Artikel von Wolfgang Lieb

Wolfgang Lieb ist ein deutscher Jurist und Publizist. Nach dem Studium der Politik und Rechtswissenschaften an der FU Berlin, in Bonn und in Köln arbeitete er in der Planungsabteilung des Kanzleramtes in Bonn(Helmut Schmidt war Kanzler), wechselte als Leiter in das Grundsatzreferat der Landesvertretung NRW in Bonn, war Regierungssprecher des Ministerpräsidenten Johannes Rau und Staatssekretär im NRW-Wissenschaftsministerium. Zusammen mit Albrecht Müller war Lieb Mitherausgeber und Autor der politischen Website "NachDenkSeiten" und wurde mit dem Alternativen Medienpreis ausgezeichnet. 2015 gab er seine Mitherausgeberschaft wegen unüberbrückbarer Meinungsdifferenzen mit Müller über die redaktionelle Linie des Blogs auf. Heute arbeitet Wolfgang Lieb als freier Autor.


Nordstream "Symbolbild"
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Ist der „Wirtschaftskrieg“ zu gewinnen?  Wie wirken die Sanktionen auf Russland und auf uns selbst? Das Fehlen einer ernsthaften Sachdebatte ist politisch brandgefährlich

Wenn die geopolitische Strategie, also der Ruin der russischen Wirtschaft mit dem Ziel der militärischen Niederlage oder gar eines Regimewechsel zum Erfolg führen sollte, dann müsste der „Wirtschaftskrieg“ gewonnen werden. Folgte man der friedenspolitischen Strategie, dann müssten die Sanktionen an offen erklärte Bedingungen geknüpft sein, um Putin aber auch den ukrainischen Präsidenten Selenskij zu Verhandlungen…

Ukraine Flagge
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Statt einer gefährlichen weiteren Emotionalisierung, wäre eine sachlich, nüchterne Debatte über den Schaden und den Nutzen der Sanktionen gegen Russland geboten

Die Emotionalisierung und symbolisch überhöhte Vorwürfe im öffentlichen Diskurs über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine nehmen zu. Statt eines „heißen“ Krieges führt der Westen einen „Wirtschaftskrieg“ gegen Russland. Bewährte politische Überzeugungen und Wertvorstellungen werden dabei einem pragmatischen Opportunismus geopfert. Eine sachliche und differenzierte Debatte über die hinter den Sanktionen stehenden Kernfragen wird durch die…

Mißtrauensvotum Barzel gegen Brandt
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Erinnerungen an das Misstrauensvotum gegen Willy Brandt – Wiederholt sich die Geschichte?

Der 27. April 1972, der Tag des gescheiterten Misstrauensvotums gegen Bundeskanzler Willy Brandt war gleichzeitig ein äußerst knappes Votum für die Fortsetzung der damaligen Entspannungspolitik. Die Einleitung dieser neuen Ostpolitik hatte für mich eine lange Vorgeschichte. Obwohl Egon Bahr schon am 15. Juli 1963 in seiner Rede in der Evangelischen Akademie in Tutzing unter dem…

Friedenszeichen und gemalte Ukraine-Flagge
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Mit wem anderem als mit Putin oder zumindest dessen Zustimmung könnten Waffenstillstandsabkommen oder ein Friedensvertrag denn zustande kommen?

Die Medien fallen über Bundespräsident Steinmeier und die ehemalige Kanzlerin Merkel her, weil sie 2008 zusammen mit dem damaligen französischen Präsidenten gegen eine sofortige Aufnahme der Ukraine in der NATO waren und weil die beiden deutschen Politiker Putin in den zurückliegenden Jahren (durchaus mit Erfolg) diplomatisch einzubinden versuchten. Nicht nur Jasper von Altenbockum, Berthold Kohler…

Kriegsschauplatz Ukraine
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Vertragen geht nur über Verträge

Wie kann man nach dem flächendeckenden russischen Angriffskrieg auf Kommando Putins diese Überschrift wählen? Ja, auch ich fühle mich betrogen und belogen. Ich bin enttäuscht und fühle mich getäuscht. Und ich muss bekennen, dass ich falsch lag in meiner Einschätzung, dass Putin zwar mit dem Militär droht, um die aus seiner Sicht berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands…

Panzer
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Wer mit dem Zeigefinger auf Putin zeigt, sollte wissen, dass drei Finger auf die Nato zeigen

Um es vorweg klarzustellen, ich halte militärische Aufmärsche oder Manöver an der Grenze zu anderen Ländern für ein Spiel mit dem Feuer, egal, wo solches Säbelrasseln stattfindet und egal, wer die Soldaten befehligt. Gegenwärtig wird ja von westlicher Seite das Zusammenziehen von angeblich 70.000 bis 100.000 russischer Soldaten an der Grenze zur Ukraine heftig kritisiert…

Medien - Symbolbild
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Digital – medial – (a)sozial: Wie verändern Facebook, Twitter, YouTube & Co unsere demokratische Kultur

Warum ist das Thema Medien eigentlich so wichtig? Ganz einfach: Weil Medien maßgeblich unser Wissen und unsere Meinung über die Welt beeinflussen und weil der möglichst umfassende Austausch von Informationen und Sichtweisen in den Medien eine Bedingung für einen offenen und demokratischen Meinungsbildungsprozess ist. Der freie Austausch der vielfältigen gesellschaftlichen Meinungen ist wiederum eine Voraussetzung…

Symbolbild Impfen
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Höchste Priorität für das Leben von Hundertausenden und für die Gesundheit von Milliarden Menschen! – Patentschutz für Impfstoffe vorübergehend aussetzen!

„Höchste Priorität für geistiges Eigentum! – Patentschutz für Impfstoffe sichern“, das hat dagegen Friedhelm Ost in seinem Beitrag auf dem Blog der Republik gefordert. Einspruch, Euer Ehren! Halten zu Gnaden: Höchste Priorität haben die Gesundheit von Milliarden Menschen und das Leben von Hundertausenden auf dem Globus und deshalb plädiere ich für eine vorübergehende Freigabe der…

Deutsche Bundeswehrsoldaten in Afghanistan
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Afghanistan: All die hehren Ziele für diesen Kriegseinsatz entpuppten sich über Nacht als unaufrichtig, als vorgetäuscht, ja sogar als heuchlerisch – Eine regierungsunabhängige, wissenschaftliche Evaluation ist zwingend notwendig

Was wurden zur Begründung für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan in den letzten zwanzig Jahren nicht alles für hehre Ziele genannt: Solidarität im Kampf gegen den Terror war nach dem Anschlag von 9/11 in den USA am 16. November 2001 die Begründung, mit der der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder durch die gleichzeitig gestellte Vertrauensfrage…