Was sich in diesen Tagen in Berlin zwischen der Union, der SPD und den Grünen abspielt, ist ein Lehrstück für alle künftigen Politik-Studenten. Allerdings für die im ersten Semester – da doch ziemlich leicht zu durchschauen. Spoiler-Alarm: Hier wird das Ende verraten!
1. Akt: Der Wahlkampf
Die Union hat die Wahl mit drei Hauptthemen gewonnen: Migrationspolitik, Schuldenbremse – und nicht zuletzt mit dem Verteufeln der Grünen.
Hemmungslos populistisch bauschten Politiker von CDU und CSU dabei das Thema Migration auf: Zuwanderung wurde nach mehreren Anschlägen pauschal als Bedrohung dargestellt. Vor allem die Rechtsextremisten der AfD und die „Bild“-Zeitung befeuerten die Debatte, in den „sozialen“ Medien tobten sich Hass und Rassismus aus. Nachdenkliche Stimmen kamen kaum mehr zu Wort. „Abschieben! Abschieben!“ – das war die einzige Lösung, die ohne Aufschrei akzeptiert wurde. Übrigens: Auch angesehene Leitmedien schwammen auf dieser Welle mit. Das Thema „Ausländer“ bringt schließlich Klicks und Quote. So war dieses Thema laut Medien-Untersuchungen in den TV-Debatten vor der Wahl das dominierende Thema – deutlich vor den Bereichen Krieg und Wirtschaft. Hier noch eine zweite Untersuchung, die auch der bürgerlichen Presse zu Denken geben sollte: Über die schrecklichen Todesfahrten in München und Magdeburg haben die deutschen Leitmedien jeweils doppelt so viele Beiträge veröffentlicht wie über das ebenfalls grauenvolle Auto-Attentat von Mannheim. Der Unterschied: Die Todesfahrer von München und Magdeburg waren Migranten, der mutmaßliche Täter von Mannheim ein Deutscher ohne Migrationshintergrund. So zynisch es klingt: Kein Ausländer als Täter – da lässt das Interesse offenbar rasch nach – wahrlich kein Ruhmesblatt für den Journalismus.
Kommen wir zur „Schuldenbremse“, die die Union im Wahlkampf für unantastbar erklärte und die sie wie eine Monstranz vor sich hertrug. Wohl wissend, dass gerade konservative Wähler eine Sparpolitik nach Art der schwäbischen Hausfrau goutieren – egal wie kontraproduktiv diese ist. Dass diese Politik nach einem Wahlsieg nicht durchzuhalten ist, wusste der mutmaßlich nächste Kanzler Friedrich Merz von der CDU damals längst: Die maroden Schulen, Brücken, Schwimmbäder, Schienen und Straßen sind ja schließlich nicht über Nacht entstanden – ein viele hundert Milliarden schwerer Investitionsstau hatte sich über Jahrzehnte des Kaputt-Sparens angesammelt. Und dass angesichts der Bedrohung durch Putin und des angekündigten militärischen Rückzugs der Trump-USA aus der Verantwortung für die Ukraine und Europa ganz neue Herausforderungen auf Deutschland zukommen werden, predigten die Unionsvertreter ja schließlich selbst. Ihr Credo: Das nötige Geld sparen wir bei Migranten und Bürgergeld-Empfängern ein! Angesichts der riesigen Summen, um die es bei der Infrastruktur und der Bundeswehr geht, sprechen wir hier indes über „Peanuts“. Als ob man das Sparschwein des Enkelkindes plündert, um sich damit ein Haus zu bauen. Das alles wussten die Wahlkämpfer der Union natürlich – und so kann man ihr Vorgehen nur als dreiste Wählertäuschung bezeichnen.
Und dann das permanente Grünen-Bashing. Wenn im Wahlkampf mal wieder nicht so richtig Stimmung aufkommen wollte, dann wurde auf offener Bühne das Zauberwort „Robert Habeck“ posaunt. Dann wurde gnadenlos und unchristlich gelästert. Das zog immer: Über Monate hatten Union und Springer-Presse den Wirtschaftsminister der Grünen zum Feindbild aufgebaut, CSU-Chef Markus Söder machte seine Verachtung gegenüber den Grünen ebenso wie seinen eigenen permanenten Wurstkonsum geradezu zum Kult – und rief Habeck noch an Aschermittwoch vor tosenden Anhängern ein „auf Nimmer-Wiedersehen“ hinterher.
