Die Nationale Verteidigungsstrategie der USA oder: Die Katze ist aus dem Sack                                                                                

Vor einigen Tagen konnte man die Meldung lesen, der US-Kriegsminister Pete Hegseth habe die hohen Offiziere der Vereinigten Staaten zu einem Treffen befohlen, um mit ihnen das „Ethos des Kriegers“ zu besprechen. Etwas Besseres falle diesem Trumpisten offenbar nicht ein, war die Reaktion hinter vorgehaltener Hand in Kreisen mancher Verbündeter. Bei gewitzteren Beobachtern der weltpolitischen Lage keimte eine andere Vermutung: Es wird ernst.

Und tatsächlich, es wird ernst. Die Washington Post veröffentlicht heute exklusiv einen Vorbericht über das unmittelbar anstehende Treffen und enthüllt darin den Einsatz, um den es gehen wird. Gegenstand der Beratung ist die Überarbeitung der National Defense Strategy (NDS) der USA durch die Trump-Administration. Umstritten sind zwischen Regierung und der traditionellen, parteiübergreifenden Political Elite des Landes (nach C. Wright Mills) im Kern drei Vorhaben: erstens Rückbau der militärischen Präsenz in Europa und Afrika, zweitens Beschränkung der bewaffneten Konkurrenz mit der Volksrepublik China, drittens Konzentration auf die Bedrohung von Leib, Leben und Eigentum der Leute im heimischen Territorium (homeland).

In den Kreisen der militärischen Führung gebe es Kritik an dieser Neuorientierung, führt die WashPost aus und zitiert zwei Personen, die anonym bleiben. Präzise wird ein einziger Einwand genannt: „The second person said Caine (Chef des obersten Führungsstabs des US-Militärs) has tried to get the NDS to remain focused on preparing the military to deter and, if necessary, defeat China in a conflict“. Nur Taiwan zu schützen, genüge nicht, denn mit Blick auf den weltpolitischen Konkurrenten China verlören die USA durch diese Begrenzung ihr kriegerisches Übergewicht im pazifischen Raum.

Da die militärische Führung der Vereinigten Staaten keineswegs kriegslüstern ist, sondern in der Regel nüchterner als die politischen Akteure, mag diese Stellungnahme verwundern. Es lohnt, sie zum Verständnis in Zusammenhang mit einem Faktum und einer Absicht zu sehen. Das Faktum ist die starke parteiübergreifende Abneigung gegen die Volksrepublik China in der politischen Klasse des Landes, verbunden mit dem starken Appetit sämtlicher Abgeordneten und Senatoren auf Haushaltsmittel des Bundes für militärische Einrichtungen und Rüstungsunternehmen im heimischen Wahlkreis. Bei der Absicht handelt es sich um das Versprechen der politischen Führung, „to cut the roughly 800 generals and admirals overseeing the U.S. military by 20 percent and redraw the lines of the U.S.’s combatant commands”.

Der Ausgang der Auseinandersetzung ist offen. Die Falken in der Republikanischen Partei und das schwankende Rohr Trump lassen grüßen.

Eine heimische Note zum Abschluss. Während sich das Eigeninteresse der US-Generäle und Admiräle immerhin nachvollziehen lässt, fragt man sich, was die Zivilisten der deutschen Bundesregierung und die Zivilistinnen der EU-Kommission bewegt, gewohnheitsmäßig gegen die Volksrepublik China ähnlich stark auszuteilen wie die militärischen Kritiker der Erneuerung der US-Verteidigungsstrategie. Wer Herrn Wadephul oder Frau Kallas zuhört, fühlt sich schon einmal in die späten 1950er Jahre versetzt, ältere Semester erinnern sich, das war die hohe Zeit der „gelben Gefahr“. Willy Brandt illustrierte die damalige Bonner Haltung gerne mit einem Bild, das ich nicht zitieren kann.

Aber wie damals der kleine Fritz könnte man auch heute fragen: Was haben uns eigentlich die Chinesen getan?

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