Die Stadtbild-Äußerungen des Bundeskanzlers Friedrich Merz regen viele Leute auf. Manche haben sie gar nicht real wahrgenommen, doch sie demonstrieren gegen Merz. Am vergangenen Wochenende gab es Proteste in Magdeburg, Essen, Nürnberg, Trier, Hamburg und Hannover. Nicht wenige sind einfach dabei, wenn es um den Kanzler geht. Doch das Theater auf manchen Straßen und Plätzen wird den Regierungschef nicht stark tangieren, denn es geht vielfach gegen ihn persönlich!
Applaus für den Kanzler
63 % der repräsentativ vom ZDF Befragten stimmen dem Kanzler zu: Er hat in der Tat bestimmte Erscheinungen an Plätzen in den Städten als Bedrohung für viele Bürgerinnen und Bürger bemängelt. Vor allem stimmen Friedrich Merz 70 % der Jahrgänge von 35 bis 59 Jahre zu, dass es Probleme mit denjenigen gibt, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, nicht arbeiten und sich nicht an unsere Regeln halten.
Die Meldungen der letzten Zeit haben in vielen Städten – von Mannheim bis Solingen – viele Verbrechen mit Todesopfern und Verletzten allen Bürgerinnen und Bürgern vor Augen geführt. Bei einer Reihe von Leuten, die diese Meldungen gewiss erfahren haben, scheint es nach Distanz zum Tatort und nach einer kurzen Zeit nach den abscheulichen Taten kaum noch Schrecken verbreitet zu haben.
Mord, Überfälle, Räubereien und vieles andere sind manchen Zeitgenossen völlig egal, gehen sie wenig an und dienen nur zum Protest gegen den Bundeskanzler, der sich mit all den schrecklichen Taten nicht mehr abfinden will.
Regierung darf nicht wegschauen!
Die große Mehrheit unserer Gesellschaft findet es gut, dass die Bundesregierung nun dem Treiben ein Ende machen will. Der Bundesinnenminister hat sich bereits aufgemacht und wesentlich mehr Abschiebungen ins Ausland als seine Vorgänger umgesetzt. Gleichzeitig wird die Bundesregierung auch gegen Deutsche aktiv – ganz gleich ob sie und ihre Vorfahren seit ewigen Zeiten hier in Deutschland leben oder erst vor einigen Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben. Die Gesellschaft gibt ein friedliches Miteinander auf Plätzen und Straßen den Vorzug; sie wird es sehr begrüßen, wenn die Regierung hier nicht wegschaut: Sie richtet auch keine ‚nobody areas‘ ein, die nicht einmal von der Polizei betreten werden. Wir wollen bei allen Verbrechen hinschauen, werden sie möglichst verhindern und alle – Deutsche und Ausländer – so hart wie möglich bestrafen.
Genossen kontra Kanzler
Allerdings ist es offensichtlich, dass die SPD als Teil der Regierungskoalition mit ihrer stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Wiebke Esdar der Bundesregierung, vor allem dem Kanzler Friedrich Merz, keineswegs die Gefolgschaft zeigen wollte. Auf den Straßen in Bielefeld mischte sie sich unter die Demonstranten, die gegen Merz protestierte und seine Politik nicht teilt. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, kann seine Genossin nicht entschuldigen: Er wies hin, dass Wiebke Esdar nur ‚für eine bunte und tolerante Stadtgesellschaft zu werben‘ versuchte. Die Wahl des Oberbürgermeisters in Bielefeld, die viele Jahre in der SPD-Hand war, hat der SPD-Genossin gezeigt, dass sie völlig falsch liegt. Die Linken und eine Vielzahl von Grünen haben sich gegen Friedrich Merz verschworen. Nur einige Grüne aus dem Realo-Lager sind der Meinung, dass der Kanzler das Problem zurecht definiert hat: Cem Özdemir kennt durchaus die Situation in Stuttgart und anderswo: Er will zudem auch noch Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden.
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