2. Akt: Die Einigung zwischen Union und SPD
Schon kurz nach der Wahl reiben sich die Bürger nun verwundert die Augen: Fast geräuschlos haben sich Union und SPD in kurzer Zeit auf das Fundament ihrer künftigen Koalition geeinigt – frei nach dem Motto „Geld spielt keine Rolle“. Und Hunderte Milliarden Schulden plötzlich auch nicht mehr. Welch eine Zäsur: Erstmals taucht da die „Billion“ auf, vor kurzem noch unglaublich. Man mag die riesigen Beträge, die in den nächsten Jahren für Verteidigung und Infrastruktur ausgegeben werden sollen, ja angebracht finden – man darf allerdings feststellen, dass die Union die Bürger im Wahlkampf durch Verleugnung der Lage arg und bewusst hinters Licht geführt hat. Zum Ansehen von Politik und Politikern trägt das nun wirklich nicht bei. Weil der erzkonservative CDU-Chef Friedrich Merz Probleme hat, diese 180-Grad-Wende in der Finanzpolitik seiner Partei und seinen Wählern zu erklären, musste und wollte er nun zumindest auf dem Gebiet der Migration den harten Mann spielen. Hier einigten sich Union und SPD auf einen härteren Kurs; dass die Sozialdemokraten zustimmten, war zu befürchten. Auch sie haben Angst vor AfD, Zeitgeist und dem Dauerfeuer der „Bild“. Zudem ist das der Preis, den die SPD für die von ihr geforderte Finanz-Wende bezahlt. Politik ist manchmal ein schmutziges Geschäft.
3: Akt: Und nun die Grünen
In den kommenden Tagen wird ein Thema die Medien beschäftigen: Stimmen die Grünen der Grundgesetz-Änderung über die Schuldenbremse zu oder verweigern sie sich? Denn diese Grundgesetz-Änderung ist nötig, um all das zu finanzieren, was sich Union und SPD vorgenommen haben. Und für diese Änderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig. Weil Union, SPD und Grüne im neuen Parlament nicht mehr über die Zwei-Drittel-Mehrheit verfügen, soll diese Abstimmung noch im alten Bundestag stattfinden – also noch im März. Eine merkwürdige Situation ist entstanden: Die Grünen werden im neuen Bundestag aller Voraussicht nach in der Opposition landen – und dort die schwarz-rote Regierung natürlich heftig attackieren. Zuvor aber sollen sie noch dem Abschied von der bisherigen Schuldenbremse zustimmen und so der künftigen Koalition das Regieren erst ermöglichen. Eine echte Herausforderung für die Partei, zumal das Multi-Milliarden-Paket für Infrastruktur und Rüstung ganz nahe an den Forderungen der einstigen Öko- und Friedenspartei liegt.
4. Akt: Die Lösung – eine Voraussage
Schaut man sich das schwarz-rote Milliarden-Paket an, so fällt auf, dass ein Megathema der nächsten Jahrzehnte kaum erwähnt wird: der Klima- und Umweltschutz. Nun, möchte der geneigte Beobachter sich fragen: Wie will man denn mit diesem Versäumnis ausgerechnet die Grünen für sich gewinnen? Warum hat man das nicht besser hinein geschrieben, um die Gunst der Ökos zu erlangen? Meine These: Das genau ist Absicht, um den Grünen die Zustimmung gesichtswahrend zu ermöglichen. Denn was wird nun passieren? Die führenden Grünen werden in den nächsten Tagen laut und dringend Forderungen aufstellen, den Klimaschutz prominent in das schwarz-rote Papier und damit in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Und sie werden ihre Zustimmung für die Grundgesetzänderung davon abhängig machen. Doch das haben Union und SPD längst eingepreist – und deshalb so wenig über den Klimaschutz aufgeführt. Nach kurzem Hickhack werden Schwarze und Rote die Bedingungen der Grünen akzeptieren und diese parallel noch einmal an ihre „staatspolitische Verantwortung“ erinnern. Und so können CDU, CSU, SPD und Grüne vor ihre jeweilige Basis treten, sich dafür feiern lassen, dass sie das Beste herausverhandelt haben. Wenn dann CSU-Chef Söder noch ein paar Tage die Klappe hält und nicht mehr über die Grünen herfällt, dann könnte es noch klappen mit dieser informellen Schwarz-Rot-Grünen „Koalition“ im alten Bundestag.
Epilog
Wie gesagt, Politik ist manchmal ein schmutziges Geschäft. Und zu oft auch ein leicht durchschaubares Schmierentheater. Doch man wird das Gefühl nicht los: Sie machen alle viel zu gerne mit – Politiker, Medien und: das Publikum. Aber wie sagte schon ein früherer Kanzler: „Entscheidend ist, was hinten rauskommt.“
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