Erledigt die AfD Aufträge aus Moskau?
Thüringens Innenminister Georg Maier macht sich Sorgen. „Seit geraumer Zeit beobachten wir, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen“, zitiert ihn der Tagesspiegel.
Die AfD fragt nach der Verkehrsinfrastruktur, der Wasserversorgung, der digitalen Infrastruktur und der Energieversorgung. Besonders interessiert sie sich für die polizeiliche IT-Infrastruktur, Drohnenabwehr und -detektion.
Ganze 47 dieser Anfragen sind inzwischen gestellt – mit wachsender Detaillierung und Tiefe. Auch im brandenburgischen Landtag sind solche Anfragen gestellt worden. Der AfD-Vorsitzende Chrupalla weist den Vorwurf natürlich zurück. Er weiß, dass Russland die AfD nicht brauche, um an entsprechende Informationen zu kommen.
AfD NRW will Klaus Esser, MdL, begnadigen – Weidel ist dagegen
Klaus Esser sitzt immer noch im nordrhein-westfälischen Landtag. Der Dürener AfD-Abgeordnete war mal stellvertretender Fraktionsvorsitzender, bis bekannt wurde, dass sein Lebenslauf gefälscht war und er Mitgliedsaufnahmen in Düren manipuliert haben soll. Wie jetzt bekannt wurde, verzichtet die NRW-AfD auf einen Parteiausschluss. Das Verfahren werde wegen „Verjährung und Nichtnachweisbarkeit zurückgezogen und ersatzlos gestrichen“, schrieb der Landesvorstand ans Schiedsgericht, wie die Rheinische Post berichtet. Das wiederum gefällt der AfD-Spitze in Berlin nicht. Alice Weidel und Tino Chrupalla wollen dem Verfahren beitreten, womit das Verfahren weiter andauert.
AfD-Bundestagsabgeordneter Ingo Hahn verurteilt
Ingo Hahn, von Beruf Universitätsprofessor an der Uni München, wurde vom Amtsgericht München zu einer Geldstrafe verurteilt. Der 54-Jährige hat in seiner Zeit als stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag ein Video veröffentlicht, in dem Redeauszüge der MdL Gabi Schmidt (Freie Wähler) verfälscht, aus dem Kontext gerissen und völlig neu zusammengeschnitten wurden. Das Amtsgericht erstellte einen Strafbefehl, Hahn legte Widerspruch ein, darum kam es zum Prozess. Hahn argumentierte, er habe das Video weder erstellt noch die Veröffentlichung beauftragt, freigegeben oder hochgeladen. Er war aber rechtlich verantwortlich als Fraktionsvorsitzender. Das Gericht ging auf die Argumentation nicht ein und verurteilte den Bundestagsabgeordneten.
AfD-Kreistagsabgeordneter mit Geldbuße davongekommen
Das Amtsgericht Reinbek hat ein Verfahren gegen den AfD-Kreistagsabgeordneten Holger Stienen eingestellt. Der 71-Jährige muss eine Geldbuße in Höhe von 5.000 Euro bezahlen. Er hat jetzt zugegeben, in den sozialen Medien Politiker (Baerbock mit Hitler) beleidigt sowie Geflüchtete beschimpft und böswillig verächtlich gemacht zu haben. Er hat u. a. einen „totalitären Staat“ gefordert, von „K-Lagern“, „Gesocks“ und „Heuschrecken“ geschrieben. Öffentlich hatte Stienen behauptet, nicht der Autor der Zeilen gewesen zu sein.
Adenauer SRP+ wieder im Einsatz
Der Adenauer SRP+-Bus ist wieder auf der Straße, und auf die Beamten des Polizeireviers in Chemnitz kommt wahrscheinlich Ärger zu. Wie u. a. der Spiegel berichtet, hatte die Polizei trotz umfangreich vorliegender Genehmigungen den Bus stillgelegt. Begründet wurde die Beschlagnahmung mit technischen Mängeln, einer kaputten Scheibe und Scheinwerfern auf dem Dach. Angeblich, so die Polizisten in Döbeln, hätte eine Richterin der Beschlagnahme zugestimmt. Wie sich nun aus den Unterlagen ergibt, hat die richterliche Genehmigung wohl nicht vorgelegen. Die zuständige Eilrichterin habe in einer Mail an eine Kollegin geschrieben, sie habe den Beamten untersagt, den Bus mitzunehmen. Die Polizei bleibt bei ihrer Darstellung. Das Zentrum für politische Schönheit, der Betreiber des Busses, wird die Angelegenheit wohl vor Gericht klären. Der Adenauer SRP+ war unterwegs zur Unterstützung des CSD in Döbeln. Durch den Eingriff der Polizei war der CSD den Anfeindungen durch Rechtsradikale ohne Unterstützung des Busses ausgesetzt.
