Im Vorfeld der Bundestagswahlen am 23. Februar erreichen die Parteispenden eine Rekordhöhe. Ganz aktuell, am 3. Februar, hat der Bundestag eine Spende in Höhe von 2.349.906,62 Euro an die AfD aufgelistet. Nach Angaben der äußerst rechten Partei erhielt sie die Spende am 1. Februar von dem Österreicher Gerhard Dingler aus Frastanz.
Dem ORF zufolge handelt es sich bei Dingler um den langjährigen Landesgeschäftsführer der ebenfalls extrem rechten FPÖ in Vorarlberg. Die Spende stamme aus seinem Privatvermögen und solle nicht in bar, sondern in Form einer Plakatkampagne in den deutschen Wahlkampf fließen. Mehr als 6000 Plakate seien bereits gedruckt.
Nach Zuwendungen in Höhe von 1,5 Millionen und knapp einer Million Euro ist es die dritte angezeigte Großspende an die AfD binnen weniger Tage und nur drei Wochen vor der Bundestagswahl. Drohen gekaufte Wahlen? Angesichts der in die Höhe schnellenden Spendenbeträge, der zu untersuchenden Ungereimtheiten und der zweifelhaften Absichten ist die Gefahr nicht von der Hand zu weisen.
Die Demokratie verträgt sich nicht mit einer derart massiven Einflussnahme durch Unternehmen und Superreiche. Das gilt generell und nicht nur, aber doch ganz besonders für die AfD. Auffällig ist, dass die frühere Verschämtheit offenbar abnimmt, einer Nazi-Partei zum Erfolg zu verhelfen. Die Risse in der Brandmauer, die zur Normalisierung beitragen, zeigen auch da ihre Wirkung. Vertuschungs- und Verschleierungsversuche mit konstruierten Spenderlisten, wie sie die AfD bei früheren Spendenskandalen unternahm, sind offenbar nicht mehr nötig.
Jede einzelne Parteispende über 35.000 Euro muss dem Bundestag unverzüglich gemeldet werden. Die Grenze lag bis zur Herabsetzung durch die Ampelkoalition im Jahr 2022 noch bei 50.000 Euro. Spenden unter 35.000 tauchen erst in den Rechenschaftsberichten der Parteien auf und werden mit zeitlicher Verzögerung von einem Jahr oder mehr bekannt. Aktuell liegen Zahlen für die seit dem Bruch der Ampelkoalition gezahlten sofort veröffentlichungspflichtigen Spenden vor. Von den bisher 16 Millionen Euro erhielten CDU und FDP das meiste.
Dem Verein Lobbycontrol zufolge spiegeln sich in den Spendenzahlungen häufig die erwarteten Erfolgsaussichten der Parteien wider. Auch wenn die Spender mit ihren Zuwendungen keine Forderungen verknüpfen dürfen und es den Parteien untersagt ist, für Spenden jedwede Gegenleistungen zu erbringen, so steckt doch hinter den Spenden der Wunsch, auf die politischen Entscheider Einfluss zu nehmen. Eine wenig beachtete Folge des Umfrageunwesens, sei am Rande bemerkt.
Die jüngsten Entwicklungen zeigen, wie sinnvoll und wichtig die von Lobbycontrol lange geforderte strikte Deckelung von Parteispenden ist. Der Verein fordert 50.000 Euro als Höchstgrenze pro Spender pro Jahr. Die Mehrheit der europäischen Länder hat einen solchen Deckel bereits, um die „fundamental undemokratische“ Praxis einzudämmen.
Ein Allheilmittel gegen illegale Machenschaften wäre so ein Deckel nicht, aber zumindest würden die Auswüchse einer politischen Landschaftspflege und gezielten Beeinflussung von Wahlen gestutzt. In den 1980er und 1990er Jahren hatte die CDU den bisher spektakulärsten Spendenskandal zu bewältigen. Mit schwarzen Konten, ominösen Geldkoffern und einem angeblich jüdischen Vermächtnis setzten sich Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble in ein fragwürdiges Licht.
Aktuell untersucht die Bundestagsverwaltung, ob es sich bei dem Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel um eine unzulässige Parteispende gehandelt hat. Die knappe Million-Spende aus Thüringen, die von dem Böttcher-Aufsichtsrat Horst Jan Winter getätigt wurde, sorgt für Wirbel und hat womöglich ein juristisches Nachspiel. Das Unternehmen hat den Aufsichtsrat entlassen und erwägt eine Klage. Für Aufsehen hatte im vorigen Jahr auch eine Spende an das BSW gesorgt. Anlass war allein die Höhe von fünf Millionen Euro, mit der Lotte Salingré und Thomas Stanger die neugegründete Partei bedachten.
