fürstentum Moskau. Erst mit dem Aufstand der Kosaken Mitte des 17.Jahrhunderts mit Unterstützung durch die Tataren gegen die polnisch-litauische Adelsrepublik, die als eigentliche Etablierung der Ukraine gesehen wird, wandelten sich die Machtverhältnisse. Dass die geostrategische Lage der Krim den Schlüssel zum Zugang zum Schwarzen Meer geben würde, gab ihr schon damals einen besonderen Rang. Ethnisch wurde die Krim bis zur Eroberung durch die russische Zarin Katharina die Große 1783 von den Krim-Tataren dominiert. Der Anspruch Moskaus und auch Polen-Litauens ( einschließlich der dazugehörigen Ukraine ) auf die Krim war rein machtpolitisch zu sehen.
Eine Rückeroberung der Krim durch die Ukraine ist nach Ansicht von militärischen Fachleuten vor allem durch die Blockade oder die Zerstörung der störanfälligen Verkehrswege zur Halbinsel und der dort befindlichen Nachschub Zentren der russischen Streitkräfte denkbar. Und genau dazu wäre der Taurus Marschflugkörper wegen seiner enormen Kampfkraft und schweren Bekämpfbarkeit weit mehr als alle anderen Waffen der Unterstützungs Allianz der Ukraine im Stande. Nicht die Furcht vor Angriffen mit dieser Waffe auf irgendwelche Ziele in Russland, wie immer wieder behauptet, diktiert die Zurückhaltung von Olaf Scholz vor der Lieferung dieser Waffe an die Ukraine, sondern der dann nahezu sichere Einsatz gegen Ziele auf und zur Krim.
Folgt man der Sichtweise von Olaf Scholz, muss eine Rückeroberung der Krim als Kriegsziel ausgeschlossen werden. Denkbar ist danach lediglich die Rückgewinnung der nach dem 22.02.2022 von Russland eroberten Gebiete bis in die Region von Cherson am Schwarzen Meer. Dies offen einzuräumen wagt bisher niemand aus der politischen Entscheider- Szene der Unterstützer Länder. Um eine solche Kompromisslösung der Ukraine abzuringen, bedürfte es nicht nur verbindlicher Zusagen beim Aufbau, sondern vor allem neben der Lieferung weiterer benötigter Waffen wirksamer und verbindlicher Grenzgarantien . Für Deutschland ist ein solches Ausmaß an sich daraus ergebender Unterstützungsleistung ohne erneute Aussetzung der Schuldenbremse nicht möglich. Darüber muss in der Ampelregierung und mit der Union verhandelt werden: schnell!