Ermittlungen gegen Julian Reichelt wegen Volksverhetzung
Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft derzeit, ob sich der Chefredakteur des rechtspopulistischen Internetmediums NIUS der Volksverhetzung schuldig gemacht hat.
Reichelt hat auf dem rechten Portal X geschrieben: „Ahmet K. und Hakan A. sind Bundespolizisten. Wir werden in den nächsten Jahren erst die Unterwanderung und dann die Übernahme unserer Polizei erleben. Das passiert, wenn man dafür sorgen will, dass die Polizei ‚bunter‘ wird. In zehn Jahren ist die Polizei in unseren Städten arabisch dominiert. Viel Spaß.“ Gegen Reichelt wurde von privater Seite Anzeige erstattet.
AfD tritt ganz bewusst in ehemaligen Kirchen auf und kritisiert die Kirchen
In Brandenburg an der Havel wird ein neuer Bürgermeister gesucht. Axel Brösicke heißt der Kandidat der Rechtsextremen. Und er konnte überhaupt nicht verstehen, warum der evangelische Kirchenkreis Mittelmark-Brandenburg sich gegen seine Wahlkampfveranstaltung in der historischen Klosterkirche ausgesprochen hat. „Wir finden es mit der Würde dieser ehemaligen Kirche – die weithin in ihrer Gestalt und ihrem Namen nach noch als Kirche wahrgenommen wird – nicht vereinbar, wenn dort rechtsextreme politische Positionen vertreten werden, welche die Würde der Menschen verletzen, die von unserer Verfassung geschützt sind“, so der Kirchenkreis. Das gefiel der AfD gar nicht – sie kofferte mit ihrer üblichen Manier zurück.
Sie will der angeblichen „Amtskirche“ die staatliche Förderung entziehen, so ihr Landesvorsitzender Springer. Der rechtsextreme Hans-Christoph Berndt verstieg sich sogar zu folgendem Satz: „Ich fürchte, die Amtskirchen haben sich von Gott losgesagt und laufen dem Regenbogenhype hinterher.“ Die Stadt konnte die Veranstaltung nicht verhindern, die Kirche wird als kommunale Veranstaltungshalle genutzt. Die Wahl findet am 9. November statt.
Glücksbärchis wehren sich gegen AfD
Das AfD-nahe Unternehmen „Nette Aufkleber“ hatte einen Aufkleber produziert, der stark an die Kultmarke „Glücksbärchis“ erinnert. Auf dem Sticker war von „Remigrationsbärchis“ zu lesen. Nachdem die Rechteinhaber die Aufkleber abgemahnt hatten, verschwanden die Sticker aus dem Angebot.
Hinter dem Shop soll der ehemalige Bundestagsabgeordnete Roger Beckkamp stehen, der bis vor Kurzem noch im Impressum des Shops genannt war.
Rapper Capital Bra plötzlich pro AfD
Der Ukrainer galt bisher als stabil anti-AfD, hat jetzt plötzlich andere Erkenntnisse und äußert Sympathien für die Rechtsextremen. In einem Livestream meinte er, die Partei hätte in manchen Sachen recht. Konkret machte er es am Staatsbürgerschaftsrecht fest. Er mache deutsche Musik, habe vier deutsche Kinder und eine deutsche Frau gehabt. Zudem zahle er Steuern, bekomme aber keinen Pass. Dagegen sollen „hier Leute herkommen, die wohnen hier einen Monat, die kriegen einen deutschen Pass“.
Vielleicht sagt ihm jemand seiner 3,8 Millionen Follower, dass er Unsinn verbreitet. Erst wer fünf Jahre in Deutschland legal verbringt und die deutsche Sprache spricht, kann die Staatsbürgerschaft beantragen. Übrigens: Wer vorbestraft ist, wird auch Probleme haben, die Staatsbürgerschaft zu erhalten.
Bra hat als Jugendlicher mehrere Jugendstrafen verbüßt.
Trump als Ehrenbürger? Bad Dürkheim sagt Nein.
Die AfD im rheinland-pfälzischen Kreistag Bad Dürkheim hatte eine tolle Idee: Weil der Großvater von Trump aus dem Ort Kallstadt stammt, schlugen die Rechtsextremen vor, den aktuellen US-Präsidenten zum Ehrenbürger zu machen. Der Kreistag lehnte nach intensiver Diskussion den Antrag ab, da die Mehrheit der Abgeordneten nicht überzeugt war, dass Trump sich bisher für den Landkreis eingesetzt hat. Das wäre aber Voraussetzung für die Ehrung.
