Die israelische Armee schießt und bombt munter weiter im Gaza Streifen, trotz der Mahnungen aus den USA und internationaler Isolation. Bomben fallen auf ein Flüchtlingslager und Netanjahu sagt dazu mit sorgenvoller Miene in die Kameras: „Ein schrecklicher Irrtum“. Es soll eine Untersuchung folgen, die eher ein Versteckspiel werden wird. Krieg, so hört man in Israel, sei eben grausam und führe auch zu Ziviltoten. Man könnte auch zynisch sagen, wo gehobelt wird, fallen Späne. Die Furie des Krieges rast weiter. Die verstörenden Bilder einer endzeitlich zerbombten Region sind inzwischen medialer Alltag geworden.
Die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Spanien und andere europäische Länder ändert an der Situation nichts. Auch die Dimensionierung dieses Vorschlags mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt und einem Verbindungskorridor zum Gaza-Streifen ist absolut realitätsfern. Es ist nicht mehr als Placebo und Ausdruck der Ratlosigkeit zu einem Problem, das augenscheinlich keinen Lösungsansatz bietet. Der palästinensische Staat hat trotz lautstarker internationaler Forderungen keine Chance, unter anderem weil mehr als 700.000 mehrheitlich radikalisierte israelische Siedler mit der implantierten Sicherheitsstruktur einen solchen Plan undurchführbar machen. Weder Biden noch Trump oder irgendein anderer amerikanischer Präsident werden ein Einlenken Israels im Sinne einer funktionierenden Zweistaaten-Lösung erzwingen können. Die jüdische Lobby in den USA wird allzu starke Maßnahmen wie stets in der Vergangenheit verhindern. Israel ist inzwischen zu einem wirtschaftlich starken und atomar bewaffneten Staat herangewachsen, was wirksame Sanktionen schwer vorstellbar scheinen lässt.
Eine Konföderation, die andere denkbare Lösung, würde aus den souveränen Staaten Israel und Palästina bestehen, die nach außen gemeinschaftlich auftreten, jedoch auf ihrem Staatsgebiet rechtspolitisch autonom bleiben, was den Mindestanforderungen für eine Konföderation entspricht. Dass israelische Siedler in einem palästinensischen Staatsgebiet sich dem dortigen Rechtssystem in naher Zukunft fügen würden, kann wohl ausgeschlossen werden. Gleichwohl bleibt es, mittelfristig gedacht, die einzige Lösungschance, die in einer Folge angleichender Vereinbarungen und Abkommen Realität werden könnte. Erster Schritt auf diesem Weg, der Jahrzehnte in Anspruch nehmen würde, wäre eine Beendigung des mörderischen und völkerrechtswidrigen Krieges in Gaza. Dazu müssten sich die wichtigsten Unterstützer Israels, die USA und Deutschland, zu härteren Maßnahmen und eindeutigen Gegenpositionen zu Israels menschenverachtenden Vorgehen in Gaza entschließen. Entsprechende Voten bei der Sitzung des UNO-Sicherheitsrates am Dienstag sowie eindeutige Bekenntnisse zu den Forderungen des Internationalen Gerichtshofes zu einem Stopp der Offensive in Rafah könnten den Druck auf Israel wirksam erhöhen. Das Gebot der Stunde für Deutschland heißt: Farbe bekennen.
