Bundesaußenminister Johann Wadephul hat sich hinter die Forderung von US-Präsident Donald Trump gestellt, dass fünf Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben notwendig seien. Er machte sich dabei den Buchungstrick der von NATO-Generalsekretär Mark Rutte als Kompromiss vorgeschlagenen Aufteilung in klassische Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent und gleichzeitig auch noch von 1,5 Prozent des BIP für militärisch nutzbare Infrastruktur zu eigen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem Antrittsbesuch diese Prozentzahlen als „Opfergabe“ für einen skandalfreien Besuch beim amerikanischen Präsidenten im Weißen Haus dargebracht. Trump – so wörtlich bei seinem Monolog im Oval Office -frage sich allerdings manchmal: „Zumindest bis zu einem gewissen Punkt“ halte er diese Entwicklung für richtig. Und fügte dann – vielleicht in Anspielung auf die deutsche Geschichte – hinzu: „Es wird einen Moment geben, da sage ich: Bitte nicht noch mehr aufrüsten.“ Auch der US-Außenminister Marco Rubio hat quasi als Bedingung für den Verbleib der Vereinigten Staaten im Militär-Bündnis vom NATO-Gipfel bis zu 5 Prozent der Wirtschaftskraft von allen Bündnispartnern gefordert.
Jochen Luhmann hat im Blog der Republik dargelegt, dass die Zustimmung der Bundesregierung zum 5 Prozentziel auf dem NATO-Gipfel am 24. und 25. Juni in Den Haag schon feststehe. Diese Tagung findet zwei Tage vor Beginn des Bundesparteitages der SPD in Berlin statt. Ob die historische Weichenstellung einer von der NATO – ohne vorherige parlamentarische oder öffentliche Debatte – festgelegten Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 bzw. 5 Prozent des BIP bei den Diskussionen um die programmatische Erneuerung der Partei nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl eine Rolle spielen wird, ist, wenn die Nebelkerzen, die der Vorsitzende Klingbeil derzeit noch wirft, schon verraucht sind und die Wahrheit auf dem Tisch liegt, wohl leider kaum zu erwarten. Die SPD hätte damit allerdings endgültig ihre Rolle als Friedenspartei aufgegeben.
Derzeit gibt es unterschiedliche Berechnungsmethoden für die Verteidigungsausgaben: Laut Angaben des Deutschen Bundestags sah der Bundeshaushalt für das Jahr 2024 72 Milliarden Euro für Verteidigung vor, damit erreichte Deutschland die NATO-Vorgabe von 2,1 Prozent.
(2 Prozent sind allerdings eher eine Zielorientierung als eine Vorgabe: „will aim to move towards the 2% guideline within a decade…“, so lautete der Beschluss von Wales 2014)
Von den 72 Milliarden sollten knapp 52 Milliarden auf den regulären Verteidigungshaushalt und weitere rund 20 Milliarden aus dem damaligen nach der „Zeitenwende“ noch „nur“ 100-Milliarden umfassenden Sondervermögen für die Beschaffung von militärischer Ausrüstung finanziert werden. Der NATO-Generalsekretär rechnet wieder anders: Danach wurden die Verteidigungsausgaben im Juni 2024 mit 90,6 Milliarden Euro für das zurückliegende Jahr errechnet. Die USA selbst kamen geschätzt im letzten Jahr auf 3,38 Prozent.
Würde in den kommenden Jahren das auf dem Gipfel in den Haag das von der NATO dann vorgegebenen Ziel beschlossen, so würde das für die Bunderepublik gerechnet am BIP des letzten Jahres in Höhe von 4.305 Milliarden Euro bei 3,5 Prozent für Verteidigungsausgaben 151 Milliarden Euro und bei 5 Prozent Ausgaben gar in Höhe von 215 Milliarden Euro bedeuten. Nach dem vorläufigen Jahresabschluss des Bundeshalts für das zurückliegende Jahr liegt das Ist bei 474, 8 Milliarden Euro. Würde man das Geld aus diesem normalen Haushalt nehmen, so wären das rd. 45 Prozent.
Nun dürfte der größte Teil das Zuwachses aus dem noch vor dem Regierungsantritt von Kanzler Merz mit zwei Drittel Mehrheit beschlossenen und nach oben offenen Sondervermögen für Verteidigung finanziert werden, also schuldenfinanziert.
Diese Schuldenlasten sind dann wirklich überwiegend von den jüngeren Generationen zu schultern, wären sie doch keine Investitionen in den gesellschaftlichen „Kapitalstock“ von dem auch Jüngere in Zukunft profitieren würden. Im Gegenteil die Diskussion um die Wehrpflicht zeigt, dass den jungen Frauen und Männer auch noch ein Wehrdienst oder ein Ersatzdienst auferlegt werden.
Kritikern der auf Jahre festgelegte Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 bzw. 5
Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die sich vielfach – wie auch das Manifest der SPD Friedenskreise – auf Willy Brandt und dessen Entspannungspolitik berufen, wird vielfach vorgehalten, dass doch der damalige „Friedenskanzler“ 1974 auch schon etwa 3,5 Prozent des BIP für die Bundeswehr ausgegeben habe, also deutliche mehr als die um die 2 Prozent von heute.
Ein erfahrener Haushalts- und Finanzpolitiker hat das einmal nachgerechnet:
1974 betrug das BIP der der BRD (umgerechnet in die heutige Währung) 526 Milliarden Euro. Nimmt man nun den Willy Brandt als Bundeskanzler zugeschriebenen Höchstbetrag an Verteidigungsausgaben von rd. 3,5 Prozent so kommt man (umgerechnet) auf 18,4 Milliarden Euro.
Von 1974 bis 2022 sind die Preise auf das 2,19-fache gestiegen. Rechnet man die 18,4 Milliarden Euro in Preise von heute um, dann betrug der Verteidigungsetat also etwa 40 Milliarden Euro. 2022 (also noch vor der „Zeitenwende) lag das deutsche BIP bei rd. 3.954 Milliarden Euro. Der Verteidigungsetat lag damals tatsächlich „nur“ bei rd. 1,3 des BIP. Das waren 50,3 Milliarden und damit rund 25 Prozent mehr als zu Willy Brandts Zeiten.
Von der Entwicklung seit 2022 soll hier gar nicht die Rede sein und von 2,5 bzw. 5 Prozent des künftigen BIP schon gar nicht. Das Paradoxe ist dabei noch, das die Rüstungsausgaben das BIP noch steigern werden und deshalb bei einer prozentualen Bindung in Zukunft noch mehr für Verteidigung ausgegeben wird.
Das Ganze mag ein Rechenexempel sein, zeigt aber wie man mit dem Verweis auf die Statistik lügen kann.
Natürlich kann man einwenden, dass auch die Kosten etwa für Militärgerät entlang der Inflationsrate und möglicherweise auch verbesserter Technik gestiegen sind. Ein F 35 Bomber ist eben teurer als ein Starfighter. Aber dennoch ist die Messzahl 3,5 bzw. 5 Prozent vom BIP
„irrational“, wie es im Manifest der SPD-Friedenskreise heißt.
Es fehlt eigentlich nur noch, dass gesagt wird, im Jahre 1974 müsste man noch die Kosten der Nationalen Volksarmee (NVA) der damaligen DDR zum bundesdeutschen Verteidigungsetat dazurechnen. Das Problem dabei wäre nur, dass die NVA damals gegen die Bundeswehr stand und daher eher hätte subtrahiert werden müssen.
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